…Berufung (nunmehr als Beschwerde zu behandeln) gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.12.2011 und den zugehörigen Anspruchszinsenbescheid mit dem Begehren nach Aufhebung der Bescheide. Gegen den Grundlagenbescheid würden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. Die Berufung gelte auch für den Fall, dass die Berufungsbehörde die Nichtigkeit des…

…Jänner 2011 Berufung (nunmehr: Beschwerde) mit der Begründung, gegen die Grundlagenbescheide (i.e. die oa., als Feststellungs"bescheide" nach § 188 BAO bzw. "Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO" intendierten Erledigungen des ***FA2*** vom 29. November 2010) seien erfolgversprechende Berufungen eingebracht worden (verwiesen wurde…

…haben Ihren seinerzeitigen Aussetzungsantrag vom 04.01.2012 (eingelangt am 05.01.2012) damit begründet, dass gegen die Grundlagenbescheide (d.h. Feststellungsbescheide der ***1*** FA 33 139/7828) erfolgversprechende Berufungen (Beschwerden) eingebracht werden. Bei der Aussetzung gem. § 212a BAO sind zwei unterschiedliche Möglichkeiten zu unterscheiden…

…Beteiligungen haben wir auch in unserer Berufung vom 23.09.2010 mit den richtigen Zuständigkeiten angeführt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang vollinhaltlich auf die Berufung vom 23.09.2010 und beantragen die Beteiligungen entsprechend aufzunehmen. Auch gegen die Grundlagenbescheide wurden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. 1.1…

…verwiesen. Mit Schreiben vom 10.1.2011 erhob der Bf Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 und brachte vor, gegen die Grundlagenbescheide sei eine erfolgversprechende Berufung eingebracht worden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr: Beschwerdevorentscheidungen) ab und führte begründend aus…

…sei die Beteiligung an der X Y IT Forschung und Entwicklung GmbH (Steuernummer ***7***) geltend gemacht worden. Gegen die Grundlagenbescheide würden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. Aufgrund dieser Begründungen sei auch der Anspruchszinsenbescheid zu beheben. 9/4) Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erließ an den…

… 212a BAO, da eine erfolgversprechende Berufung eingebracht worden wäre, die am 21. Juni 2013 verfügt wurde. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der als Beschwerde zu behandelnden Berufung mit der Begründung, dass mangels einer Begriffsbestimmung der Dienstbarkeit im GebG 1957 auf das Zivilrecht zurückzugreifen sei uzw…

…Anspruchszinsen beantragt und vorgebracht, dass das Verhalten des Bf. nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Auch sei seine Berufung gegen die zur Aussetzung Anlasss gebenden Bescheide erfolgversprechend, weil der Bf. im gegenständlichen Zeitraum in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen sei. Der Bf…

…der Berufungswerber den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die aus den angefochtenen Bescheiden resultierenden Abgaben von € 318.118,32 bis zur Erledigung der Beschwerde. Gegen die genannten Bescheide ist nach Ansicht des Berufungswerbers eine erfolgversprechende Beschwerde anhängig Der Berufungswerber erklärt…

…sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegen. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, also das Rechtsmittel durchaus Erfolg haben kann, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet…

…möglich), von Ihnen jegliche Unterstützung verweigert wurde. Dieser Umstand liegt in Schriftform vor. Wegen Ihrer Weigerung konnte daher keine weitere (erfolgversprechende) Prozessführung unternommen werden. Diese Klagsvereitelung haben Sie sich zuzuschreiben. Berufen Sie sich nun auf die im Schreiben angeführte Amtsverschwiegenheit und geben deswegen keine Auskünfte…

…mit welchen die Bf. zur Haftung für die EU-Quellensteuer herangezogen wurde. Begründend verwies die Behörde auf die Ausführungen im Prüfungsbericht. Gegen diese Bescheide richtet sich die rechtzeitige (als Berufung bezeichnete) Beschwerde der Bf., in welcher diese vorbringt, die Behörde habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt…

…20 anerkannt wurde. Gegen den Bescheid wurde mit Schreiben vom 24. Juli 2013 Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben und begründend ausgeführt: Die Außenprüfung habe Vorsteuern in der Höhe von € 20.409,29 aus Rechnungen der Firma ZZ GmbH an die Bf. als nicht abzugsfähig erklärt…

…vorgenannter Betrag den im Fall des Bf. bestehenden Selbstbehalt von 7.895,35 Euro nicht übersteige wurden die Krankheitskosten in dem mit 05.11.2010 datierten Einkommensteuerbescheid 2009 nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Bf. ins Treffen…

…im Hinblick auf Art. 23 Abs. 2 DBA mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch. Dies ergibt sich auch aus der zitierten Rechtsprechung. Die Berufung ist daher insoweit nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wenig erfolgversprechend iSd § 212a Abs. 2 lit. a BAO. Soweit sich…

…Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer wurde hinsichtlich der von…

…medizinische und persönliche) Recht auf Auswahl des Arztes zu, zumal sie ja auch dafür bezahlen, um eine optimale Behandlung zu bekommen. Nur eine absolut hundertprozentig erfolgversprechende Operation führe dazu, dass der Beruf nach Genesung nach wie vor uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Wie allgemein bekannt sei…

…Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2006 bis 2010 wurden die erklärten Verluste bzw die Einkunftsquelle „Gewerbebetrieb- XYvermietung“ nicht anerkannt. In der Berufung vom 10.8.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 stellte der Bf seine Tätigkeit und seine diesbezüglichen Initiativen zur Verbesserung der Ertragslage dar…

…Serie funktionsfähig und damit absetzbar sind, ist eine Auftragsfinanzierung durch die Österreichische Kontrollbank möglich und wurden diesbezüglich bereits erste erfolgversprechende Gespräche geführt. Der von uns ermittelte positive Verkehrswert wird durch Abtretungsverträge vom 14.2.2000 und vom 2.6.2000 bestätigt, mit denen insgesamt 45 …

…F als Auskunftsperson zu seinen Bestätigungen und vor allem dazu, dass die Kuren in Bad B nach den aktuellen medizinischen Erkenntnissen die einzig erfolgversprechende Behandlungsmethode seines Leidens sei, beantragt. Den Antrag betreffend die Aufwertung des vorobligatorischen Teils der Rente von der liechtensteinischen Pensionskasse halte er…