RIS AI
15 114 Treffer1800 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100002/2022Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Kind des derzeitigen Ehepartners ist, ist nicht von Bedeutung für einen Alleinverdienerabsetzbetrag bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag. Sie werden daher ersucht dem Finanzamt Ihre Lebenssituation für die Kalenderjahre 2017 bis 2020 darzustellen. Warum vermeinen Sie bei einer aufrechten Ehe trotz gemeinsamen Wohnsitz/Nebenwohnsitz alleinerziehend zu sein?" Mit Schreiben…

BFG RV/2100058/2024Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…2*** und der aufgrund der Vollmacht übertragenen Rechte und Pflichten hat die Bf. den Minderjährigen entsprechend betreut und war für medizinische und schulische Belange entscheidungsbefugt. Durch die enge Integration in deren Familie, die Übernahme der Verantwortung in Erziehungs- und Versorgungsfragen in Österreich bestand eine dem…

BFG RV/2100584/2025Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…konkreten Ziel eines ***XY Studiums*** an der Universität ***XY***. Derzeit werden dafür Deutschkurse absolviert und Vorbereitungskurse für die Universitätsaufnahmeprüfung geplant. Durch die enge Integration in die Familie, die Übernahme der Verantwortung in Erziehungs- und Versorgungsfragen sowie die Begleitung der weiteren Ausbildungs- und Lebensplanung in Österreich…

BFG RV/7104206/2024Mehrjähriger Aufenthalt im Ausland zu Studienzwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Österreich, auch wenn sie temporär für ihr Studium im Ausland sind. Die finanzielle Unterstützung sowie die familiäre Verbindung zu unserem Haushalt in Österreich bleiben unverändert. Diese enge Bindung an Österreich unterscheidet sich in keiner Weise von der eines Kindes, das innerhalb der EU studiert. 2…

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…nicht zu (§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin wie folgt aus: "Mein Lebensmittelpunkt ist in Österreich. Bereits bei meinem Antrag im Jahr 2018 habe ich offen kommuniziert und stets meine Lebenssituation offengelegt. Die Tatsache, dass mein Mann…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…dass in dieser nur lapidar festgestellt wurde, dass es sich "bei der Polizeischule zweifelsfrei um kein Lehrverhältnis im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes" handle. Das trifft zwar zu; eine derart enge Auslegung des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG würde dieser Bestimmung aber weiterhin gerade den vom…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

…Weiters sei A bereits in zwei nach Ansicht der Finanzstrafbehörde gleichgelagerten Finanzstrafverfahren als Geschäftsführer der BB-GmbH, welche mit der BG-Ltd eng verflochten sei, schuldig gesprochen worden. Im Jahre 2014 wurde bei der BG-Ltd betreffend die Jahre 2011 bis 2013 eine Lohnsteuerprüfung zu…

BFG RV/1200021/2018Gewöhnlicher Wohnsitz einer Person mit persönlichen und beruflichen Beziehungen im Drittland und persönlichen Beziehungen im Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

… 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr…

BFG RV/7101041/2019Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 Prioritätsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…September 2019), erstelle aber nach wie vor ehrenamtlich den Jahresbericht der Schule (zweimal im Jahr), was meine enge Verbundenheit mit dem Arbeitsplatz deutlich macht. Wir haben unsere Eigentumswohnung in Wien, mein Hauptwohnsitz und der unserer Kinder ist in Wien, Freunde und Großeltern leben in Wien…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…auch, dass jeder Partner in seiner eigenen Wohnung verbleiben müsse. In Verbindung mit der Eheschließung sei ein Ehevertrag mit wechselseitigem Verzicht auf Erb-und Pflichtteilsansprüche abgeschlossen worden und den Vorgaben der Vertragsparteien entsprechend - soweit rechtlich zulässig - vertraglich enge Grenzen hinsichtlich der Vermögenstrennung vereinbart worden. Auch…

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…den Einzelfall gesetzlich vorgesehen, die gesamte Lebenssituation von ihm und seiner Familie und die daraus folgende Zumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes in der Steiermark zu berücksichtigen und die beantragten Werbungskosten anzuerkennen. Bezüglich der nicht gewährten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er das…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2

…VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687). 3. Im gegenständlichen Fall waren die einschreitenden Beamten - so insoweit unstrittig - anlässlich ihrer verfahrensgegenständlichen Glücksspielkontrolle folgender besonderen Lebenssituation ausgesetzt: Gerade noch waren die vorgefundenen sechs Glücksspielgeräte bespielt worden, weshalb sie eine festgestellte Restwärme aufgewiesen hatten. Nunmehr aber war…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…2011 und 2011/2012), bzw., seit dem 17.9.2012 (Beginn des Schuljahres 2012/2013), zumindest bis zum Ende des Beschwerdezeitraumes, die Schule3 in SS3, besucht und für die Dauer ihres Aufenthaltes in den St jeweils bei Bekannten der Kindesmutter (Bf.) in SS3, gewohnt hatten. …

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wendet man diese von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht erwähnten Grundsätze auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers für den gesamten Streitzeitraum von 2006 bis 2010 an, so ist zur Schaffung eines Gesamtbildes über dessen persönlichen und wirtschaftlichen Nahebeziehungen in objektiver…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Arbeitnehmer zuzumuten wäre, seinen Familienwohnsitz zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Davon abgesehen sei es aufgrund der Lebenssituation sicher zumutbar, seinen Familienwohnsitz innerhalb angemessener Frist bzw. bei besserer rechtlicher (zeitlicher - ab Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte vom 25. Februar 2014 bis…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…von zwei Monaten, im Jänner und Februar 2010, das gemeinsame Kind in dieser bis dahin geführten eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. Mit Ende Februar 2010 habe ihm die Kindesmutter jeglichen Umgang mit seiner Tochter untersagt, ausgenommen die gesetzlich vorgesehenen Wochenenden (jedes zweite Wochenende). Das BG T…

BFG RV/5101461/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Die Lebensgemeinschaft sei eine spezielle Form der Beziehung, welche sich an gemeinsamen Zielen und Aufgaben orientiere. Es sei eine enge und verbindliche Beziehung zwischen zwei Personen. Die Partner seien gleichberechtigt und gleichwertig. Mit der weiteren Feststellung, dass alleine die Verneinung des Vorhandenseins bestimmter innerer Einstellungen…

BFG RV/7106049/2019Gruppenbildung: Keine finanzielle Verbindung, weil Bf keine Stimmrechtsmehrheit/kein wirtschaftliches Eigentum besitzt (Treuhandschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…so wurde auch die Auslösungsstruktur gewählt. Ziel war es, dass in allen Lebenssituationen der A GmbH die P GmbH das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte. Das Risiko habe bei der P GmbH und nicht bei P gelegen. 2021 wurde das Abtretungsanbot angenommen und die Geschäftsanteile…

BFG RV/5100963/2018Sachverständigengebühren in einem Sorgerechtsstreit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…fehlt die innere Bereitschaft. Wenngleich beide Eltern an sich in der Lage sind, die Obsorge auszuüben und zwischen den Kindern und Eltern jeweils eine enge Bindung und Beziehung besteht, so kann man das Verhältnis der Eltern zueinander nur als reine Katastrophe bezeichnen. Im Rahmen ihrer…

BFG RV/7100197/2020Werbungskosten einer Purserette, Ausgaben für einen Selbstverteidigungskurs bzw Kampfsportart einer Flugbegleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…