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BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…weil die Kunden der bfP offenbar gerade nicht wollen, dass ihre verstorbenen Haustiere wie Sachen behandelt werden. Für die Beurteilung eines Leistungsbündels als einheitliche Leistung nicht von Bedeutung ist grundsätzlich, ob die Leistungen zusammen (in einem Pauschalentgelt) abgerechnet werden. Allerdings geht das Vorbringen der bfP…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…die Bf. ihre Leistungen im Wesentlichen als sog. "Bundles" angeboten, die Telefonie und Datennutzung im In- und (EU) Ausland ermöglicht hätten. Zu einer gesonderten Verrechnung von Roamingleistungen sei es nicht gekommen. Diese Bundles seien aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als einheitliche Leistung anzusehen (vgl. EuGH Deco…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…der Berufung vom 28.3.2012 online zwei Mal erstreckt und endigte am 30.3.2012. Die Bf (Berufung vom 28. 3.2012) bringt vor, es liege eine einheitliche Leistung vor, die zur Gänze in Deutschland zu versteuern sei . Die Bf brachte vor: Nur der…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…nicht in Betracht. Die von der Bf. getroffenen Schlussfolgerungen, dass die Sonderregelung über die Reisebesteuerung in der Art anzuwenden sei, dass von einer einheitlichen Leistung auszugehen sei, überzeugen nicht. In ähnlicher Weise vertritt der EuGH die Rechtsauffassung, dass es nicht möglich ist, das Recht auf…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde vom 06. Juli 2015 gehe die Behörde nach wie vor vom Nichtvorliegen steuerfreier Ausfuhrlieferungen sowie vom Vorliegen einheitlicher Leistungen und folglich von einer diesbezüglichen Nachversteuerung aus. Lediglich die in der Beschwerde aufgezeigten Rechenfehler seien im Rahmen der…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…auf verschiedene Arten vorzunehmen oder nicht vorzunehmen, lässt erkennen, dass Körpertraining und Getränkebezug keine unteilbare (einheitliche) Leistung sein können. In ihrem Vorlagebericht führt die belangte Behörde u.a. aus: „Die Angaben widersprechen sich mit den Ausführungen des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer hat in seiner schriftlichen Stellungnahme…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…handelt es sich um konkrete überhöht fakturierte einheitliche Leistungen, bei denen Rückverrechnungen vorgenommen wurden. Damit liegen hinsichtlich eines konkreten Leistungsaustausches Erlösminderungen vor und kein echter Schadenersatz. Ein echter Schadenersatz kann auch nicht konstruiert werden, indem die ursprüngliche Leistung in einen erbrachten und einen nicht erbrachten…

BFG RV/5101269/2019Der innergemeinschaftliche Erwerb von kieferorthopädischen Zahnbehandlungsschienen ist nicht steuerfrei zu behandeln und unterliegt einer Erwerbsbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…behandelt werden. Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen ist für die Beurteilung des Leistungsortes, einer allfälligen Steuerbefreiung und des Steuersatzes von Bedeutung. Speziell der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes setzt eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG voraus. Es gibt einheitliche Leistungen, die…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 2/2

…übliche Vorgangsweise ist es daher, einen einheitlichen Leistungssatz betreffend den vom Kunden zu verlangenden Preis für alle Prostituierten festzusetzen und davon einen fixen Anteil für den Bordellbetreiber bzw die Prostituierte abzuleiten. Gleichzeitig ist eine derartige Festlegung ein klarer Hinweis darauf, dass eben keine Vermietung vorliegt…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

