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9 507 Treffer452 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103484/2019Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beitreibungsersuchen aus Bulgarien, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Verjährung, Art. 17 der Charta der Grundrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2021

…die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in dem ersuchten Mitgliedstaat bewirken könnte, sofern die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für innerstaatliche Abgabenansprüche zulassen. (2) Die in § 5 und in den §…

BFG RV/1100091/2019Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten, der ein Praktikum im Rahmen eines Bildungsplanes absolviert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…4 FLAG 1967 und habe Anspruch auf Familienbeihilfe. Dass diese Voraussetzungen vorlägen, ergebe sich auch daraus, dass ihm seitens des Finanzamtes C die Familienbeihilfe, welche er gutgläubig bezogen habe, unter denselben Voraussetzungen zugesprochen worden sei. Die Rückzahlung würde seine soziale und wirtschaftliche Verarmung nach sich…

BFG RV/5101052/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017Teil 2/2

…55 Uhr, sodass es dadurch häufig zu einem Zuspätkommen und zu Schwierigkeiten und Problemen kommen würde. Derartiges kann keinesfalls im Sinn des Betrachters liegen und darf für die Entscheidung keinesfalls in Kauf genommen werden. Da im Steuerrecht oft die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden ist, kann das…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…1.03: Überprüfung der Entwicklungsverzögerung: bei normaler Begabung leichte Beeinträchtigung ihrer Leseleistung, deutl. Beeinträchtigung Rechtschreibleistung. Lese-Rechtschreib-Schwäche, Teilleistungsschwäche akustischer Aufmerksamkeit und Verarbeitungsfähigkeit. Teilleistungstraining empfohlen, soziale Schwierigkeiten, soziales Kompetenztraining empfohlen - Verein ***43***, Ausbildungsvertrag, Versicherungskauffrau, Lehrzeit 3 Jahre, Dauer: 3.3.2007-19.10.2010 -WKO…

BFG RV/7102223/2020Gemeinnützigkeit eines Vereins; Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Vereinsaufgaben erforderlich sind; e) die Erwerbung und die Erhaltung eines Vereins- und Schulhauses; f) die Förderung von auf die Verbreitung und Vertiefung sozialen Wissens gerichteten Institutionen und Personen; g) die darlehens- oder schenkungsweise Unterstützung von in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Vereinigungen und Einzelpersonen, wobei allfällige Zinsen…

BFG RV/7101734/20131) Fortbildung einer AHS-Lehrerin 2) Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…dass die Arbeitnehmerveranlagung 2007 bereits durchgeführt worden sei. Beim Einstieg in FinanzOnline sei sie auf ungelesene Mitteilungen aufmerksam gemacht worden, habe dann aber auch erhebliche Schwierigkeiten gehabt, die DATABox von der Startseite von FinanzOnline aus überhaupt zu finden. Die gesetzte Frist für die Nachreichung der…

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf…

BFG RV/7100557/2019Mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit mangels Nachweis nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…dass die Animiertätigkeit bei gleichzeitiger Ausübung der Prostitution in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung des abgeschlossenen Vertrages als Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 3/3

…Fall einer Erwerbstätigkeit anzuwenden sind, von Bedeutung. Die VO 1408/71 und VO 883/2004 legen nämlich fest, dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können…

BFG RV/7100970/2023Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Behinderung bei Autismuserkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2024Teil 1/2

…Die erhebliche Behinderung ist spätestens alle fünf Jahre neu festzustellen, wenn nach Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 1/3

…Fall einer Erwerbstätigkeit anzuwenden sind, von Bedeutung. Die VO 1408/71 und VO 883/2004 legen nämlich fest, dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…G4 und G3 im Feb. 1987. gegründen wurde. Ziel der Firma ist es, Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, im Laufe eines Jahres wieder in die freie Wirtschaft einzusteigen bzw. vermittelt werden zu können. Durch gezielte Vorbereitung im praktischen Bereich, praxisorientierte Schulungsmaßnahmen, sowie sozial-pädagogische Betreuung…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…der Arbeits- und Perspektivlosigkeit; - persönliche (seelische, geistige) Notsituation/Krise; - psychisch labil/krank; - ehemals straffällig (Freigänger, Haftentlassene, Vorstrafen); - gesellschaftlich isoliert, fehlendes soziales Umfeld; - außerordentliche familiäre Problemstellungen mit Überforderungswirkung im Alltag; - in einer materiell prekären Situation; - von Wohnungslosigkeit bedroht; - gesundheitliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol- und Suchtmittelmissbrauch…

BFG RV/7103720/2025Berücksichtigung von Krankheitskosten (insbesondere iZm einer Schulteroperation in einem privaten Krankenhaus) als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt)? Abzugsfähigkeit von pauschalen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

… 35 Abs. 8 EStG 1988 [zur Erleichterung der Nachweisführung ist vorgesehen, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen der zuständigen Finanzbehörde (oder der pensionsauszahlenden Stelle) die erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln hat] hervorgehen, kann sich der Bf. auch in diesem…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu errichten? BEGRÜNDUNG: Der 52 Jahre alte Betroffene, […], bezieht Sozialleistungen von ca. EUR 840,00 monatlich und ein Pflegegeld der Stufe 1, benützt eine Gemeindewohnung in […] Wien und hat erhebliche Zahlungsrückstände insbesondere gegenüber dem Fonds Soziales Wien und im…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/3

…der Behinderung mit 30% feststellten, abermals bestätigt. Beweismittel: Siehe Inhaltsverzeichnis, va Gutachten Stellungnahme: Eine unerlässliche Voraussetzung für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ist, dass eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, welche bestätigt, dass der Grad der Behinderung eines…

BFG VH/6100002/2020Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

…gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs 2 FinStrG und eine Nachschau gem. § 144 BAO für 2016 und 2017 statt, wobei erhebliche Schwarzerlöse und Schwarzlohnzahlungen festgestellt wurden, die dem Antragsteller als Gesellschafter, wirtschaftlicher Eigentümer und faktischer Geschäftsführer der GmbH zugerechnet wurden. Tatsächlich gebe es…

BFG AW/7100012/2020Keine aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.07.2020

…vgl. https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/nettomonatseinkommen/index.html) liegt. Bereits mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen…