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12 252 Treffer1630 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100826/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, dass die Abgabenerklärung nicht in Papierform durch die Käuferin selbst, sondern durch einen Parteienvertreter iSd § 11 GrEStG (Rechtsanwalt oder Notar) elektronisch übermittel wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…1 GrEStG unmittelbar bevorsteht, ist die Anzeige über FinanzOnline ehestmöglich vorzunehmen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der oben angeführte Rechtsvorgang erst nach erfolgter elektronischer Anzeige bearbeitet wird .“ Eine gegen dieses Informationsschreiben gerichtete Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2014 gemäß § 260 BAO…

BFG RV/6100317/2025Elektronische Zustellung neuer Sachbescheid vor Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…und mit 10. Dezember 2024 datierten Bescheide wurden via FinanzOnline an die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) zugestellt. Die Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts ergaben, dass dabei die Zustellung in den elektronischen Verfügungsbereich der Bf. jeweils in denselben Zeitpunkten erfolgte, in denen sie amtssigniert wurden. Am 11. Dezember 2024…

BFG RV/5100845/2023Elektronische Zustellung in die Databox auch in Familienbeihilfensachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2024

…der Beschwerde gemäß § 260 BAO als verspätet, da der angefochtene Bescheid vom 28.09.2022 am 29.09.2022 elektronisch in die Databox der Bf. zugestellt worden sei und daher die am 14.11.2022 eingebrachte Beschwerde nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 245 Abs…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…2019 bis 19.12.2019 eine Zustellvollmacht ausgewiesen ist. Die SteuerberatungsKG ist laut weiteren Recherchen des BFG Teilnehmerin bei FinanzOnline und eine elektronische Zustellung als Vertreter wird bejaht. Am 05.09.2023 richtete das BFG daher einen weiteren Vorhalt an das Finanzamt Österreich und führte…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und bei der Ausfertigung der von ihm erzeugten Dokumente verwendet werden. Die Amtssignatur ist gemäß § 19 Abs 3 E…

BFG RV/7101939/2023Elektronische Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (und damit gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt gelten)…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Selbstberechnung der Glückspielabgabe für 09/2011 bis 03/2012 Die Beschwerdeführerin (***Bf1*** kurz Bf.) führte über Finanzonline elektronisch zur StNr.***BF1StNr1*** Selbstberechnungen der Glücksspielabgabe für die Zeiträume September 2011 bis März 2012 durch. Dabei wurde von der Bf. erklärt…

BFG RV/7100348/2021elektronische Zustellung der BVE außerhalb der Kanzleistunden, Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…2016 und 2017 erließ das Finanzamt am 15.1.2021 Beschwerdevorentscheidungen. Diese wurden am selben Tag elektronisch in die Databox zugestellt. Am 16.2.2021 brachte die steuerliche Vertretung jeweils einen Vorlageantrag über FinanzOnline ein. Gleichzeitig beantragte sie über FinanzOnline eine Fristverlängerung bis zum 22…

BFG RV/7500072/2018Elektronischer Parkchip nicht am Fahrzeug angebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Jeep mit dem behördlichen Kennzeichen ***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel (elektronischen Parkchip) gesorgt zu haben. 2) Sie haben am 19.10.2017 um 14:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RIEMERGASSE GGÜ…

BFG RV/7500943/2017Elektronischer Parkschein, Verlassen des Fahrzeuges vor Bestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…Kurzparkzone in WIEN 02, AM TABOR 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…dass hinsichtlich der elektronischen Rechnungen keine Nachweise erbracht worden seien. Nachstehende Rechnungen sind strittig: | Sequenznummer | Aussteller | Vorsteuern in Euro | 87 | LLLGmbH | 319,00 | 88 | Stein und Reinigung GmbH 1.Teilrechnung | 792,00 | 89 | 2…

BFG RV/7500933/2015Elektronischer Parkschein zu spät gelöst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…Anzeige vermerkt worden[)], haben somit erst zu einem nach der Abstellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen und dieser war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (11:00 Uhr) auch noch nicht mittels Rückmeldung bestätigt, da der Meldungsleger anderenfalls keine…

BFG RV/2100495/2014Elektronische Ausstellung eines Rückstandsausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. § 229 BAO Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach…

BFG RV/7102396/2015Elektronische Aktenvorlage: eingescannte Aktenunterlagen von optisch schlechter Qualität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2015

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der vorliegenden Beschwerdesache handelt es sich um einen Fall, bei der die Vorlage der Beschwerde samt Unterlagen durch das Finanzamt (FA) ausschließlich elektronisch erfolgt ist. Die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten eingescannten Unterlagen sind von optisch schlechter Qualität. …

BFG RV/5101248/2014elektronische Zustellung mit FinanzOnline in die Databox des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…ist in Rechtskraft erwachsen. Am 02.04.2013 wurde dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eine "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2006" zu einer bisher nicht berücksichtigten r Beteiligung mit einem Gewinnanteil in Höhe von 58.916,67 € elektronisch übermittelt…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 1/3

……] im Krankenstand wären. Eine entsprechende Krankmeldung wurde übermittelt. Aus diesem Grund hätten Sie auch keinen Zugang zum elektronischen Postfach und auch nicht auf eingelangte E-Mails gehabt. Aufgrund vermuteter Cyberkriminalität hätten Sie die diversen Firmen-PCs und auch das Firmenhandy abgegeben, worauf sich sämtliche…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

……] im Krankenstand wären. Eine entsprechende Krankmeldung wurde übermittelt. Aus diesem Grund hätten Sie auch keinen Zugang zum elektronischen Postfach und auch nicht auf eingelangte E-Mails gehabt. Aufgrund vermuteter Cyberkriminalität hätten Sie die diversen Firmen-PCs und auch das Firmenhandy abgegeben, worauf sich sämtliche…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 3/3

Da sich der Gegenstand der Beschwerdeverfahren bei Zurückweisung eines Einspruchs wegen Verspätung ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG eingebracht wurde und dessen Rechtzeitigkeit aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig verneint werden musste, war es dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 3/3

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

BFG RV/7500550/2023Elektronischer Parkschein in der selben Minute wie Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…13:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Huttengasse 25, abgestellt habe, ohne dieses zu Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…