…220 Abs. 2 ZK unzulässig. Denn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag sei nur aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erfasst worden. Dieser Irrtum habe vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden können und dieser habe gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften für die Zollanmeldung eingehalten. Der Irrtum…

…220 Abs. 2 ZK unzulässig. Denn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag sei nur aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erfasst worden. Dieser Irrtum habe vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden können und dieser habe gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften für die Zollanmeldung eingehalten. Der Irrtum…

…220 Abs. 2 ZK unzulässig. Denn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag sei nur aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erfasst worden. Dieser Irrtum habe vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden können und dieser habe gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften für die Zollanmeldung eingehalten. Der Irrtum…

…wiederaufgelebten, gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK (nachträglich) buchmäßig erfassten Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 412.976,29 Euro (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse: 260.310,73 Euro, Zusatzzoll: 89.830,16 Euro und Einfuhrumsatzsteuer: 62.835,40 Euro) mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt…

…Bescheid erfasste Material die Qualitätsklasse A sowohl iSd Bundesabfallwirtschaftsplans 2011 als auch des Bundesabfallwirtschaftsplans 2006 aufweise; das in Rede stehende Material habe also konkret verwendet werden dürfen. Außerdem sei das Material im Lichte des VwGH-Erkenntnisses vom 28.4.2011, 2010/07/0021, stofflich iSd…

…Wertanteil keine Rangordnung gibt, aus den Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschrift 3b lässt sich aber auch kein Vorrang des (flächenmäßigen) Umfanges eines Stoffes ableiten. Im Hinblick auf die Verwendung der LED Flexstreifen als Beleuchtungskörper kommt dem in der Ware vorhandenen Kunststoff (Schrumpfschlauch, etwaig im Trägerband verarbeiteter…

…Auf der Rückseite sei ein doppelseitiges Klebeband angebracht. Die LED Streifen fänden als Beleuchtungskörper Verwendung. Nach den genannten Untersuchungen bestimme der Kunststoff vom Umfang her gegenüber anderen Stoffen den Charakter des Erzeugnisses. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach der die Ware umhüllende Schrumpfschlauch problemlos entfernt werden…

…d. s. € 4.200,00 abzgl. Werbungskosten von € 1.806,20) zu erfassen. Anlässlich einer am 14.11.2018 durchgeführten Nachschau gab die Bf. an, mit ihrem Ehegatten einen mündlichen Mietvertrag über die Benutzung eines Kellerraumes und einer Garage abgeschlossen zu haben. Ihr…

…Unterpositionen 940510 bis 940530 erfasst sind, sind sie als andere elektrische Beleuchtungskörper in die Unterposition 940540 einzureihen. Die kunststoffummantelten LED Flexstreifen sind keine Scheinwerfer, somit scheidet eine Einreihung in die Unterposition 94054010 aus. Als nächstes Kriterium für die Einreihung ist die stoffliche Beschaffenheit des elektrischen…

…und Akzentbeleuchtung in Küchenschränken, die Hintergrundbeleuchtung und schwer zugängliche Bereiche eingesetzt. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6." Bei den von der Beschwerdeführerin importierten LED Flexstreifen handelte es sich um nicht aus Stoffen der Anmerkung 1 zu Kapitel 71 hergestellte elektrische Beleuchtungskörper, die zur Inbetriebnahme…

…November 2017, Zahl: ***1***, wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird betreffend die von der Anlage zum angefochtenen Bescheid erfassten Warenanmeldungen, die nicht Gegenstand der Beilage 1 zu diesem Erkenntnis sind, aufgehoben. Die Abgaben für die in der Beilage 1 angeführten Warenanmeldungen werden wie folgt…

…und Akzentbeleuchtung in Küchenschränken, die Hintergrundbeleuchtung und schwer zugängliche Bereiche eingesetzt. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6." Bei den von der Beschwerdeführerin importierten LED Flexstreifen handelte es sich um nicht aus Stoffen der Anmerkung 1 zu Kapitel 71 hergestellte elektrische Beleuchtungskörper, die zur Inbetriebnahme…

…Kapitel 94 erfassten Waren seien im Allgemeinen dazu bestimmt, in Privatwohnungen oder Gärten zu verbleiben. Folglich seien aufblasbare Waren, die dazu bestimmt seien, an verschiedene Orte mitgenommen und dort vorübergehend verwendet zu werden, keine Möbel im Sinne des Kapitels 94, sondern nach ihrer stofflichen Beschaffenheit…

…Buchmäßig erfasst sei jedoch nur die Einfuhrumsatzsteuer im Betrage von € 11.725,00 worden, weshalb der Differenzbetrag an Zoll in Höhe von € 585,52 weiterhin gesetzlich geschuldet sei. Der Differenzbetrag werde gemäß Art. 105 Abs.4 UZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art…

…das Unternehmen aber die Meinung vertritt, dass das von der ***A.*** hergestellte Recyclingmaterial ohnehin kein Abfall ist, weil dieses Material einer zulässigen stofflichen Verwertung iSd § 2 Abs 5 Z 2 AWG 2002 zugeführt worden und somit das Abfallende eingetreten ist, besteht mangels Abfalleigenschaft für die…

…Auf der Rechnung der Firma A sei das Gewicht ausgewiesen. Ebenso habe die Firma B in der Gutschrift nach der Feststellung des Edelmetalls in der Rechnung auch das jeweilige Gewicht für die einzelnen Stoffe festgehalten. Der Nummernkreis der Firma B richtete sich nach der Nummerierung…

…201 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz entstandene Eingangsabgabenschuld sei in zu geringer Höhe buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag in der Höhe von € 17.818,36 an Zoll werde daher gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nacherhoben. Außerdem setzte…

…7%, Einfuhrumsatzsteuer 20%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurde die Ware - wie angemeldet - mit 29.12.2011 überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe an das Zollamt vom 30.12.2011 Berufung. Der Bf…

…die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die Bf. - vertreten durch die C. - die Erstattung für die zuvor…

…3,2%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die Bf. - vertreten durch die D. - die Erstattung des…