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UFSG RV/0663-G/10Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Gasthof)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…ebenfalls tätig sei, sodass ausreichend Rückfragemöglichkeiten zur Klärung offener Fragen existierten und entsprechende Hilfestellung gewährleistet seien. Abgesehen davon sei für die Erfassung der Bareinnahmen und die Trennung der Entgelte nach Steuersätzen der Einsatz eines elektronischen Kassensystems in keiner Weise vorgeschrieben oder erforderlich, es reiche jede…

BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…2 der Bundesabgabenordnung zugeordnet wird. - Die Prämie beträgt 200 Euro pro Erfassungseinheit. Abweichend davon beträgt die Prämie im Falle eines elektronischen Kassensystems zumindest 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber 30 Euro pro Erfassungseinheit. - Im Fall der Anschaffung ist die Prämie in einer Gesamtsumme für alle…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…2 der Bundesabgabenordnung zugeordnet wird. - Die Prämie beträgt 200 Euro pro Erfassungseinheit. Abweichend davon beträgt die Prämie im Falle eines elektronischen Kassensystems zumindest 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber 30 Euro pro Erfassungseinheit. - Im Fall der Anschaffung ist die Prämie in einer Gesamtsumme für alle…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 1/2

…BP) wurden die folgenden, in Tz 2 des BP-Berichtes vom 29.1.2009 dargestellten, berufungsgegenständlichen Feststellungen getroffen: Im geprüften Betrieb werde ein elektronisches Kassensystem Marke "ELCON" verwendet. Im Rahmen der BP seien die Daten aus dem System auf Datenträger abverlangt worden. Am 28.8…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…wurde später bis zum 31.3.2017 ausgedehnt. Strittig war im erstinstanzlichen Verfahren, ob die Bf ein zusammenhängendes elektronisches Kassensystem mit neun Eingabestationen erworben hat (wie das Finanzamt meint) oder ob es sich (lt. Bf) um neun Registrierkassen handelt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…informiert, dass ohne Umstellung die elektronischen Registrierkassen nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprechen. Der Bf lehnte ein derartiges Update ab und nutzte daher wissentlich eine nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende elektronische Registrierkasse als Grundlage für die Losungsermittlung. Der Bf nutzte wissentlich ein elektronisches Kassensystem…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 1/3

…dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person an der Kontrolle mitwirkt. Nachdem das in einem Nebenraum aufgestellte elektronische Kassensystem im Bereich einer verfliesten Wand verbaut war und keine Person anwesend war, welche allenfalls den Eingriffsgegenstand aus der Nische hätte nehmen können, konnte bei der Entfernung…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Bf die Unregelmäßigkeiten entgangen seien, verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass die Trafik des Bf zum fraglichen Zeitpunkt weder über ein elektronisches Kassensystem (damals habe die Barbewegungsverordnung noch nicht gegolten), noch über ein Warenwirtschaftssystem noch über eine Überwachungskamera verfügt habe. Ohne diese Hilfsmittel könne es…

KRL 20124. Begriffsdefinitionen
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…auf und verfügen meist über ein elektronisches Journal. Kassen oder Kassensysteme, die es nach ihren technischen Gegebenheiten ermöglichen oder mit Einrichtungen ausgestattet werden können, die es ermöglichen, die Inhalte der Tagesabschlussbons, des GT-Speicherstandes, der Berichte oder des elektronischen Journals in nicht der Wahrheit entsprechender…

KRL 20124.2. Dokumentationsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…Daten Elektronisches Journal Eine im Speicher einer elektronischen Registrierkasse mitlaufende Protokolldatei, die in Echtzeit jeweils mit Rechnungserstellung fortlaufend und chronologisch die Geschäftsvorfälle bzw. Transaktionen dokumentiert. Das bei Typ 2 - Kassen mitlaufende elektronische Journal entspricht inhaltlich dem Kassenstreifen einer mechanischen Registrierkasse. Bei Speicherbegrenzung der Registrierkasse (Typ…

