…158 Abs. 1 LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…und offensichtlich war im der Akt auch nicht bekannt. Gesamt wirkt das Verfahren konstruiert und wenig nachvollziehbar und hatte offensichtlich nur den Zweck das überlange und bisher erfolglose Verfahren sowie die angewendeten Zwangsmittel nachträglich zu rechtfertigen. Eine solche Vorgangsweise ist rechtswidrig und mit den österreichischen…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…welchen Erfolg die Exekution erbracht hätte, wenn ihr dieses Hindernis nicht entgegengestanden wäre. Auch im Hinblick auf die Pfändungsgebühr für die erfolglos verlaufene Amtshandlung hätte sich die belangte Behörde daher damit auseinander setzen müssen, ob die Exekution einen die Kosten übersteigenden Erfolg hätte erbringen können…

…der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. § 8 Abs 1 ZustG sieht vor, dass eine…

…erfolglose Versuche der Bescheiderlassung) (vgl. zu gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 BAO nichtigen Bescheiden: Ritz/Koran, BAO7, § 209 Rz 2 mit Verweisen auf Lenneis in Tanzer-FS, 86, und auf Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 209 BAO Rz 3); Amtshandlungen im Einkünftefeststellungsverfahren einer…

…1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…Außenprüfung). Gemäß § 148 Abs. 1 BAO haben sich die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen. Nach Abs. 2 leg cit hat…

…jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen…

…die Disziplinarbehörde zu erstatten." Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige…

…Anspruchs unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie zB Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen und beginnt die Frist nach Ablauf des Jahres der Unterbrechung neu zu laufen. Die Steuer wurde gegenüber dem Primärschuldner ursprünglich mit Bescheid vom 22.04.2009 festgesetzt. Es wurden dort auch (erfolglose) Einhebungsmaßnahmen getroffen. Die…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…er den Beschwerdeführer weder telefonisch noch per Mail erreicht habe, es würde jedoch ein neuer Versuch über einen gemeinsamen Bekannten getätigt, der jedoch ebenfalls erfolglos verlaufen sei. Es sei daher mit dem steuerlichen Vertreter vereinbart worden, dass am 12.10.2004 die beim Steuerberater befindlichen…

…am 18.08.2000, 18.04.2001 und 29.01.2003 in seiner Anwesenheit erfolglose Pfändungsversuche vorgenommen worden. Im Zuge jener in den Jahren 2000 und 2003 seien von ihm Vermögensverzeichnisse nach § 31a AbgEO unterfertigt worden. Den Amtshandlungen sei eindeutig zu entnehmen, dass Rückstände an…

…vom 2. November 2004) rechtswirksam abgesprochen wurde. Vor dem 1. August 2006 hatte es im Einkünftefeststellungsverfahren 1997 betreffend Name2 BrancheB AG & atypisch Stille nur erfolglose Bescheiderlassungsversuche gegeben, die zu sogenannten Nichtbescheiden geführt hatten. Über die Berufung gegen den Bescheid vom 1. August 2006 wurde abschließend…

…26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß §…