…und des gegenständlichen Lagers seiner Ehegattin den entgeltlichen Fruchtgenuss übergeben habe. Nach einer bei der Ehegattin des Bf. durchgeführten Nachschau gemäß § 144 BAO (auf die diesbezügliche Niederschrift wird an dieser Stelle verwiesen) anerkannte die Abgabenbehörde - den Feststellungen des Prüfers folgend - diese Fruchtgenussvereinbarung steuerlich nicht an…

…Herr ***Verkäufer 1*** verkaufen die Liegenschaft 1 zur Hälfte an die ***Bf1***, gleichzeitig wird den beiden Verkäufern seitens der ***Bf1*** ein entgeltliches Fruchtgenussrecht betreffend die Liegenschaft 1 eingeräumt (Dauer 20 Jahre, iHV EUR 979,69 als monatliches Entgelt). Es sei somit völlig klar und logisch…

…dass er der Bf. mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 einen entgeltlichen Fruchtgenuss an seinem Hälfteanteiles an der obig bezeichneten Eigentumswohnung sowie an seinem in seinem Alleineigentum stehenden obig bezeichneten Lager eingeräumt habe. Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 wurde die Bf. für das Streitjahr…

…einer Einräumung des Fruchtgenusses gegen eine laufende Rente in Höhe der kontinuierlichen Substanzabgeltung. Aufgrund des persönlichen oder familiären Naheverhältnisses ist ein steuerlich anerkannter entgeltlicher Fruchtgenuss von Fällen der Einräumung gegen Vereinbarung eines unangemessen hohen oder niedrigen Entgelts abzugrenzen. Bei Einräumung eines Fruchtgenusses gegen Rente ist…

…wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Wohnrecht am Wohnhaus der Adresse1 entgeltlich in Höhe von € 637.000,00 abgegolten wurde. Im Prüfungsverfahren wurde bereits eingewendet, dass die Ablöse des Wohnrechtes vergleichbar der Ablöse eines Fruchtgenussrechtes sei und daher nicht einkommensteuerpflichtig wäre. Die EStR seien…

…an Mag. ***Bf*** ein unentgeltlicher Rechtsvorgang vorliegt. Da die belangte Behörde allerdings von einer Gegenleistung iHv des kapitalisierten anteiligen Fruchtgenussrechtes und damit von einem entgeltlichen Rechtsvorgang ausging, war der gegenständliche Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, dass die…

…gewesen, dass es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht um ein unübertragbares, höchstpersönliches Recht handle, dem kein Wirtschaftsgutcharakter zukomme. Der entgeltliche Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht sei nicht als Veräußerungsvorgang, sondern als Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen. Gehe man von einem Veräußerungsvorgang aus…

…des Rechts, weshalb dieses nicht unter § 28 EStG fallen kann. Die entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechts durch den Eigentümer kann nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen und ist nur im Rahmen des § 30 EStG idF vor 1. StabG 2012 steuerbar." Spekulationseinkünfte im Sinne des §…

…einem (teilweisen) Verzicht des Fruchtgenussberechtigten auf seine Dienstbarkeit (vgl. OGH 1.10.2002, 5 Ob 193/02x). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 12. Juni 1957, 644/55, VwSlg 1663/F, mit verstärktem Senat ausgesprochen hat, ist ein entgeltlicher Verzicht eines Vormieters auf das…

…stehende GMBH verkauft und sich zugleich ein entgeltliches Fruchtgenussrecht einräumen lassen. Es falle daher keine Rechtsgeschäftsgebühr an. Die aufschiebende Bedingung der Fruchtgenussverträge sei eingetreten; das Land habe am 21. November 2006 die Verträge zu AKTENZEICHEN genehmigt. Die beiden Fruchtgenussverträge wurden vom Finanzamt unter den Geschäftszahlen…

