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BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7104263/2017Erbschaftssteuer für Pflichtteil.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…sowie die ***6***. Für ihren Sohn ***Bf1*** wurde ausdrücklich der Pflichtteil vorgesehen. Unabhängig von der Erbeinsetzung wurden Vermächtnisse für alle vier Kinder verfügt. Im Nachlass befanden sich Liegenschaften, endbesteuertes Vermögen, Gehaltsguthaben, Fahrnisse, Geschäftsanteile an der ***7*** und an der ***8***, sowie Aktienvermögen an der ***9…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Antrag des Bf. 60% der Forderungen in den steuerpflichtigen Erwerb des Bf. ein. Dem Vorbringen des Bf., wonach es sich bei den in der Bilanz der Kommanditgesellschaft im Umlaufvermögen ausgewiesenen Bank- und Sparguthaben um endbesteuertes Vermögen handle, welches die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…die Qualität von notwendigem betrieblichen (Finanz-)Anlagevermögen nach §§ 4 Abs. 4 und 10 EStG: Ohne Widmung für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG wären die angeschafften Wertpapiere (Wohnbauanleihen) endbesteuertes Privatvermögen (§§ 27, 27a und 97 EStG). Die Anschaffung und das Halten für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag nach…

BFG RV/7100136/2020Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

… 27a Abs. 1 EStG" ausschließt. - § 2 Endbesteuerungsgesetz § 2 Endbesteuerungsgesetz (im Rang eines einfachen Bundesverfassungsgesetzes) schließe einen Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten für linear endbesteuertes Kapitalvermögen (Endbesteuerung mit einem linearen Steuersatz samt Splittingeffekt) aus. Dieses Abzugsverbot nach § 2 Endbesteuerungsgesetz greife jedoch nur, soweit "eine Abgeltung der…

BFG RV/7105498/2018Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

… 27a Abs. 1 EStG" ausschließt. - § 2 Endbesteuerungsgesetz § 2 Endbesteuerungsgesetz (im Rang eines einfachen Bundesverfassungsgesetzes) schließe einen Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten für linear endbesteuertes Kapitalvermögen (Endbesteuerung mit einem linearen Steuersatz samt Splittingeffekt) aus. Dieses Abzugsverbot nach § 2 Endbesteuerungsgesetz greife jedoch nur, soweit "eine Abgeltung der…

BFG RV/7101910/2012Zahlungsflüsse, Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014

…kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 93 Abs 2 Z 1 EStG idF vor BGBl I 2011/76) und sind endbesteuert (§ 97 Abs 1 EStG idF vor BGBl I 2011/76). Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit endbesteuertem Vermögen dürfen nicht abgezogen werden (§ 20 Abs 2 EStG…

BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…In den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen E1a erklärte der Bw zum Zweck der Ermittlung des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen von EUR 2.241.000,00 aus dem Jahr 2008 für 2009 und EUR 2.706.000,00 aus dem Jahr 2009 für…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…Bankguthaben) sowie sonstigen beweglichen Wirtschaftsgütern. Das österreichische Vermögen setzte sich aus mehreren im Inland gelegenen, zum Teil bebauten Liegenschaften, darin befindlichem Inventar, einer mit einer der Liegenschaften zusammenhängenden und noch offenen Mietforderung sowie aus endbesteuerten Spareinlagen bei inländischen Banken zusammen. Der nunmehr unstrittige und erbschaftssteuerlich…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 2/2

…es sich bei den endbesteuerten Bankguthaben und Sparbüchern um Betriebsvermögen und gehören die daraus erzielten Einkünfte auf Grund der Subsidiarität der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist der Erwerb dieses Vermögens von Todes wegen nicht…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…15.7.2004, Lenz usw.), bzw. dass er nicht mit seinem steuerlichen Vertreter über das in der Schweiz angelegte Vermögen gesprochen hat. Die qualifizierte Tätigkeit eines Steuerberaters, dessen Tagesgeschäft durch wirtschaftliches Denken und Handeln mit Zielpunkt auf jeden einzelnen Klienten geprägt ist, ist nämlich nicht…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…und Darlegungen bislang im Verfahren sowie auch in dieser Eingabe ist unklar, weshalb hinsichtlich der Finanzierung der Kapitalabflüsse Zweifel beim Finanzamt bestehen. Die Zweifel des Finanzamtes beruhen auf falschen Berechnungen einer Vermögensunterdeckung. Die Zweifel sind durch fragliche Methodik der Abgabenbehörde bedingt, ebenso durch unrichtige Daten…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

… zumal dann, wenn an der Wurzel erzeugte zentrale Dokumente, die ein atypisches Geschehen: Endgültiger Vermögenstransfer auf ein eigentümerloses Gebilde im FL, wobei die Vorgänge streng geheim gehalten werden und der Stifter sich jeglicher Kontrolle begibt, ohne dass zu den Treuhändern und Stiftungsräten irgend ein Naheverhältnis…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…15/0293) bzw. "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142) verfügen kann. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme "frei verfügen" können. Dem tatsächlichen Übergang sind jene Fälle gleichgestellt, in denen die…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…BewG zu bewerten. Endbesteuerte Wirtschaftsgüter (soweit sie zum Privatvermögen gehören) scheiden aufgrund § 69 Abs. 1 lit. d BewG aus der Bemessungsgrundlage aus. Der Einheitswert von Grundstücken wird als solcher vom Gebührengesetz nicht unmittelbar angesprochen. Der Annahmevertrag an sich ist kein vermögensrechtliches Rechtsgeschäft. Der Abschluss eines…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Unversehrtheit des Eigentums (Art 5 StGG) und darüber hinaus wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in meinen Rechten verletzt. Ad Rechtswidrigkeit des Inhalts In den Bescheidbegründungen wird unter anderem ausgeführt: Ein Abzug von Aufwendungen, die mit veranlagungsendbesteuerten sowie KESt- endbesteuerten Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, ist gem…

BFG RV/5101590/2016Verfassungskonformität des Abzugsverbotes bei Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 oder § 30a Abs 1 EStG 1988 anwendbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…und über eine Amnestie im Bereich des Devisenrechts (Endbesteuerungsgesetz) in der Fassung des BGBl. 11/1993 lauten: "§ 2. (1) Es ist bundesgesetzlich vorzusehen, daß für Kapitalerträge und Vermögen, für die eine Abgeltung der Steuern (§ 1 Abs. 2 Z 1) eintritt, bei der Ermittlung des Einkommens (…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…VwGH 26.4.2006, 2004/14/0066) und die Darlehenssumme durch Vermögenswerte des Darlehensnehmers gedeckt sei. Die belangte Behörde erwidert dazu in ihrer Stellungnahme: Der Gf habe in seinem Einzelunternehmen in den Jahren 2006-2011 Verluste von 198.000 Euro angehäuft. Aufgrund des mit der…