…So weise die in der Begründung als Grundlagenbescheid genannte, an die A KG gerichtete behördliche Erledigung zur Steuernummer X vom 16. Februar 2022 keine elektronische Signatur auf (siehe Beilage 1). Als Versendestelle dieser Erledigung scheine nicht das Bundesrechenzentrum, sondern das Finanzamt Österreich auf (vgl zu…
…der Sicht der belangten Behörde notwendig, weil diese davon ausging, dass ein Ausdruck eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments nicht mehr als unterschrieben gelten kann. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf am 22.02.2022 einen Vorlageantrag ein, der dem Bundesfinanzgericht hiermit im…
…amtssigniert wurde, darzustellen. Zusätzlich ist die Information zur Prüfung der elektronischen Signatur vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. Die zu beurteilenden Bescheidbegründungen vom 15.12.2020 und vom 16.12.2020 sind an ihrem Ende mit einer Amtssignatur versehen, welche unstrittig eine solche Bildmarke, den…
…dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Nach § 19 Abs 1 E-GovG ist die Amtssignatur eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes Siegel, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat oder Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird.
…signiert 30. Juni 2025), welches im Kopf das "Finanzamt für Großbetriebe" (=FAG) als erledigende Behörde ausführt, aber eine elektronische Signatur des "Finanzamtes Österreich (=FAÖ) trägt, zugestellt. Am 29. Juli 2025 wurde gegen dieses Schreiben fristgerecht Beschwerde beim Finanzamt für Großbetriebe eingebracht. Am 14. Jänner 2026…
…zum 10. Februar 2021 die im Rahmen der obligaten jährlichen Überprüfung allenfalls festgestellten Änderungen melden oder die bisher gemeldeten Daten bestätigen hätte müssen. Mit Erinnerung vom 18. März 2021 (elektronische Signatur vom 18.3.2021 um 20:18 Uhr) wurde die Bf. aufgefordert, die von…
…versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; Gegenständlich war die dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 12.9.2025 vorgelegte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Vorsitzenden des Spruchsenates versehen. Da eine elektronische Signatur aus…
…die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Verwenden einer elektronischen Signatur anstelle einer tatsächlichen Unterschrift im Verkehr mit der belangten Behörde, um den Zweck der Schriftlichkeit im Sinne des …
…Finanzamt eingebracht. Beweiswürdigung Die Teilnahme der Bf an der elektronischen Zustellung ist durch das mit FinanzOnline am 22. Dezember 2014 zugestellte Ergänzungsersuchen selben Tages zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 aktenkundig. Zum bekämpften Bescheid vom 8. Jänner 2015 wurde nach dessen letzter Seite die elektronische Signatur am 9…
…unleserliche) Unterschrift auf, diese ist aber aufgrund der papierlosen Verfassung und Übermittlungsart in elektronischer Form in das elektronische Dokument eingefügt worden, bei der es sich aber auch nicht um eine elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes handelt. (23) Die Einfügung einer offensichtlichen Bilddatei, die eine…
…07/0061). Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch nicht vor. Der Organwalter, der die elektronische Signatur an der Erledigung vom 8.4.2021 angebracht hat, war der belangten Behörde zugeordnet. Es liegt somit eine behördliche Erledigung vor, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, keine rechtswirksame Unterschrift…
…Die elektronische Signatur des Bescheides datiert mit 27.7.2023, 07:42:46+02:00 Dieser Bescheid wurde am 27.7.2023 elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichten des Bf zugestellt. Am 24.1.2024 übermittelte der Bf dem Finanzamt über FinanzOnline unter "Sonstige Anbringen und…
…§ 262 BAO: Ihre Beschwerde vom 04.09.2019 gegen den Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 05.08.2019 wird als unbegründet abgewiesen. Die elektronische Signatur weist unter der Rubrik Datum/Zeit aus: 2019-10-08T22:12:36+02:00 Am 20. Dezember 2019 stellte der steuerliche Vertreter…
…oben mit KEINEM QR-Leseprogramm von mir lesbar ist 7.) wie erkennbar sein soll, ob das Schreiben, das KEINE namentliche Zeichnung aufweist und KEINE elektronische Signatur aufweist, kein FAKE-Schreiben ist, sondern ein Schreiben vom FA Österreich 8.) warum im SPRUCH des Bescheides KEINE Kontonummer…
…Beschwerdevorentscheidung ("händischer Bescheid") betreffend Einkünftefeststellung 2021 und 2022 ein, die ausgewiesene elektronische Signatur lautet in zeitlicher Hinsicht wie folgt: "2025-08-14T12:02:37+02:00". Diese Beschwerdevorentscheidung ist an die ***Bf*** zu Handen deren Vertreterin gemäß § 81 BAO gerichtet. Sie werden höflichst um Auskunft…
…Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist für Zwecke des Vorsteuerabzuges erforderlich, wenn eine elektronische Rechnung ohne qualifizierte Signatur übermittelt wurde. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung…
…Aussetzung infolge Beschwerdeerledigung abgelaufen sei. Mit Bescheid vom 24.10.2024 seien Aussetzungszinsen iHv 76.718,87 € festgesetzt worden. Diese Bescheide seien ohne Hinweis auf eine elektronische Signatur und/oder ohne persönliche Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person der Finanzverwaltung zugestellt worden. Der Bescheid über den…
…ersucht. Nach nochmaliger Gutachtensanforderung und Stellungnahme des Sozialministeriumservice v. 11.12.2023 hat das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.12.2023 als unbegründet abgewiesen. Die elektronische Signatur der BVE datiert mit 15.12.2023, 04:05:44 Uhr. Laut der im Akt…
…der Bf, StB Mag. ***Name*** ***STB1***, im elektronischen Wege durch Einspeisung in die Databox des Vertreters per Datum 02.06.2023 zugestellt. Die elektronische Signatur weist als Zeitpunkt der Bescheiderlassung den 02.06.2023, 18:54 Uhr (Festsetzungsbescheid 2022) bzw. den 02.06.2023, 18…
…1.2024 elektronisch über FinanzOnline in die Nachrichten der Bf zugestellt (elektronische Signatur des Bescheides 2024-01-27T04:25:09+01:00). Die Beschwerdevorentscheidung enthielt eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung. Die Bf nahm zu diesem Zeitpunkt an FinanzOnline teil und hatte nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet…