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BFG RV/7103462/2020Berechnung des Jahressechstels bei Zahlungen zweier Konzerngesellschaften für ein einziges Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Schließlich gibt es auch den weiterbestehenden Dienstvertrag im Heimatland sowie eine Konzernrichtlinie. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat der Bf. nur ein Dienstverhältnis und einen Arbeitgeber. Die von zwei Stellen desselben Konzernes ausgezahlten Vergütungen sind daher für Zwecke der Sechstelberechnung gemeinsam zu betrachten. Die sonstigen Bezüge innerhalb…

BFG RV/2100623/2022Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…vom Finanzamt schriftlich zur Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert, da ich beim Dienstgeber den FaboPlus für 3 Kinder beantragt habe. Ich hatte nur ein einziges Dienstverhältnis, weshalb kein Pflichtveranlagungstatbestand vorgelegen ist. Die Aufforderung habe ich nicht erhalten und hat das Finanzamt daher…

BFG RV/6100957/2015Falscher Lohnzettel einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…1***" bekannt sei oder er Personen kenne, die in irgendeinem Zusammenhang mit dieser Fa. stünden. Er habe im Jahr 2011 ausschließlich ein einziges Dienstverhältnis mit seinem damaligen Dienstgeber Fa. ***3*** gehabt. Vielmehr scheine es so, dass seine Sozialversicherungsnummer und seine Identität ohne sein Wissen missbräuchlich…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…geltend gemachte Aufwendungen für die als Teilzeitkraft in seiner Kanzlei beschäftigten Ex-Gattin im Nettobetrag von EUR 800,00 pro Monat nicht zum Abzug zugelassen und ein behauptetes Dienstverhältnis seiner Ehegattin steuerlich nicht anerkannt. Sachverhaltsfeststellungen der BP: Nach den Feststellungen der BP habe der Bf…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…Darin wurde ausgeführt, schon bei der letzten Prüfung sei festgestellt worden, dass die Arbeitsleistungen des ärztlichen Leiters für die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen eines Werkvertrages, sondern in einem Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 erbracht worden seien. Dies sei im Rechtsmittelverfahren vom Bundesfinanzgericht und…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Nach den Sachverhaltsfeststellungen sei schon bei der letzten Prüfung festgestellt worden, dass die Arbeitsleistungen des ärztlichen Leiters für die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen eines Werkvertrages, sondern in einem Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 erbracht worden seien. Dies sei im…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…sei ersichtlich, dass die Arbeitszeit - respektive das Zeiterfassungssystem - eine unbedeutende Rolle dargestellt habe und eine eventuelle Manipulation der Arbeitszeiten durch den Dienstnehmer unsinnig gewesen wäre. Im Ergebnis sei daher kein einziges Merkmal für ein Dienstverhältnis gegeben. Hinsichtlich des Fehlens eines ausgabenseitigen Unternehmerrisikos sei auszuführen, dass…

BFG RV/2100775/2013Dienstverhältnis eines Immobilienbüromitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…einziges Objekt vermittelt. Mit der laufenden, über Jahre andauernden Mitarbeit bei der Vermittlung verschiedener Objekte hat sich Herr Mag. F zur Erbringung von Dienstleistungen für den Beschwerdeführer im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses verpflichtet (VwGH 23.12.2016, Ra 2016/08/0144). Gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses…

BFG RV/6100542/2012Dienstverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…die folgenden Feststellungen: Das Büro sei im Erdgeschoss durch die privaten Räumlichkeiten erreichbar und liege damit im Wohnungsverband. Die damit verbundenen Ausgaben seien vom geltend gemachten Handelsvertreterpauschale umfasst. Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin sei nicht anzuerkennen. Aus dem Mail vom 11. Juni 2011 gehe hervor…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) gemäß § 86 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 -, ob die externen Befunder ihre Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Am 4. September 2018 hat das Finanzamt mit Frau …

BFG RV/7100384/20131. Vermittlungstätigkeit 2. Arbeitgeber 3. Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…1 EStG 1988) -, ob Betreuerinnen (für pflegebedürftige Personen) ihre Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur (vormaligen Berufungswerberin und nunmehrigen) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Am 26. November 2009 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 (als…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…sich bei Verhinderung vertreten zu lassen, wobei als einziges Kriterium für den Ersatztrainer gegolten habe, dass er qualitativ gleichwertig habe sein müssen. Weiters sei aus organisatorischen Gründen die Benützung der seitens des Vereines angemieteten Tennisplätze verpflichtend gewesen. Die Tennisplätze seien von der Pension Z stundenweise…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…Weiters sollte die Bf. nachweisen, dass im Wohnsitzstaat keine Versicherungspflicht besteht. Laut dem ersten in der Folge vorgelegten Dienstvertrag vom September 2013 wurde ein Dienstverhältnis ab 29.9.2013 mit einer 14-tägigen Probezeit vereinbart. Der Bruttolohn sollte 26,80 Euro betragen, fällig am Ende…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

…erworben, der meiner Tochter ein Weiterstudium zum Doktorrat ermöglicht. Meine Tochter ist seit August 2015 Teilzeit im Krankenhaus beschäftigt und im Kalenderjahr 2015 unterhalb der Zusatzverdienstgrenze. Für das Jahr 2016 ist eine Beendigung des Dienstverhältnisses per Juni 2016 geplant, da für den Universitätslehrgang ein Praktikum ..…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…der einzige Unterschied betreffe die Sozialversicherung: Bei der ***3*** seien alle Herren bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert, als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin wären diese bei WGKK zu versichern gewesen. Zur Frage der allfälligen Umgehung eines Dienstverhältnisses müssten auch die Zeugenaussagen der Herren ***Ges3*** und…

BFG RV/5101153/2019Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Beschwerde erhoben gegen obigen Bescheid wie folgt: "Wurde die abzuführende Lohnsteuer von der Auszahlstelle abgeführt? Da ich selber nie ein einziges Schriftstück über die zu zahlenden und anzuführenden Leistungen erhalten habe. Laut Ihrem Schreiben sollten sie von der GKK abgeführt worden sein. Weiters beanstande ich…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wie im Spruch ersichtlich. Ergänzend ist zufolge der Ausführungen in der mündlichen Verhandlung festzuhalten, dass die Aufenthaltstitel von der Russischen Föderation für jedes Jahr zunächst nur auf ein einziges Monat befristet ausgestellt und dann kurzfristig verlängert worden sind. Auch war nicht vorhersehbar…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…Expertin beim Bf sei grotesk und könne nicht einmal ansatzweise begründet werden, weil kein einziges Merkmal einer Dienstnehmereigenschaft zutreffen würde. Sie sei eine typische selbständige Unternehmerin, die ihr spezielles Know-how zahlreichen Pathologen in ganz Österreich für besondere Fälle zur Verfügung stelle. Betreffend den weiteren…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…2014 wurde mein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeiträume von Jänner 2013 bis Feber 2013 und von Feber 2014 bis Dezember 2014 anerkannt. Da ich ein aufrechtes Dienstverhältnis auch zwischen März 2013 bis Jänner 2014 gehabt habe, das ich mit den unterschriebenen Karenzvereinbarungen nachweisen kann…

BFG RV/2100770/2013Einbeziehung einer slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…Nach 14 Tagen kehre ich wieder zu meiner Arbeitsstätte, an der ich ein Dienstzimmer habe bzw. haben muss, zurück. Für dieses Dienstverhältnis gelten die Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes (§ 1 Abs. 3 lit. 3 und 5). Ich muss also für die Dauer der Arbeitsperiode in die Hausgemeinschaft…