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BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…2 der Bundesabgabenordnung zugeordnet wird. - Die Prämie beträgt 200 Euro pro Erfassungseinheit. Abweichend davon beträgt die Prämie im Falle eines elektronischen Kassensystems zumindest 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber 30 Euro pro Erfassungseinheit. - Im Fall der Anschaffung ist die Prämie in einer Gesamtsumme für alle…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…2 der Bundesabgabenordnung zugeordnet wird. - Die Prämie beträgt 200 Euro pro Erfassungseinheit. Abweichend davon beträgt die Prämie im Falle eines elektronischen Kassensystems zumindest 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber 30 Euro pro Erfassungseinheit. - Im Fall der Anschaffung ist die Prämie in einer Gesamtsumme für alle…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…wurde später bis zum 31.3.2017 ausgedehnt. Strittig war im erstinstanzlichen Verfahren, ob die Bf ein zusammenhängendes elektronisches Kassensystem mit neun Eingabestationen erworben hat (wie das Finanzamt meint) oder ob es sich (lt. Bf) um neun Registrierkassen handelt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…informiert, dass ohne Umstellung die elektronischen Registrierkassen nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprechen. Der Bf lehnte ein derartiges Update ab und nutzte daher wissentlich eine nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende elektronische Registrierkasse als Grundlage für die Losungsermittlung. Der Bf nutzte wissentlich ein elektronisches Kassensystem…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 1/3

…dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person an der Kontrolle mitwirkt. Nachdem das in einem Nebenraum aufgestellte elektronische Kassensystem im Bereich einer verfliesten Wand verbaut war und keine Person anwesend war, welche allenfalls den Eingriffsgegenstand aus der Nische hätte nehmen können, konnte bei der Entfernung…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Bf die Unregelmäßigkeiten entgangen seien, verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass die Trafik des Bf zum fraglichen Zeitpunkt weder über ein elektronisches Kassensystem (damals habe die Barbewegungsverordnung noch nicht gegolten), noch über ein Warenwirtschaftssystem noch über eine Überwachungskamera verfügt habe. Ohne diese Hilfsmittel könne es…

BFG RV/5300037/2018Registrierkassenverpflichtung und Finanzordnungswidrikeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt. Die Verpflichtung zur Erfassung aller Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem (§ 131b BAO…

BFG RV/5101150/2018Sicherheitszuschlag bei mangelhaften Registrierkassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…ein Kassensystem), sind diese Rechnungsdaten auch auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Aufzeichnungen, bei denen die Abgabenbehörde die Erstellung von dauerhaften Wiedergaben verlangen kann (§ 131 Abs. 3 BAO), wie zB bei Führung einer chronologischen, fortlaufenden Protokollierung der Datenerfassung auf Datenträgern (elektronisches…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…Der Spielteilnehmer stellt die "Wette" anhand der Quoten zusammen und wettet durch Bezahlung und Drücken von bestimmten Tastenkombinationen. 2. Kassensystem/Lokalwette: Im Wettlokal besteht an einer zentralen Wettannahmestelle die Möglichkeit Spiel-/Wetteinsätze zu leisten. Der Teilnehmer sucht sich ein Rennen aus und geht zur Kasse…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…o.) nicht möglich. Reservierungen (Restauranttische, Billardtische ua. Spieleinrichtungen) wurden elektronisch erfasst (aufgezeichnet) und nicht aufbewahrt (weder Ausdruck noch Speicherung). Körperliche Rechnungsdurchschriften aus dem Kassensystem (zumindest Geschäftsfälle über € 75) wurden bei Rechnungsausstellung grundsätzlich nicht angefertigt bzw. aufbewahrt, könnten aber aus den noch gespeicherten Daten (soweit…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem (§ 131b BAO) wurde mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, vom 14.08.2015) eingeführt. Gemäß § 131b Abs. 1 Z 1 BAO haben Betriebe alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…von Tagesberichten mit fortlaufender Nummerierung („Z''-Abschlägen) verzichtet. Seitens der Betriebsprüfung wurde im Rahmen der weiteren Sachverhaltsermittlung um Vorlage der elektronischen Systemdateien aus dem Kassensystem „Herr H" ersucht. In der Folge wurden von der Abgabepflichtigen Systemjournaldateien für den Zeitraum 19.08.2009 - 31.01.2011…

BFG RV/5100635/2016Gegenstandsloserklärung, wenn der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid im nachfolgenden Umsatzsteuerjahresbescheid antragsgemäß entsprochen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2018

…ein Kassensystem), seien diese Rechnungsdaten auch auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Dies gelte auch für Aufzeichnungen, bei denen die Abgabenbehörde die Erstellung von dauerhaften Wiedergaben verlangen könne (§ 131 Abs. 3 BAO), wie zB bei Führung einer chronologischen, fortlaufenden Protokollierung der Datenerfassung auf Datenträgern (elektronisches…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…und Aufzeichnungen oder bei der Erfassung der Geschäftsvorfälle Datenträger verwendet, sollen Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist (elektronisches Radierverbot). 6. Eine Überprüfung der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle beispielsweise durch entsprechende…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…erstellt. - Elektronisches Journal: Vor Abfrage eines Journals (nachträglich nicht rekonstruierbar, da wie angeführt Daten überschrieben werden) muss vom Programmhersteller ein gesonderter Abfragecode vergeben werden. Unser Mandant hatte diesen Abfragecode im Prüfungszeitraum nicht, erst anlässlich der intensiven Befassung mit dem Kassensystem für die BP wurde dieser…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 1/4

…2004 bestätigt: Diese Daten seien nicht vorhanden. Auf die Nichtvorlage elektronischer Daten bis zur Einführung des elektronischen Kassensystems im Jahr 2004 wurde verwiesen. Pkt.3 und 4: Über das UFS-Ersuchen zu den Ausführungen in der Stellungnahme der Bp. hinauf betreff a) Kassenmanipulation eine stichhaltige…

BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…an. § 131 und § 132 BAO sind - neben anderen - für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Losungsermittlung durch Registrierkassen und Kassensysteme maßgebend. Seit dem Jahr 2000 besteht die Verpflichtung, elektronisch erstellte Buchhaltungsdaten in Form von Druck- oder Exportdateien zur Verfügung zu stellen (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren3 …

BFG RV/4100041/2017Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…die Bf., dass die von der Finanzverwaltung dargestellten Fehler zum Teil nicht geeignet seien, die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Zweifel zu ziehen. Die Formalfehler im elektronischen Kassensystem seien nicht der Bf. zuzurechnen. Diesbezüglich werde auf eine detaillierte Darstellung der EDV-Firma verwiesen. Die Umsatzdifferenzen…

BFG RV/7102716/2013Schätzung eines Gastwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer für die Jahre 2002-2004 durchgeführten Betriebsprüfung wurde im Gasthausbetrieb des Beschwerdeführers (Bf) festgestellt, die Grundaufzeichnungen seien mangelhaft: Es lägen keine Erfassungsprotokolle aus dem elektronischen Kassensystem vor, in den Tagesabrechnungen stimmten Bestellungen und Rechnungssummen nicht überein…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten I) Abgabenverkürzungen durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen unter Verwendung des manipulativen Kassensystems "Herr Ober" und der nachfolgenden Version "YiluFa" infolge Manipulationen am elektronischen Kassensystem durch Stornierungen und tatsachenwidrigen Buchungen von niedrigeren Umsätzen "falscher oder verfälschter" Daten bewirkt, nämlich … …