…eventuelle Substanzveränderung zum Beispiel durch die Versicherung gedeckt. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Grundbuch nicht eingetragen worden, lediglich das Fruchtgenussrecht sei eingetragen worden. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Vertreterin des Finanzamtes, dass der Bf. keine „AfA“, mangels entgeltlicher Abgeltung der Substanzveränderung, zustehe. Die Bf…

…dem Beginn der entgeltlichen Überlassung (bzw höchstens ab 28 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen) einen Gesamtüberschuss zu erzielen und diese Absicht muss anhand objektiver Umstände nachvollziehbar sein. Im beschwerdegegenständlichen Fall räumte die Beschwerdeführerin ihrem Ehegatten hinsichtlich der beiden Liegenschaften den Fruchtgenuss ein (Zuwendungsfruchtgenuss…

…mit der selben Sicherheit wissen können, dass das Fruchtgenussrecht wirklich ein für allemal beendet ist und unbelastetes Eigentum übertragen wird. Dennoch führt die - absolut zweckmäßige - Vertragsmethodik nicht dazu, dass ein entgeltlicher Verzicht auf ein Recht zu einem Verkauf wird. Und nichts Anderes hat das Finanzamt…

…Diese Schenkung erfolgte grundsätzlich mit Vertrag vom 31.01.2012. Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den mit dem vorbehaltenen Fruchtgenussrecht belasteten Liegenschaften ist festzuhalten: lm Entwurf vom 28.01.2012 (siehe Anhang) wurde unter § 7 "Belastungs- und Veräußerungsverbot" die Einräumung solcher Belastungs- und Veräußerungsverbote…

…Der Bf. habe die streitgegenständliche Liegenschaft zu einer Hälfte aufgrund Einantwortungsurkunde vom 1.4.1992 unentgeltlich von Todes wegen und die zweite Hälfte der Liegenschaft im Wege einer Erbschaftskaufvereinbarung vom 7.5.2008 (entgeltlich) von seiner Mutter erworben. Die erste Hälfte der Liegenschaft sei somit…

…Übernehmer der gegenständlichen Liegenschaften räumten der Beschwerdeführerin allerdings hinsichtlich sämtlicher Übergabsobjekte ein unentgeltliches, unbefristetes und unwiderrufliches Fruchtgenussrecht ein. Mit elektronisch eingebrachter Abgabenerklärung vom 11.11.2021 wurde die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingebracht. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 05.05.2022 wurde erklärungsgemäß veranlagt…

…1993 § 6 Tz 8; Hervorhebung durch BFG). Durch das Abstellen auf den wirtschaftlichen Verkehr ist mit Übertragung der Rechtsvorgang ein entgeltlicher Erwerbsvorgang iwS gemeint, jedoch mangels Wirtschaftlichkeit nicht zB eine Schenkung. Die Übertragung des Eigentums an einem Viertel eines Vierkanthofs im wirtschaftlichen Verkehr, für den…

…eines Rechtes einerseits und die spätere entgeltliche Ablöse dieses zurückbehaltenen Rechtes stets eine Einheit bilden, die insgesamt als Beteiligungsveräußerung zu werten ist" (RdW 2014/744 S 671). Im gegenständlichen Fall habe sie ihr Wohnrecht veräußert und damit das Recht, das im Wesentlichen einem Fruchtgenuss gleichkomme…

…das Nachgeben in nur einem von mehreren Punkten (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Der Vergleich ist ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches Rechtsgeschäft. Ein Vergleich liegt vor, wenn die Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue, eindeutige Verbindlichkeit festsetzen…

…Z 4 EStG) danach getroffen, ob die Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes weniger als die Hälfte des gemeinen Wertes dieses Wirtschaftsgutes beträgt (Überwiegen des Schenkungscharakters) oder nicht (entgeltliches Rechtsgeschäft). Im Rahmen der vorweggenommenen (antizipierten) Erbfolge liegt Unentgeltlichkeit solange vor, als Mittel vom potentiellen Erblasser…