…dass die*der Empfänger*in von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatte oder von diesen zwar Kenntnis hatte, aber während der Abholfrist von allen Abgabestellen (§ 2 Z. 4 leg. cit.) nicht bloß vorübergehend abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine…

…ihr Handy, erst als sie sich uns anvertraute konnten wir ihr helfen diverse Angelegenheiten nach und nach zu regeln, die schriftliche Abmeldung der elektronischen Zustellung erledigte unsere ***3*** erst am 5.3.2026 per Mail, die Bearbeitung der MPK dauerte ca 30 Tage, in der…

Da sich der Gegenstand der Beschwerdeverfahren bei Zurückweisung eines Einspruchs wegen Verspätung ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG eingebracht wurde und dessen Rechtzeitigkeit aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig verneint werden musste, war es dem Bundesfinanzgericht…

…9.11.1983, 82/13/0038), existiert soweit ersichtlich noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Da sich der Verwaltungsgerichtshof wie auch der Gesetzgeber allerdings für die elektronische Zustellung wiederholt auf den Zustellzeitpunkt bezogen, erscheint dem entscheidenden Senat seine Auslegung alternativlos. Erwähnt sei der Vollständigkeit halber, dass § 293…

…2023 um Übermittlung von Unterlagen und Erläuterungen bezüglich der Zustimmung der Bf. betreffend die elektronische Zustellung via FinanzOnline von Erledigungen der belangten Behörde. Die Anfrage wurde am 30.01.2024 unter Beifügung näherer Erläuterungen dahingehend beantwortet, dass mit der Bezeichnung "FON" der FinanzOnline-Teilnehmer selbst…

…2019 bis 19.12.2019 eine Zustellvollmacht ausgewiesen ist. Die SteuerberatungsKG ist laut weiteren Recherchen des BFG Teilnehmerin bei FinanzOnline und eine elektronische Zustellung als Vertreter wird bejaht. Am 05.09.2023 richtete das BFG daher einen weiteren Vorhalt an das Finanzamt Österreich und führte…

…wurden die Bescheidbegründungen vom 15.12.2020 und 16.12.2020 von Seiten des Finanzamtes - wie die SteuerberatungsKG bekanntgab und das Finanzamt bestätigt - via FinanzOnline elektronisch in die Databox der SteuerberatungsKG (als Teilnehmerin an FinanzOnline) eingelegt. Auf eine Zustellung an den Bf1 als Vertreter gemäß …

…Abs 4 B-VG) Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da das BFG in den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und hinsichtlich der Heilung von Zustellmängeln der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. Salzburg…

…am 10. November 2022 elektronisch (Databox) zugestellt. Die Bf. brachte gegen den Rückforderungsbescheid am 16. Februar 2023 Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde verspätet eingebracht. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung: Zustellung in Databox: § 1 Abs 1 FinanzOnline-Verordnung…

…gelten), ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox. Der Empfänger ist während seiner Abwesenheit von der Abgabestelle (zB während seines Urlaubes) vor zustellrechtlichen Folgen einer ihm nicht zur Kenntnis gelangten elektronischen Zustellung geschützt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 98…

…wiedergegebene Darstellung des Ablaufes des Verfahrens entnommen ist, legte das Finanzamt folgende weitere Beweismittel vor: 1) Auszug aus "Daten FinanzOnline" des MV betreffend Einstellungen "Elektronische Zustellung" 2) Emailverkehr betreffend Zustellung in FinanzOnline: Auskunft eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Finanzen, Abteilung "Applikation Bereichsübergreifende Finanzverfahren In der…

…einzustellen. Weiters teile ich hiermit mit, dass ich gegenüber der MA67 sämtliche elektronischen Zustellvollmachten hiermit WIDERRUFE und eine Zustellung auf postalischem Wege für dieses Verfahren als auch alle etwaigen zukünftigen Verfahren." Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 12. Juni 2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung vom 30.10.2019 ergab sich mit Einkommensteuerbescheid 2018 zum 31.10.2019 (elektronische Zustellung in Databox) für den Beschwerdeführer eine Abgabennachforderung in der Höhe von 6.320,00 Euro mit Frist bis zum 9.12.2020. Da die…

…Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 07. November 2023 an die Verpflichtung zur Meldung gemäß § 5 WIEReG erinnert worden sei. Die Zustellung dieses Schreibens sei per 07. November 2023 elektronisch erfolgt. Die Frist zur Meldung sei bis zum 29. Dezember 2023 festgesetzt worden. Eine Androhung einer Zwangsstrafe…

…stieg der Geschäftsführer ***GF*** als Vertreter der bfP in den elektronischen Postkorb der bfP ein und holte die Sendung ab. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Zustellnachweis und wurde der bfP mit Vorhalt des Gerichtes vom 28.7.2026 vorgehalten…

…Da dem Bf. die elektronische Benachrichtigung entgangen sei, habe er keine Information über die fällige Vorauszahlung gehabt. Nach einer Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt habe er den offenen Betrag unverzüglich entrichtet. In Zukunft werde der Bf. wieder Zustellungen auf dem Postweg veranlassen, weil dies seinen organisatorischen…

…jedoch weder mit Screenshot der Zugriffsverweigerung oder ähnlichem nachgewiesen. Vielmehr bestätigt diese Aussage, dass die Bf. Kenntnis von der elektronischen Zustellung des Bescheides hatte. Der vorliegende Zustellnachweis des Zustelldienstes "BriefButler" lässt keinen Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich am 28. Mai 2023, 23:52 Uhr…

…als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 13.12.2024 per FinanzOnline (FON) versendet und langte am 13.12.2024 im FON-Postfach der Beschwerdeführerin ein. Die Bf. hat der elektronischen Zustellung abgabenbehördlicher Erledigungen zugestimmt. Am 9.2.2025 brachte die Bf. gegen die oa…

…elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1, vgl. BFG, GZ RV/7500259/2022). Mit Eingabe vom 12.12.2024 gaben Sie an, dass die Zustellung…

…offenbar elektronisch zugestellten Bescheid, von dem sie keine Kenntnis gehabt habe, zu reagieren. Aufgrund der genannten Umstände habe sie mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen. Dort sei ihr nach Schilderung der Situation geraten worden, diese schriftliche Erklärung abzugeben und eine Beschwerde einzureichen. Da die postalische Zustellung…