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BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…ist das finanzielle Risiko dem Herrn ***1*** zuzurechnen. Die Bauherreneigenschaft lag somit zweifelsfrei bei Herrn ***1*** und somit kann nicht von einem einheitlichen Rechtsgeschäft bei der Veräußerung des Grundstückes samt Niedrigenergiehaus gesprochen werden. Die Lieferung des Rohbaus des Fertigteilhauses fällt nicht unter die Befreiung gem…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…bisher zur Gänze der Differenzbesteuerung unterworfen worden. Es liege aber keine einheitliche Leistung vor, es liege vielmehr eine Lieferung eines Bootes und die Übertragung einer Lizenz vor. Die Lizenz werde mit dem Boot übertragen. Eine unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung liege vor, wenn -die Leistung keinen…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…offenbar nicht zur Standardausstattung gehörten. Damit erfolgte hier am selben Tag eine gemeinsame Abrechnung aller Leistungen, was auf die eine einheitliche Lieferung frühestens Ende August 2016 hindeuten könnte. Dazu veranlasste der Bf. den Hersteller zur Beschaffung und Adaptierung des Basisfahrzeuges, das ursprünglich mit einem fixen…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…beauftragt wurde, ist nicht davon auszugehen, dass die Unterbrechung des Transportweges die Annahme einer einheitlichen und unmittelbaren Warenbewegung verhindern kann. Betreffend die Behauptung der Bf., dass in einigen Fällen der Transportauftrag vom Lieferanten erteilt wurde, wurden seitens der Bf. bis dato keinerlei Unterlagen zu deren…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…als Bauherr auf. Vertragsgegenstand sei die Lieferung eines ideellen Grundstücksanteiles samt einer fertigen Wohnungseinheit. Das bauliche und preisliche Risiko der Bauherstellung trage der Verkäufer. Das entspreche auch dem Kaufvertrag (Pkt VII/4) iVm dem Bauträgervertragsgesetz. Die mit dem Verkäufer abgerechneten Sonderwünsche seien Teil der einheitlichen…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…an die Schiffseigentümer insgesamt als einheitliche sonstige Leistung, die gemäß § 3a UStG 1994 als am Empfängerort mit Übergang der Steuerschuld steuerbar betrachtet wurde. Anlässlich einer bei der inländischen GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurde in rechtlicher Hinsicht festgestellt, dass hinsichtlich der Betankungen Lieferungen und keine sonstigen Leistungen…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…verwenden, bestätigt der EuGH seine Ausführungen in der Rechtssache EMAG. Danach ist die zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen verknüpfende einheitliche Warenbewegung im Sinne einer innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der beiden Lieferungen zuzuordnen. Bevor die Waren zur Erfüllung des Kaufvertrages abgeliefert worden waren, hatten…

BFG RV/1100204/2021Frage der Beurteilung einer Liegenschaftsübertragung als einheitlicher Vorgang bzw. als Lieferung eines Grundstückes und Werklieferung eines Gebäudes unter dem Aspekt einer Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…a, wenn er aufgrund eines mit dem Grundstückskaufvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildenden Bauträgervertrages erfolgt und der Bauträger als Bauherr tätig wird. Zu einer einheitlichen steuerfreien Lieferung könnte es nur kommen, wenn der Grundstücksveräußerer selbst zugleich als Bauherr anzusehen wäre"). Da es grundsätzlich jedermann freisteht, seine…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt und ob im letztgenannten Fall diese einheitliche Leistung als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung einzustufen ist (vgl. EuGH 27. 10. 2005…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Spruchpunkt I. (Abänderung/Stattgabe) A. Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2011 (Tz 1 Außenprüfungsbericht): Streitgegenständlich sind die Fragen a) ob für 190 Spielautomaten eine einheitliche Leistung - so die belangte Behörde - oder, wie von der Bf. vertreten, zwei getrennte Leistungen - Lieferung von Leergehäusen bzw. Dienstleistungen vor Ort - vorliegen, und…

BFG RV/7101124/2015Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Erkenntnis Gz 2006/13/0133 vom 25.02.2009 die Ansicht des UFS über die einheitliche unecht steuerbefreite Lieferung als rechtswidrig verworfen habe. Vielmehr hätte im zu beurteilenden Fall zum einen die Lieferung des unsanierten Grundstückes und andererseits die ust-pflichtige Lieferung der Sanierungsarbeiten vorgelegen…

BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 2/2

…Die Grunderwerbsteuer musste von den Erwerbern entrichtet werden. Da der Begriff "Bauherr" für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer einheitlich auszulegen ist, die Grunderwerbsteuer vom zuständigen Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von € 104.000,-- bescheidmäßig vorgeschrieben wurde (nachdem zunächst ein Kaufpreis vom € 118.000,-- als…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Rechtslage 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die eine Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Verfahrensgang und Parteienvorbringen Strittig ist zwischen den Parteien in materieller Hinsicht im Wesentlichen die Rechtsfrage, ob die in der Tierbestattung bestehenden Leistungen der beschwerdeführenden Partei (bfP) umsatzsteuerlich einheitliche, dem Normalsteuersatz unterliegende Leistungen darstellen oder ob die Kremierung als selbständige Leistung (unter dem Titel der "Müllbeseitigung…

BFG RV/7103360/2022NoVA-Festsetzung für die Lieferung mehrerer Fahrzeuge innerhalb eines Monates - in einem einzigen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Fahrzeugidentifikationsnummern (in Folge: FIN): ***1***, ***2*** sowie ***3*** Diese Lieferungen wurden allesamt im Mai 2022 ausgeführt. Die Abgabenbehörde hat pro Fahrzeug einen eigenen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erstellt, wobei alle drei Bescheide den Zeitraum 05/2022 betreffen und am selben Tag erlassen wurden…

BFG RV/2100672/2015Schulung und Verpflegung als einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…ob es sich bei den erbrachten Leistungen um mehrere selbständige Hauptleistungen oder um eine einheitliche Leistung handelt ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln. Im Beschwerdefall liegt das Wesen des Umsatzes in der Vermittlung von Kenntnissen über die Produkte und das Vertriebssystem der Bf…

BFG RV/7200047/2010Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NNGmbH habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für dieses Unternehmen sei dadurch…

BFG RV/7103106/2020EU-VAHG: der einheitliche Vollstreckungstitel ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…1070 Wien, aufgrund des Vorlageantrages vom 8. Juni 2020 zur Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Mai 2020 zur (vermeintlichen) Beschwerde vom 2. März 2020 gegen einheitlichen Vollstreckungstitel der Republik Österreich, Finanzamt Wien 1/23, vom 14.11.2019, ***1***, zu Recht erkannt…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat; 2…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…29.240 € (BP-Bericht vom 9.12.2011, S. 7). Das Finanzamt meint, es läge keine einheitliche Leistung, sondern es lägen zwei getrennte selbstständige Leistungen vor. Der Abbau der Anlage erfülle einen eigenen wirtschaftlich sinnvollen Zweck. Daher seien die Leistungen umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilen…