…unter Hinweis auf VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen…

…kann, ist dabei in seiner Dauer unbestimmt (VwGH 29.4.1985, 84/15/0184). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichtes auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe auflösen kann…

…in Punkt B VII. angeführten Gründen auflösen. Andere Kündigungsgründe seien dem Vertrag nicht zu entnehmen. Es liege ein einseitiger Kündigungsverzicht vor, aber auch die Bestandgeberin habe keine Kündigungsmöglichkeit. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf zwei VwGH-Erkenntnisse: VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16…

…wenn alle denkmöglichen Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG vereinbart wurden. Ein einseitiger Kündigungsverzicht einer Vertragspartei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt führe dennoch zu einer unbestimmten Vertragsdauer, wenn die andere Vertragspartei den Vertrag jederzeit kündigen könne. Da der gegenständliche Mietvertrag in den Teilanwendungsbereich des MRG…

…Nur die Mieterin habe einen Kündigungsverzicht über die Dauer von sieben und drei Jahren abgegeben. Die Bf. könne den Mietvertrag während der gesamten Laufzeit neben anderen wichtigen Gründen aus allen denkmöglichen Kündigungsgründen nach § 30 MRG aufkündigen. Es liege daher nur ein einseitiger Kündigungsverzicht vor. "Die…

…ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher richtig erfolgt und der Festsetzungsbescheid sei aufzuheben. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt in seinem Vorlagebericht davon ausging, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorläge…

…ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher richtig erfolgt und der Festsetzungsbescheid sei aufzuheben. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt in seinem Vorlagebericht davon ausging, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorläge…

…35 Jahre) zu Grunde zu legen, mit dem Vorbringen, diese seien ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Es sei auch ein nur einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Der Gebührenbemessung sei daher lediglich der dreifache Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG zu Grunde zu legen…

…35 Jahre) zu Grunde zu legen, mit dem Vorbringen, diese seien ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Es sei auch ein nur einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Der Gebührenbemessung sei daher lediglich der dreifache Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG zu Grunde zu legen…

…§ 30 Abs. 2 MRG kündigen, würde ein bloß einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters nichts an der unbestimmten Vertragsdauer ändern. Die Einbeziehung der Mietzinserhöhung aufgrund von Baumehrkosten in die Bemessungsgrundlage wird im Vorlageantrag nicht (mehr) bekämpft. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Vertrag vom 27…

…die denkmöglich sind, als vereinbart gelten (Cupal/Patloch/Petrikovics, Immolex 2016, 221). Ein einseitiger Kündigungsverzicht einer Vertragspartei schadet der Qualifizierung als Vertrag mit unbestimmter Vertragsdauer nicht, wenn auch nur eine Vertragspartei den Vertrag jederzeit kündigen kann (allen voran VwGH 3.12.1964, 143/63; VwGH…

…in Punkt B 7. angeführten Gründen auflösen. Andere Kündigungsgründe seien dem Vertrag nicht zu entnehmen. Es liege ein einseitiger Kündigungsverzicht vor, aber auch die Bestandgeberin habe keine Kündigungsmöglichkeit. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf zwei VwGH-Erkenntnisse: VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16…

…jene der §§ 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen kann, dann ist (bloß) ein…

…jene der §§ 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen kann, dann ist (bloß) ein…

…des Jahreswertes. Verzichtet ein Vertragsteil für eine gewisse Zeit darauf, den Vertrag zu beenden, während der andere Teil die Vereinbarung frei auflösen kann (einseitiger Kündigungsverzicht), liegt nach der Rsp des VwGH ein Vertrag auf unbestimmte Dauert vor, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den…

…bis zum Ablauf des 240. auf die Übergabe des Leasing-Objektes (Punkt 7) folgenden Monats von einem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. …" Aus Punkt 4.1 geht somit ein einseitiger Kündigungsverzicht zu Lasten der Leasingnehmerin bis zum Ablauf des 240. auf die Übergabe des Leasing…

…Betriebskosten zur Gänze von der Mieterin zu bezahlen sind – ein Quadratmeterpreis von 18.25 €. Darüber hinaus wird im Mietvertrag vom Vermieter ein einseitiger Kündigungsverzicht auf 12 Jahre ausgesprochen. Der Mietpreis für die "Dienstwohnung" beträgt brutto 297,00 €. Bisher wurde in den Jahren 2004…

…Sinne des § 26 GebG anzusehen und daher zur Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr hinzuzurechnen ist. 3) Würdigung: Unbestritten ist, dass es sich gegenständlich um ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Dauer handelt. Ein einseitiger Kündigungsverzicht begründet gebührenrechtlich keine bestimmte Vertragsdauer (vgl. zB VwGH vom 8. April 1964, Slg 3058…

…Der Kündigungsverzicht bindet eine Nachmieterin im Falle eines Eintritts gemäß Punkt VIII. 7. nur insofern, als diese eine allfällige Restlaufzeit gegen sich gelten lassen muss. Nach Ablauf einer solchen allfälligen Restlaufzeit ist die Nachmieterin zur ordentlichen Kündigung berechtigt. 1.8. Die Mieterin hat das einseitige…

…aufgekündigt werden kann (Pkt. 6.1.); gleichzeitig gibt sie bis 31.12.2029 einen Kündigungsverzicht ab (6.2.). Es ist ein "angemessener Mietzins" zu entrichten (7.). Die durch den Vertrag ausgelösten Gebühren sind von der Vermieterin zu einem Drittel und von der Mieterin zu zwei…