… EuGH vom 21.6.2007, C-453/05 (Volker Ludwig), Rn 17, 18). Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (vgl EuGH 27.10…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Leistung abhängen. Liege zum Beispiel der Hauptzweck der einheitlichen Leistung in einer bestimmten Lieferung, so treten für die gesamte Leistung nur die Rechtsfolgen dieser bestimmten Lieferung ein. Es sei danach ua. nicht zulässig, den einheitlichen Wirtschaftsvorgang einer Werklieferung in eine Warenlieferung und eine sonstige Leistung…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Sachlage kann die Erbringung der Dienstleistung vor Ort auch nicht als erfolgte bloße "Zugabe" angesehen werden. Der Beurteilung der belangten Behörde, dass es sich bei den Lieferungen um einheitliche Leistungen handelt, kann somit nicht gefolgt werden. b) Zur Frage des Vorliegens von steuerfreien Ausfuhrlieferungen: Gem…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Heizung, Lüftung, Beleuchtung, Entfeuchtung, Warmwasser etc.) nachzukommen - und das im ganzen Jahr. Darüber hinaus kommt es für die Einstufung als einheitliche Leistung bzw. als Haupt- und Nebenleistung nicht auf das Verhältnis der Kosten zueinander an (Ruppe/Achatz, UStG6 § 1 Rz 36). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…Verfugungsleistungen, Entsorgungs- und Reinigungsdienste auf Baustellen erbracht, welche einheitliche Leistungen darstellen und als typische Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Gebäudeherstellung oder Gebäudeerhaltung zu beurteilen sind. Es können die in den Bautagesberichten neben den Malerarbeiten und anderen Bauarbeiten aufgezählten Reinigungs-Entsorgungs und Transportleistungen, die von den…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…eine schweizerische AG, die vorwiegend inländische Vorleistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) weiterverrechnet, die sie von einer inländischen GmbH bezog. Die Weiterverrechnung der verschiedenen Kosten erfolgte sowohl von der inländischen GmbH als auch von der Bf. an die Schiffseigentümer insgesamt als einheitliche sonstige Leistung, die gemäß…

BFG RV/7100140/2012Umsatzsteuerliche Beurteilung der Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…in welchem der BFH zum Ergebnis gekommen war, dass die GmbH mit ihren Serviceleistungen – wie Organisation und Durchführung der Spielgemeinschaften etc – nebst vermittelter Lottospielteilnahme eine einheitliche Leistung erbringt und die von ihr vereinnahmten Spieleinsätze nicht als durchlaufende Posten zu behandeln sind. Der BFH führte aus…

BFG RV/5100834/2014Ort der Leistungen im Zusammenhang mit Videolotterieterminals ab 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…wonach es sich bei Leistungen der o.a. Art um ein einheitlich zu beurteilendes Leistungsbündel handelt, das aber keine Grundstücksleistung ist. Das Finanzamt teilte dazu mit, dass der gegenständliche Sachverhalt mit dem dem angeführten Erkenntnis zugrundeliegenden ident ist, weshalb die strittigen Leistungen nicht in Österreich…

BFG RV/2101373/2016Nicht gemeinnützige private Krankenanstalt - Umsatzsteuerliche Zurechnung der von angestellten Ärzten gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…ausgeführt: Der Hinweis auf Rz 970a der LStR gehe ins Leere, da die Bestimmung im Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz (KALG) über die einheitliche Verrechnung aller Leistungen für Privatkrankenanstalten auf Grund der Sonderregelung für Privatkrankenanstalten nicht anwendbar sei. Daran vermöge auch eine dem Gesetz nicht entsprechende (verallgemeinernde) Richtlinienmeinung…

BFG RV/7102743/2016Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…dass die Leistungen einerseits einheitliche Vermittlungsleistungen darstellen würden und im Übrigen steuerfrei zu behandeln seien. Der Sachverhalt stelle sich wie folgt dar (wörtliche Wiedergabe der gleichlautenden Ausführungen in den Beschwerden): "Unsere Gesellschaft betreibt seit Jahren mehrere Lokale in Österreich in denen Spielautomaten durch unsere Gesellschaft…

BFG RV/6100330/2014Das Aufstellen von Video Lotterie Terminals ist keine Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…In der Folge ist zu untersuchen, ob eine einheitliche Hauptleistung vorliegt, die der Vermittler gegenüber dem Veranstalter erbringt. Die Abgrenzung von selbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des…