…dem nunmehrigen Verkäufer) das Recht eingeräumt, das Angebot auf jede ihm beliebige natürliche oder juristische Person zu übertragen. Die Festsetzung der Gebühr erfolgte zu Recht, liegt doch eine entgeltliche Abtretung eines Rechtes vor." 5. Vorlageantrag Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihre Ausführungen in der Beschwerde.…

…ihre Geschäftsanteile an der LL-GmbH wirksam an den Mitgesellschafter Franz F übertragen habe, in Hinblick auf die übernommen Haftungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht als Schenkung sondern als eine entgeltliche Abtretung anzusehen sei und damit die Voraussetzungen für eine Beteiligungsveräußerung im Sinne des § 31 Abs…

…entgeltliche Übergang von Forderungen, Rechten und Vertragsverhältnissen beurkundet wird. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen wird, in welchem - allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz - lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung…

…vom Finanzamt dem UFS ohne Erlassung einer BVE zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht definierte das FA die Streitpunkte wie Folgt: "Liegt ein Unternehmenskaufvertrag bzw Kauf von verschiedenen Vermögensgegenständen vor, bei dem die entgeltliche Abtretung von Softwarerechten der Gebühr gem. § 33 TP 21 zu unterziehen ist…

…1989, 88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit…

…als eine unentgeltliche Abtretung im Nachhinein noch viel einfacher behauptet werden kann als eine entgeltliche Abtretung, die jedenfalls einen überprüfbaren Geldfluss voraussetzt. ad1) C legte der Abgabenbehörde erstmals im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren am 6.11.2009 die Kopie der angeführten Abtretungserklärung vom 10.1.2004 vor…

…übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten…

…übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten…

…nicht an Person__B) verpflichtet ist. Eine derartige Verpflichtung steht in Widerspruch zu der behaupteten vertraglichen Vereinbarung zwischen Nachfolger und Person__B auf entgeltliche Abtretung der Handelsvertreterrechte. Der Zusatzvereinbarung zufolge hat Nachfolger der Unternehmen_A die "Ablöse zu bezahlen"; die behauptete Kreditgewährung kann der Zusatzvereinbarung…

…sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlagen und sind teilbar und übertragbar. Jedem Gesellschafter steht nur ein Geschäftsanteil zu. Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen an Personen, die der Gesellschaft nicht schon als Gesellschafter angehören, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter…

…bauliche Maßnahmen, die zur Erhaltung des Hauses samt Außenanlagen notwendig und zweckmäßig waren im Umfang des § 8 MRG zu dulden. Eine Untervermietung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung der Rechte der Mieter aus diesem Mietvertrag war gestattet. Die Mieter hafteten solidarisch mit dem Untermieter, insbesonders…

…das Optionsrecht ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt). Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Übertragbarkeit vereinbart wird, sondern müsste vielmehr umgekehrt ein Abtretungsverbot vereinbart werden, um die Option zu einem höchstpersönlichen Recht zu machen, was hier nicht der Fall ist. Der Übertragbarkeit steht auch nicht entgegen…

…auch die K-Holding in gesonderten Verträgen ihre Anteile an der LL-GmbH an Franz F übertrugen und zwar die Bf in Form eines Schenkungsvertrages und die K-Holding in Form eines am gleichen Tag abgeschlossen Abtretungsvertrages mit einem vertraglich vereinbarten Entgelt von 1 EUR…

…Bei der entgeltlichen Übertragung eines Bestandes von Lebensversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen übernimmt dieses alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen mit Zustimmung des Versicherungsnehmers. Nach Art. 25 (vormals Art. 6 Abs. 1) kann eine Leistung in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands…

…des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Hingegen ist bei entgeltlicher Abtretung von Mietrechten durch den Vormieter an den Nachmieter unter vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters der Tatbestand des § 33 TP 21 GebG erfüllt (vgl. VwGH 26.11.1982…

…unter Pkt. 5 des Abtretungsvertrages vom 1. Februar 1984 verpflichtet, seinen Onkel eine „Netto-Versorgungsrente“ von monatlich 20.000 ATS zu bezahlen und ihm alle jährlich anfallenden steuerlichen Abgaben zu ersetzten. Bei einem entgeltlichen Veräußerungsgeschäft und damit bei einer Kaupreisrente wäre es äußerst ungewöhnlich, dass…

…dem Finanzamt In der Folge setzte das Finanzamt A mit dem spruchgegenständlichen Bescheid gegenüber dem Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer, Bf) für die „Entgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes" die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2% vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von 470.000…

…ein, § 10 Abs 1 lit c UmgrStG verfolge die Intention, die entgeltliche Anschaffung von Verlustvorträgen durch vorbereitenden Anteilserwerb hintan zu halten. Es sei unsachlich, das Schicksal der Verlustvorträge an das Vorliegen von Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge und nicht an die Frage der Buchwertfortführung zu knüpfen, weil…

…Stb***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Mai 2019 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu Abtretungsvertrag vom 10. Mai 2016, ErfNr ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerden werden…

…entgeltliche oder unentgeltliche Unter- oder Weitervermietung oder sonstige Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte über das Maß der Überlassung an Gäste im Rahmen eines Beherbergungsbetriebes hinaus, wie auch die gänzliche oder teilweise Abtretung oder Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte sind an die vorherige…