…31, mwN). Wie oben dargestellt, wurden sämtliche vom Zahlungserleichterungsansuchen vom 23.01.2026 umfassten Abgaben mittlerweile entrichtet; Einbringungsmaßnahmen betreffend diese Abgaben kommen sohin nicht mehr in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der Revision Im Beschwerdefall wurde eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage nicht aufgeworfen…
…Beschwerdebegehren Rechnung getragen werden. Am 22.09.2021 entrichtete der Bf einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € und am 27.10.2021 einen weiteren Betrag in Höhe von 74,57, sodass das Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Entscheidung einen Saldo von 0,00…
…Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Über die in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend gemachten Gründe wird abgesprochen wie folgt: Der Abgabenschuldner war zum Stiftungsvorstand der OP, Adr1, im Zeitraum…
…Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen; dies gilt auch für Beschwerdeentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (vgl…
…einen Rückstand von EUR 2.649,61 (laut Antrag). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2025 wies das Finanzamt diesen Antrag ab und forderte den Beschwerdeführer auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von EUR 1.896,98 unverzüglich zu entrichten, wobei es zur Begründung darauf verwies…
…darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen. Wird kein selbstberechneter Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben oder erweist sich die Selbstberechnung als…
…ordnungsgemäß gemeldet und teilweise nicht vollständig entrichtet worden. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten geht weiters hervor. Laut Aktenvermerk vom 31.10.2012 wurde festgehalten, dass die GmbH die Einmalzahlung von 50.000 Euro unter Anrechnung auf ihre aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 62.220…
…dass Löhne ausbezahlt wurden, ohne dass sie darauf entfallende Lohnsteuer entrichtet wurde. Dadurch ist es jahrelang zur Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten gekommen, deren Nutznießer letztendlich der Bf war. Auch wäre zum damaligen Zeitpunkt die Abfuhr der nunmehr ausständigen Abgaben durch den Bf bzw. den damaligen Dienstgeber…
…1 BAO sei die Bf. als Geschäftsführerin der Gesellschaft verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln entrichtet werden. Reichen die Mittel zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus, habe der Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen, dass die ihm zur…
…den gültigen Gesetzen verpflichtet bin? Das erschüttert mich im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat. Die Finanzbehörden haben auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu achten. Dass ein Abgabepflichtiger auf Grund von fehlerhaft ergangenen Steuerbescheiden mehr Steuern zu entrichten hat, widerspricht jedenfalls diesem Grundsatz. Die sachliche Unbilligkeit ist…
…BAO). Nachweis der Gläubigergleichbehandlung: Nach der Judikatur obliegt dem Vertreter der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263…
…1. angeführten Abgaben bis zur Rechtskraft des Nachsichtsverfahrens. Unter Punkt 1. des Schriftsatzes wurde der Gesamtbetrag für die Nachsicht mit 5.757.866,98 € beziffert. Davon war laut Ausführungen der Nachsichtswerberin ein Betrag in der Höhe von 3.006.853,29 € bereits entrichtet…
…Behörde mache auch Forderungen aus dem Zeitraum ***27*** bis ***28*** geltend. Mangels Geschäftsführerstellung des Bf. sei eine Haftung hierfür ausgeschlossen. Bis September 2016 seien alle Abgabenforderungen zur Gänze entrichtet worden. Der von der belangten Behörde vorgelegte Rückstandsausweis sei daher nicht korrekt. Insbesondere sei es unrichtig…
…B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 27.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die Abgabenschulden der X GmbH entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellen der Überweisungen durch die Hausbank…
…den Fälligkeitstagen nicht entrichtet worden. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffenden Ermessensentscheidungen iSd § 20 BAO seien innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles…
…Einwendungen gegen die im BP-Bericht vom 9.11.2015 ausführlich dargestellten Feststellungen wenig erfolgversprechend. Die Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung Sie beantragt haben, sind innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten." Dem ist entgegen zu halten: Dass die gesonderte Begründung noch immer nicht eingereicht…
…Abgabennachforderung die Nachsicht zu gewähren. Festhalten möchte ich darüber hinaus, dass meines Wissens nach dem Finanzamt kein finanzieller Schaden durch den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt erwachsen ist. Mein Auftragnehmer hat sämtliche Einkünfte aus diesem Projekt ordnungsgemäß versteuert. Ebenso wurde die auf die Honorare entfallende Umsatzsteuer entsprechend entrichtet…
…Auf die Frage des Bundesfinanzgerichtes, ob die auf dem Abgabenkonto ersichtlichen Zahlungen von der Gesellschaft oder vom Haftungspflichtigen geleistet worden seien, teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 12.10.2016 mit, dass die Haftungsbeträge in voller Höhe entrichtet worden seien, teilweise durch Umsatzsteuergutschriften 07/2014…
…die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. 1) Vertreter der Primärschuldnerin Wer zur Vertretung einer juristischen Person iSd § 80 berufen ist und damit als Haftungsschuldner gemäß § 9 BAO in Betracht…
…Vertreters folgend, daran festgehalten, dass der Vertreter den Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel zu diesen Zeitpunkten andererseits zu führen habe. Daraus sei ersichtlich, dass der…