…von ihr angenommenen Sachverhalt zur Anwendung brachte (VwSlg 82A/1947; VwGH 16.11.1978, ZI 2317/77). Da keine einvernehmliche Scheidung vorliegt, sondern ein Urteil im streitigen Verfahren und meinen Mandanten kein überwiegendes Verschulden trifft, hätte die Behörde bei richtiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger Anwendung des…

…Ehe zugestehen müssen. Damit ist die Zwangsläufigkeit im Sinne der Judikatur des VwGH nicht gegeben. Hingewiesen wird, dass der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend vom Bundesfinanzgericht in gefestigter Rechtsprechung die Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren verneint wurde. Vgl BFG vom 18.01.2023, RV/7101930/2022…

…Im gegenständlichen Fall haben die künftigen Ehegatten eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Durch den Vertrag vom 19.3.2019 sollten zukünftige, von verschiedenen - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten - Faktoren abhängige und damit ungewisse Ansprüche (auch) im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt einer einvernehmlichen Regelung unterzogen werden…

…2006/16/0136). Dies gilt insbesondere für die einvernehmliche Scheidung, bei der eine Einigung ua über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten sogar Scheidungsvoraussetzung ist (§ 55a Abs 2 EheG). Bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich daher um die Regelung (zukünftiger) zweifelhafter…

…2008/13/0216 und führt im Vorlageantrag an, dass der Bf nicht freiwillig das Risiko eines nicht eindeutig erfolgversprechenden Rechtsstreites eingegangen ist, anstatt von vornherein eine einvernehmliche Scheidung anzustreben. Der Bf gibt an, dass er von der Exehegattin in die gerichtlichen Auseinandersetzungen gezwungen wurde und…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde) inklusive einer Vergleichsausfertigung in Kopie, sowie des Beschlusses über die einvernehmliche Scheidung und den Einheitswertbescheid, übermittelt und die Grunderwerbssteuer mangels Gegenleistung (keine Ausgleichszahlung/Kaufpreis) mit € 0,00 berechnet. Mit Bescheid vom 31.8.2012 setzte…

…Weiters wird einvernehmlich festgehalten, dass kein Unterhaltsrückstand besteht. 3. Liegenschaften a) Ehewohnung, GST-NR […]: Die Ehewohnung ist ein Einfamilienwohnhaus mit der Anschrift […], auf GST-NR […], und steht jeweils zur Hälfte im Eigentum des [Exgatten] und der [Beschwerdeführerin]. Im Zuge der Scheidung überträgt…

…als auch der Kindermehrbetrag zusteht. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen betreffend die Dauer der Ehe und der Auflösung derselben durch einvernehmliche Scheidung erschließen sich dem erkennenden Gericht aus dem vorliegenden Scheidungsvergleich vom 17. Oktober 2023 welcher vor dem Bezirksgericht Feldkirch geschlossen wurde. Ebenso verhält es sich…

…mit einem Einheitswert von 1.400 Euro bewertet. Durch die anlässlich der Scheidung getroffene Vereinbarung vom 14. Mai 2013 wurde dem Bf. das Alleineigentum an der Liegenschaft übertragen. Die sonstigen Vermögenswerte und der sonstige Hausrat waren bereits einvernehmlich aufgeteilt (Punkt 4 und 8 der Vereinbarung)…

…des Antrages auf Ehescheidung verbundenen Kosten sowie der damit zusammenhängenden Pauschalgebühren für die einvernehmliche Scheidung trägt [der Beschwerdeführer]. Ihre Beratungs- und Vertretungskosten, sowie die sie betreffende Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat jede Partei selbst zu bezahlen.“ Der die Scheidungsfolgenvereinbarung errichtende Rechtsanwalt hat die Grunderwerbsteuer selbst berechnet…

…Weiters wird einvernehmlich festgehalten, dass kein Unterhaltsrückstand besteht. 3. Liegenschaften a) Ehewohnung, GST-NR […]: Die Ehewohnung ist ein Einfamilienwohnhaus mit der Anschrift […], auf GST-NR […], und steht jeweils zur Hälfte im Eigentum des [Beschwerdeführers] und der [Exgattin]. Im Zuge der Scheidung überträgt…

…Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036 betr. Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Tz…

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einen Antrag auf Entscheidung durch den Senat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.08.2020 wurde die Beschwerde vom 27.01.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 04.12.2019 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Eine einvernehmliche Scheidung darf gemäß …

…Eine Beschlussfassung nach § 98 EheG wird beantragt. 2.7. Kosten: Die durch die einvernehmliche Scheidung entstehenden Gerichtskosten werden von beiden Antragstellern gemeinsam getragen. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung trägt jeder Antragsteller selbst. 2.8. Generalklausel: Mit diesem Vergleich sind sämtliche sonstigen wechselseitige Ansprüche der…

…Eine Beschlussfassung nach § 98 EheG wird beantragt. 2.7. Kosten: Die durch die einvernehmliche Scheidung entstehenden Gerichtskosten werden von beiden Antragstellern gemeinsam getragen. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung trägt jeder Antragsteller selbst. 2.8. Generalklausel: Mit diesem Vergleich sind sämtliche sonstigen wechselseitige Ansprüche der…

…Neuntens: Die mit der Errichtung dieses Übereinkommens verbundenen Kosten und Gebühren …. Zehntens: Die Rechtswirksamkeit dieses Übereinkommens ist bedingt durch die rechtskräftige einvernehmliche Scheidung des Herrn BF und der Frau EHEFRAU. Elftens: Herr BF und Frau EHEFRAU erklären unwiderruflich hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse und des…

…Inhalt der Urkunden auszugehen ist, sondern der tatsächliche Inhalt der Vereinbarungen zwischen den Parteien zu ermitteln ist6. 2.2. Unternehmensanteile können wegen § 82 EheG nicht Gegenstand eines Scheidungsvergleichs sein Die gegenständliche Ehe wurde durch einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG geschieden, wobei nach § 55a Abs 2…

…€ 100.000,00 als Gegenleistung für den Erhalt des GmbH-Geschäftsanteiles anzusehen ist. Es wird ausser Streit gestellt, dass der Bf. seine Zustimmung zur einvernehmlichen Scheidung ohne die ausdrückliche Erklärung seiner „Noch-Ehefrau“, ihm ihre Geschäftsanteile an der GmbH zu schenken, nicht erteilt hätte…

…entstehende strittige oder zweifelhafte Rechtsverhältnis bezüglich Bestehen und Umfang von Unterhaltspflichten durch diese Festlegungen einvernehmlich bereinigt. Bei dieser Vereinbarung über die Gewährung von Unterhaltsleistungen während der aufrechten Ehe, sowie im Falle der Scheidung/Auflösung der Ehe handelt es sich somit um die Regelung zweifelhafter Rechte…

…58 verbleiben, welches unter der gesetzlichen Einkommenshöhe läge. Der Bf legte eine Kopie des Beschlusses vom 2.3.2009 über die einvernehmliche Scheidung der Ehe mit der Kindesmutter vor. Über Anfrage des BFG bei der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (GKK) übermittelte diese eine Korrekturmeldung, insofern, als die…