…Darunter fielen insbesondere Krankheitskosten oder die Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden würden. Erfolgte die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, könnten die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trage, nach …

…im Wege einer notariellen Fruchtgenussübertragung im Schenkungsweg seiner Gattin zukommen ließ. Auf Basis der Feststellungen einer Außenprüfung (AP) vertritt das Finanzamt X (FA) in den angefochtenen Bescheiden betreffend Einkommensteuer (ESt) 2011 und Umsatzsteuer (USt) 2007-2011 - einerseits unter Verweis auf die Rechtsprechung zur steuerlichen Angehörigenjudikatur…

…Katastrophenschäden oder Aufwendungen infolge einer Behinderung bei der unterhaltsberechtigten Person), die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Der Beschwerdeführer bewohnt zusammen mit seiner Gattin in der Senioren-Wohnanlage "***Name Pensionistenresidenz***" eine Wohneinheit. Auf Grund der Höhe der Pensionsbezüge seiner Gattin trägt der Beschwerdeführer die…

…Katastrophenschäden oder Aufwendungen infolge einer Behinderung bei der unterhaltsberechtigten Person), die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Der Beschwerdeführer bewohnt zusammen mit seiner Gattin in der Senioren-Wohnanlage "***Name Wohnheim***" eine Wohneinheit. Auf Grund der Höhe der Pensionsbezüge seiner Gattin trägt der Beschwerdeführer die…

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere auch Krankheitskosten die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Die vom Gesetzgeber gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung nach …

…Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere auch Krankheitskosten die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen ergibt sich aus der Bestimmung des § 234 ABGB, wonach ein Kind…

…2015 und 11.7.2017) ließ das Finanzamt – teilweise nach Durchführung ergänzender Ermittlungen - die Aufwendungen im Wesentlichen mit nachstehender Begründung unberücksichtigt: „…Aufgrund der nahezu gleich hohen Einkommenshöhe von Ihnen und Ihrem Vater besteht weder einer sittliche noch eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsleistungen…

…Gesetzesmaterialien hervor. Auch würde die Rechtsansicht der belangten Behörde zu dem absurden Ergebnis führen, dass gerade "finanzschwache" Personen, die nicht selbst als Mieter akzeptiert werden (beispielsweise der einkommenslose Student), und für welchen die Eltern eine Wohnung anmieten, Rechtsgeschäftsgebühr bezahlen müssten. Festzuhalten ist daher, dass es…

…strittig stellt sich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren einerseits die Frage der Beurteilung der von der Bf. getätigten Aufwände für die Miete der Wohnung ihres seit Juli 2016 geschiedenen und einkommenslosen Ehemannes, im Ausmaß von € 4.145,19 sowie die ab dem Scheidungszeitpunkt an ihn monatlich…

…im Zeitraum Jänner - Juli 2014"; zinsenfreier Kostenersatz für Kfz-Nutzung iHv 2.600,- € an den Vater im Jahr 2015) unter dem Aspekt einer fremdüblichen Vertragsgestaltung zwischen Angehörigen nicht anzuerkennen gewesen seien. Eine steuerliche Berücksichtigung scheitere auch daran, dass Eltern nach dem ABGB bis zur…

…Haus sei 2002 behindertengerecht für ihn adaptiert worden. Es sei ihm daher unzumutbar gewesen, seine Liegenschaften zu verwerten. Der Beschwerdeführer als Gatte der einkommenslosen Tochter habe sich daher rechtlich und sittlich verpflichtet gefühlt, die Pflegekosten zu übernehmen. Sein Verhalten erscheine nach dem Urteil billig und…

…1. Juni 2005). Zum Zeitpunkt des Grundstückskaufes war der Bf 20 Jahre alt, einkommenslos und es bestand Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Mutter des Bf ist Gemeindeärztin in xxyy Gemeinde_1 und hat mit der N_1 EINGETR.GEN.M.B.H. mit Wirksamkeit vom 1…

…ihr und ihren Eltern zu ihrem Bruder aufgefordert. Mit Schriftstück vom 22. September 2022 teilte sie mit, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Angehörige Gebrauch macht, da sie das Verfahren sehr belaste. Am 9. August 2023 hat am Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Als unstrittig…

…25.625,41 Euro. Zur Frage der Zwangsläufigkeit sei weiterhin auszuführen, dass der Ex-Schwager eine mittelmäßige Pension beziehe, mit der er gemeinsam mit seiner einkommenslosen Ehegattin gerade noch seine Lebenshaltung finanzieren könne. Laut Aussagen des Sohnes (Ex-Schwager) dem Bf. gegenüber, könne er sich…

…quartalsmäßige Abrechnung erfolgte und die Bestätigung für den Zahlungseingang 2014 erst mit 30. Juni 2016 ausgestellt sei. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen - im Steuerrecht nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität)…

…Unterhalt) der öffentlichen Hand untergebracht war oder ist. Dies würde ich als Erwachsenenvertreter unverzüglich erfahren. Herr ***BF*** ist derzeit einkommenslos: Die Gewährung der Mindestsicherung hinge von einer ärztlichen Untersuchung (Arbeitsunfähigkeit) ab, die jedoch mangels Greifbarkeit nicht durchgeführt werden kann. Versichert ist er über seine Mutter.…

…hervor: … Der Kindesvater, …, brachte am 04.03.2020 vor, dass er derzeit erwerbs- und einkommenslos sei. Er sei gerade dabei sein Leben neu zu organisieren, nachdem im September 2019 ein "Rosenkrieg" durch die Kindesmutter eröffnet worden sei. Er sei der Ehewohnung verwiesen worden…

…ihn ersichtlich wären, lässt sich wirtschaftlich nicht begründen. Das Motiv für die Kapitalhingabe liegt ausschließlich im Angehörigenverhältnis, die Vertragskonstruktion wird nur mit der angestrebten Verteilung der Steuerlast bzw der Verschiebung der Verlustausgleichsmöglichkeit vom sonst einkommenslosen Ehemann auf die Ehefrau, die beachtliche nichtselbständige Einkünfte erzielt, erklärlich…

…bis 5 des Körperschaftssteuergesetzes sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. 5.2 Rechtliche Beurteilung 5.2.1 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes finden Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend…

…Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 bis 2010 wieder auf und erließ neue Sachbescheide, in denen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht berücksichtigt wurden. Die gesonderte Bescheidbegründung enthält umfassende Ausführungen zur so genannten „Angehörigenjudikatur“. Des Weiteren stellte das Finanzamt darin den Gang des Vorhalteverfahrens dar. Unterlagen…