…Erstattungsverordnung), können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Über die Art der Zustellung entscheidet der Ansässigkeitsstaat. In Schweden ist ein elektronisches Portal eingerichtet…

…hat. § 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach…

…mittels AGB) auf sechs Monate verkürzt5. Ein Vertragsverhältnis besteht in diesem Zeitraum nicht mehr. Ab ... praktizierte A ein Erstattungsverfahren für nicht genutztes Prepaid-Guthaben. Kunden konnten nicht verwendetes Prepaid-Guthaben zurückerstattet verlangen. Die Erstattung war auch rückwirkend möglich für Prepaid-Guthaben, das in der Vergangenheit -…

…279/1995, sehe ausdrücklich vor, dass Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig sei, eingerichtete elektronische Portal oder per E-Mail zugestellt werden können. Zustellungen an ein in Deutschland ansässiges Unternehmen würden ausschließlich per E-Mail erfolgen, wobei…

…BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

…mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. Abs. 3: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. ... Gemäß § 1 Abs…

…Antrag der BF vom 28.09.2018 für 1-12/2017 enthielt für keine der nachträglich vorgelegten Rechnungen auch nur eine der von Artikel 8 der Richtlinie 2008/9/EG geforderten Angaben. Das Nachholen oder Nachbessern von solchen Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren ist ausgeschlossen (vgl…

…von 4.130,64 € beantragt. Dies ist auf einen Fehler bei der Anwendung des elektronischen Erstattungsverfahren zurückzuführen, indem statt der beanspruchten Vorsteuern die Bruttoaufwendungen als Vorsteuer eingetragen und über das elektronische Portal an die belangte Behörde gesandt wurde. Diese Fehlerhaftigkeit wurde von der Bf…

…auch keine Umsätze im Inland erbracht wurden, hätten die beantragten Vorsteuern im elektronischen Erstattungsverfahren im Ansässigkeitsstaat der GmbH geltend gemacht werden müssen. Die seitens des Bf vorgebrachten Argumente für eine Ansässigkeit der GmbH in Österreich (Nutzung der österreichischen Rechtslage, Kooperation mit österreichischen Kooperations- und Geschäftspartnern…

…II Nr. 389/2010, "Verfahren für die Erstattung von Vorsteuern", können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zugestellt werden. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss…

…hätte diesen am 28. September 2012 also innerhalb der für den Erstattungsantrag geltenden gesetzlichen Frist beim Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege gestellt. In der weiteren Folge habe das Bundeszentralamt für Steuern einen Bescheid über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erlassen, da im Antrag…

…II Nr. 389/2010 Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten…

…dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. (…) (3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch…

…neue elektronische Zustelladresse mitzuteilen. Dies stelle eine offensichtliche Pflichtverletzung seitens der Bf. dar (vgl. hierzu auch Aktenvermerk zum Telefongespräch mit der steuerlichen Vertreterin vom 12.07.2022). Darüber hinaus müsse es der steuerlichen Vertretung der Bf. bewusst gewesen sein, dass Erledigungen über das Erstattungsverfahren der…

…Entscheidungsgründe Die Bf. – eine rumänische Transportunternehmerin - beantragte auf elektronischem Wege am 23.4.2015 für das Jahr 2014 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.027,57 €. Im angefochtenen Bescheid wurden 37 im Einzelnen bezeichnete Rechnungen der Sequenzen 59-99 ausgeschieden, da diese…

…Beschwerdeführer statt Berufungswerber). Sachverhalt / Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das für das Jahr 2011 auf elektronischem Weg einen Antrag auf Erstattung der Vorsteuer beim Finanzamt Graz-Stadt einreichte. Das Finanzamt wies den Antrag ab, weil angeforderte…

…der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. (3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden…

…6 Nach der Aktenlage stehen eine Scheidung und die damit einhergehende tatsächliche räumliche Trennung der Eheleute im Raum. Weder den gegenständlich angefochtenen Bescheiden noch dem vorgelegten Veranlagungsakt oder dem Vorlagebericht noch dem elektronischen Veranlagungsakt der Bf lässt sich entnehmen, dass dazu Beweismittel angefordert worden wären…

…2019 erfolgte hinsichtlich des Rückzahlungs- und Erstattungsverfahren von Abzugsteuern (u. a. auch Lohnsteuer) eine Gesetzesänderung durch § 240a BAO. Seitdem hat einerseits hat eine elektronische Antragsanmeldung mittel Web-Formular zu erfolgen und andererseits ist der Ausdruck des bei der elektronischen Vorausmeldung erstellten Antragsformulars mit einer Ansässigkeitsbestätigung…

…den Zeitraum 01. bis 31.12.2013 in Höhe von 10.738,67 Euro für die Leistungen des Hotels, in dem die Mitarbeiter und deren Ehe/Partner in Österreich wohnten. Mit elektronischer Anfrage vom 15.09.2014 forderte das Finanzamt die Bf. auf, die den…