KRL 20122. Rechtliche Grundlagen
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…einer chronologischen, fortlaufenden Protokollierung der Datenerfassung auf Datenträgern (elektronisches Journal, Datenerfassungsprotokoll). 13.Aufzeichnungen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften der Erfassung abgabepflichtiger Tatbestände dienen, sind zu führen (§ 126 BAO), aufzubewahren und über Verlangen vorzulegen. Wenn mittels Registrierkasse und Kassensystem Rechnungen an Kunden ausgestellt werden, sind…

KRL 20123. Kriterien der Ordnungsmäßigkeit - nähere Spezifizierung
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…Voraussetzungen erfüllt werden. Die Vorschriften über "Einrichtungen nach § 131 Abs. 2 und 3 BAO" sind nicht nur bei Kassensystemen, sondern auch insgesamt im Rahmen der Erfassung anderer Geschäftsvorfälle, bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen zu beachten. Die äußere Gestaltung dieser Einrichtung liegt grundsätzlich beim…

KRL 20125. Dokumentation
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…vorzulegen (§§ 131, 132 BAO jeweils letzter Satz). Elektronisches Journal bei Registrierkassen - Typ 2 In der Kontrollaufzeichnung werden in Echtzeit die Geschäftsvorfälle fortlaufend und chronologisch dokumentiert. Das elektronische Journal soll grundsätzlich inhaltlich dem Papierjournalstreifen entsprechen, wobei die Rechnungsnummer des Geschäftsvorfalles, dessen Datum und genaue Uhrzeit, die…

BFG RV/5300037/2018Registrierkassenverpflichtung und Finanzordnungswidrikeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt. Die Verpflichtung zur Erfassung aller Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem (§ 131b BAO…

BFG RV/5101150/2018Sicherheitszuschlag bei mangelhaften Registrierkassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…ein Kassensystem), sind diese Rechnungsdaten auch auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Aufzeichnungen, bei denen die Abgabenbehörde die Erstellung von dauerhaften Wiedergaben verlangen kann (§ 131 Abs. 3 BAO), wie zB bei Führung einer chronologischen, fortlaufenden Protokollierung der Datenerfassung auf Datenträgern (elektronisches…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…Der Spielteilnehmer stellt die "Wette" anhand der Quoten zusammen und wettet durch Bezahlung und Drücken von bestimmten Tastenkombinationen. 2. Kassensystem/Lokalwette: Im Wettlokal besteht an einer zentralen Wettannahmestelle die Möglichkeit Spiel-/Wetteinsätze zu leisten. Der Teilnehmer sucht sich ein Rennen aus und geht zur Kasse…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…o.) nicht möglich. Reservierungen (Restauranttische, Billardtische ua. Spieleinrichtungen) wurden elektronisch erfasst (aufgezeichnet) und nicht aufbewahrt (weder Ausdruck noch Speicherung). Körperliche Rechnungsdurchschriften aus dem Kassensystem (zumindest Geschäftsfälle über € 75) wurden bei Rechnungsausstellung grundsätzlich nicht angefertigt bzw. aufbewahrt, könnten aber aus den noch gespeicherten Daten (soweit…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem (§ 131b BAO) wurde mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, vom 14.08.2015) eingeführt. Gemäß § 131b Abs. 1 Z 1 BAO haben Betriebe alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…von Tagesberichten mit fortlaufender Nummerierung („Z''-Abschlägen) verzichtet. Seitens der Betriebsprüfung wurde im Rahmen der weiteren Sachverhaltsermittlung um Vorlage der elektronischen Systemdateien aus dem Kassensystem „Herr H" ersucht. In der Folge wurden von der Abgabepflichtigen Systemjournaldateien für den Zeitraum 19.08.2009 - 31.01.2011…

BFG RV/5100635/2016Gegenstandsloserklärung, wenn der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid im nachfolgenden Umsatzsteuerjahresbescheid antragsgemäß entsprochen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2018

…ein Kassensystem), seien diese Rechnungsdaten auch auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Dies gelte auch für Aufzeichnungen, bei denen die Abgabenbehörde die Erstellung von dauerhaften Wiedergaben verlangen könne (§ 131 Abs. 3 BAO), wie zB bei Führung einer chronologischen, fortlaufenden Protokollierung der Datenerfassung auf Datenträgern (elektronisches…