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9 961 Treffer358 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.Oktober 1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 15.Dezember 2009, 2006/13/0136). Bei eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine erhöhte Mitwirkungspflicht vor [z.B…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Ausland, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; in solchen Fällen tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück (vgl. VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109, mwN). Die Partei trifft insofern eine erhöhte Offenlegungspflicht (VwGH 20.3.1979, 88…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…in der Beschwerdebegründung würden solche Geschäfte bzw solche Umsätze zwischen dem Beschwerdeführer und ***3*** nicht vorliegen. (trotz Benennung als Devisenwechsel) Über die angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen, Devisenwechsel im Iran) seien keine Nachweise erbracht worden. Bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen…

BFG RV/2100260/2024Verletzung der Mitwirkungspflicht - Familienbeihilfe oder Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181 und VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…Einzelperson und der Beschwerdeführerin. Dies ist für das Bundesfinanzgericht aber nicht nachvollziehbar. Vielmehr setzt Herr M. seine Personen: Geschäftsführer etc. sowie wie sich selbst so ein, wie es für ihn gerade günstig erscheint. Dies entspricht nicht einer ordentlichen Geschäftsgebahrung. Verletzt die Partei ihre erhöhte Mitwirkungspflicht…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) insbesonders dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145). Diesfalls besteht somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht…

BFG RV/2100346/2025doppelte Haushaltsführung; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…die den Parteiangaben entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und damit ihre Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei …

BFG RV/2100350/2023Doppelte Haushaltsführung + Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Gemäß § 115…

BFG RV/2100434/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Fragen, dass eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua dann vorliegt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben und wenn die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 25.5.1993, 93…

BFG RV/2100623/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…die den Parteiangaben entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und damit ihre Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei …

BFG RV/7100939/2013Nichtberücksichtigung von Unterhaltsabsetzbeträgen für zwei in Serbien lebende Kinder mangels ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…geleistet hat. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. VwGH vom 19.10.2006, Zahl 2006/14/0109). Der Bf…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 1/3

…Lučenec) vorzunehmen und beispielsweise Anfragen mittels der Formulare E 401 und E 402 (direkt ohne Zwischenschaltung der Partei i. S. d. § 78 BAO durchzuführen. Von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Bf kann, soweit es sich um Daten handelt, die von der zuständigen Behörde oder vom zuständigen…

BFG RV/2100489/2024Mitwirkungspflicht und Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…amtswegige Ermittlungspflicht tritt jedoch in dem Maße zurück, in dem der Abgabenpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt, insbesondere durch die Nichtbeantwortung von Vorhalten (vgl. VwGH 05.11.1986, 85/13/0012). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht insbesondere dann, wenn ein Sachverhalt seine Wurzeln im privaten Umfeld…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Fälle erhöhter Mitwirkungspflicht nach Ritz, BAO-Handbuch³, S. 254, ,§ 115,TZ 10: Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor…

BFG RV/7100606/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht u.a. bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte…

BFG RV/7101756/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht u.a. bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte…

BFG RV/7100035/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht u.a. bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die - wie im Beschwerdefall - teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Der…

BFG RV/7101346/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften - Möglichkeiten des Antragstellers: Nach der Judikatur des VwGH besteht bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Der Antragsteller hat…

BFG RV/4100272/2023"Neue Selbständige" - fehlende Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…Anbeginn dafür sorgen, dass er der Abgabenbehörde diese Beziehungen im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren kann (VwGH 30.10.2001, 98/14/0014, VwGH 29.03.2012, 2009/15/0084). Auch bei Auslandssachverhalten - wie dem vorliegenden - besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Wenn Sachverhaltselemente im…

BFG RV/7102404/2012Erhöhte Familienbeihilfe für einen 56jährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht u.a. bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen , in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige…