…Einlage verrechnet wird). Nach Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke zu § 19 EStG Rz 22 ist die einseitige Kompensation eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl VwGH 14…

…Einlage verrechnet wird). Nach Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke zu § 19 EStG Rz 22 ist die einseitige Kompensation eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl VwGH 14…

…gemäß § 1438 ABGB im Wege einseitiger Aufrechnungserklärung sind folgende Voraussetzungen notwendig: Es müssen einander wirksam entstandene, klagbare, fällige und gleichartige Forderungen gegenseitig gegenüberstehen, wobei kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot bestehen darf. Die einseitige Kompensation ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung…

…strittig gewesen, diese sei nur von S vorläufig nicht bezahlt worden, um eine Cash-Kompensation für die von der beschwerdeführenden Gesellschaft gelieferte Maschine zu erzielen. Die Unstrittigkeit dieses Betrages werde von S auch von deren rechtlichen Vertretern in einem dem Vorlageantrag beigelegten Schreiben bestätigt. Da…

…Die beiden Positionen seien nur der Klarstellung halber in die Vereinbarung mit aufgenommen worden. Für die Bemessungsgrundlage relevant seien folgende Vergleichspunkte: | Variable Kompensation für 2009 | € 890,00 | Sonderabfindung laut Sozialplan | € 9.633,00 | Freiwillige Abfertigung | € 55…

…sowie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen Forderung die Kompensation nicht statt. Eine Forderung ist richtig, wenn sie rechtsbeständig, klagbar und nicht aufschiebend bedingt ist. Rechtsbeständigkeit bedeutet, dass die Forderung wirksam entstanden sein muss. Einseitige Aufrechnung setzt Fälligkeit sowohl der Gegenforderung als auch der…

…Gesetz ergibt, ist gleichgültig. Eine Sachleistung wird jedenfalls dann als Vergütung für die Arbeitsleistung erbracht, wenn der Arbeitnehmer bei unfreiwilliger oder unverschuldeter Nichtinanspruchnahme Anspruch auf Kompensation (Ablöse) hat. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen an die beim Abgabepflichtigen beschäftigten Zivildienstleistenden, denen eindeutig ein Austauschverhältnis zu Grunde liegt, sind…

…hohe Bundesfinanzgericht, dass Gesetze in Österreich immer der Sachlage entsprechend angewendet werden und die Behörde im Rahmen ihres Ermessens erkennen sollte, wenn der Gesetzeszweck durch einseitige und schemenhafte Interpretation nicht erreicht wird bzw. sich zum Nachteil eines Bürgers auswirkt und damit benachteiligt gegenüber Anderen. Weiters…

…von diesem auch als Schuldner dem anderen entrichtet werden kann; so entsteht, insoweit die Forderungen sich gegeneinander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten (Kompensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirkt." Bei einer Aufrechnung gem. § 1438 ABGB fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens…

…Teilbetrag iHv € 984,38 mit Abgabenmasseforderungen an | Abgabenmasseforderungen | Zeitraum | Betrag | Körperschaftsteuer | 07-09/2015 | 359,00 | Körperschaftsteuer | 10-12/2015 | 625,38 | Summe: | 984,38 aufzurechnen. Der Aufrechnungsvollzug erfolge durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung…

…sei aufgrund der Börsenusancen die Aktie am Schlusstag zwar noch nicht auf dem Depot des Erwerbers eingebucht, allerdings könne auch die Erfüllung des sachenrechtlichen Verfügungsgeschäfts nicht mehr einseitig verweigert werden. Nachdem der Erwerber ab dem Schlusstag über die Aktie mindestens eine "Herrschaft gleich einem Eigentümer…

…Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor…

…000.000,00 Euro ausgeglichen seien und dafür keine weitere Ausgleichszahlung erfolge. Steuerumlagen werden im Schrifttum definiert als vertragliche Abreden zwischen verbundenen Gruppenträgern und Gruppenmitgliedern zwecks verursachungsgerechter Aufteilung der Körperschaftsteuerbelastung im Konzern angesichts der im Außenverhältnis gegebenen einseitigen Belastung des Gruppenträgers als Steuerschuldner der Körperschaftsteuer…

…ausgewiesen (Verrechnungskonto ***Bf1FV2***). Ein Regress bei der ***Z*** GmbH wäre laut belangter Behörde somit gegebenenfalls im Wege einer Aufrechnung/Kompensation denkbar. Beschwerde Mit Schriftsatz vom 24.04.2023 brachte die steuerliche Vertretung des Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 27.03.2023 beim Finanzamt…

…beidseitig unterfertigter Mietvertrag eine Mietvertragsgebühr iHv € 5.049 ausgelöst. Aus diesem Grund habe man sich dazu entschieden, ein von Seiten der Bf (einseitig) unterfertigtes Anbot zu erstellen, welches dann in konkludenter Weise durch den Mieter angenommen werden sollte. Diese Vorgehensweise habe den Vorteil gehabt…

…Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Bescheidbeschwerden. Der Beschwerdeführer darf nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Dieses Ziel ist bei der Auslegung der die Aussetzung regelnden Bestimmungen…

…Republik Österreich gegenüber dem gemeinschuldnerischen Unternehmen zu kompensieren, einen Riegel vorgeschoben. Diese Kompensationspraxis habe im Ergebnis dazu geführt, dass die Republik Österreich zu Lasten der Masse einseitig (ganz beträchtlich) begünstigt werde, weil sie nicht etwa den "negativen Abgabenbetrag", also das sich aus der Umsatzsteuerberichtigung gemäß…

…hätte K mit der Finanzierung des Porsche ausgeholfen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung habe man K einen einseitig von der Bf unterfertigten Kaufvertrag übergeben. Nach einer einmaligen Probefahrt hätte K aber aus verschiedenen näher bezeichneten Gründen (zB das Vorliegen einer Handschaltung) kein Interesse mehr an dem…

…94 | 2015 | | | Internetkosten | EUR 484,82 | EUR 581,78 | Stromkosten | EUR 140,85 | EUR 169,02 2. Bildschirmbrille: Aufwendungen für die Kompensation körperlicher Behinderungen oder Mängel (zB Sehschwächen) gehören, weil sie auch die allgemeine Lebensführung betreffen…

…eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt oder nicht, von Bedeutung ist. Eine dem Rechtsgeschäft zugrunde liegende Kompensationsmöglichkeit der nicht bezahlten Mietzinse mit allfälligen Gegenforderungen ist überdies nicht erkennbar und wurde von der Bw. auch nicht behauptet. Von einer unternehmerischen Betätigung der Bw. kann aber schon deshalb nicht…