…der Vertragsabschlüsse von mehr als einem Jahr der Beschwerde Berechtigung zu: Mangels des erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhanges sind die (sämtlichen) Voraussetzungen für eine Beurteilung der beiden "Schenkungsverträge" als ein einheitliches Rechtsgeschäft nicht erfüllt. Es ist demzufolge nicht von einer "wechselseitigen Grundstücksübergabe" im Sinne eines Tauschvertrages…

…Ziel des Übereinkommens ist die einheitliche Regelung des Nachlasses unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die den finanziellen Rahmenbedingungen entspricht. Damit ist aber von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang aller darin vereinbarten Rechtsgeschäfte auszugehen. Die pfandrechtliche Sicherstellung der restlichen Erbteilsforderungen ist ohne die Verlassenschaft und…

…Erfahrung gebracht, dass die Verkäuferin die Herstellung des Rohbaus beabsichtigt. Bei Einigung über den Verkauf der Liegenschaft zu einem Verkaufspreis in Höhe von € 555.000,00 war von den Parteien die Herstellung des Rohbaus nicht umfasst und liegt somit kein einheitliches Rechtsgeschäft nach § 21…

…Rechtsprechung enthaltenen Formulierung, wonach ein unentgeltlicher Erwerb nicht nur bei (reinen) Schenkungen, sondern auch bei gemischten Schenkungen anzunehmen ist, liegt die Beurteilung des gemischten Vertrags als einheitliches Rechtsgeschäft mit deutlich im Vordergrund stehenden unentgeltlichen Komponenten zugrunde. Erfolgte eine Verfügung teils entgeltlich, teils unentgeltlich, ist nämlich…

…so ist allein anhand des Inhalts des nach § 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen "Übergabsvertrages" von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Begründung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einheitlichen Rechtsgeschäften auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien des Übergabsvertrages etwa die Einräumung…

…Teil daran zurückbehalten hätte. Es lägen gerade keine getrennten Rechtsgeschäfte vor, wie die Finanzverwaltung im Widerspruch zum eindeutigen Parteiwillen willkürlich annehme. Vielmehr wäre der Fruchtgenuss mittels einer reduzierten, einheitlichen Schenkung eingeräumt worden. Auch demnach sei mit dem Vertrag kein Nutzungsrecht entstanden, sondern es sei weiterhin…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Strittige Punkte Bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft Schenkung eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes, dieses wiederum gegen laufende Zahlungen von Beträgen in Höhe der AfA vor…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Strittige Punkte Bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft Schenkung eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes, dieses wiederum gegen laufende Zahlungen von Beträgen in Höhe der AfA vor…

…und zeitlich derart eng mit dem Franchisevertrag verknüpft ist, liegt kein isolierter Pachtvertrag von Räumlichkeiten, sondern eine Unternehmenspacht vor und sind beide Verträge miteinander als einheitliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. Demzufolge liegt kein gebührenfreier Markenlizenzvertrag vor und daher ist die Befreiung des § 33 TP 5 Abs…

…einziges (einheitliches) Rechtsgeschäft (Rechtsvorgang) - gleichsam uno actu - die Übertragung der Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes vereinbart worden sei. Schon aus denklogischen Gründen könne die Übertragung der Liegenschaft nicht vom Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes getrennt werden, anderenfalls ein Vorbehalt nicht vorliegen wurde. Dieser zwingend einheitliche Rechtsvorgang falle…

…gegen Leibrente und Vorbehalt eines entgeltlichenWohnungsgebrauchsrechtes, die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie eines Vermietungsverbotes als einheitliches Rechtsgeschäft zu betrachten, das nicht in entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte aufgespalten werden darf. Dieses einheitliche Rechtsgeschäft ist ausschließlich durch die Familienzugehörigkeit erklärbar. Ihm fehlt es daher an einer…

…den jeweils anderen Vertrag. Beide Verträge seien derart miteinander verknüpft, dass nicht von zwei getrennt zu beurteilenden Rechtsgeschäften auszugehen sei, sondern von einem einheitlichen Rechtsgeschäft. Im fristgerecht gestellten Vorlageantrag ersuchte die Bf., die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Beweis wurde vom Bundesfinanzgericht erhoben , durch Einsicht in…

…einen Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957 handelt. In der Amtsrevision wurde vom Finanzamt geltend gemacht, dass die gegenständliche Vereinbarung kein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darstelle, weil daraus keine unmittelbaren Leistungs- und Gegenleistungsbeziehungen zu erkennen seien. In der Urkunde seien…

…Tochter aus der Übergabe Lasten entstehen würden und die Geschenkgeberin sich aber auch das Nutzen an den Liegenschaften für ihre Lebenszeit vorbehalte. Dem Parteiwillen entsprechend sei daher durch ein einziges und einheitliches Rechtsgeschäft die Übertragung der Liegenschaft gegen Einräumung des Fruchtgenusses als Gegenleistung vereinbart worden…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei einer Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei einer Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei der Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…der Kaufpreis daher von der Bf. als verkaufende Partei der KG als kaufende Partei in Form von Rückkaufraten zurückzuzahlen sei (13.1) und dass mit den als einheitliches Rechtsgeschäft abgeschlossenen Vereinbarungen an sich der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsgeschäfte abgeschossen würden, gleichzeitig aber diese Vorgänge in zwei…

…das ebenfalls befriedigt werden müsse. Diese beiden Bedürfnisse würden daher in einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgebildet werden: Zum Bespiel bei ***ErfNr 1***: Frau und Herr ***Verkäufer 1*** verkaufen die Liegenschaft 1 zur Hälfte an die ***Bf1***, gleichzeitig wird den beiden Verkäufern seitens der ***Bf1*** ein entgeltliches…

…neuerlich zuletzt VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0052, mwN), liegt die Beurteilung des gemischten Vertrags als einheitliches Rechtsgeschäft mit deutlich im Vordergrund stehenden unentgeltlichen Komponenten zugrunde. Erfolgte eine Verfügung teils entgeltlich, teils unentgeltlich, ist nämlich nach dem Hauptzweck und Gesamtcharakter des Geschäftes zu…