…nochmals auf die Antragstellung zum Pflegegeld hingewiesen und zur Haushalts- und Einkommenssituation Auskünfte erteilt. Weitere Verfahrenshandlungen sind dem Erwachsenenvertreter seitens der belangten Behörde bis zu den Abweisungsbescheiden vom 09.07.2021 nicht bekannt geworden. Der Erwachsenenvertreter hat das zwischenzeitlich im Pflegschaftsverfahren eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten der…
…nochmals auf die Antragstellung zum Pflegegeld hingewiesen und zur Haushalts- und Einkommenssituation Auskünfte erteilt. Weitere Verfahrenshandlungen sind dem Erwachsenenvertreter seitens der belangten Behörde bis zu den Abweisungsbescheiden vom 09.07.2021 nicht bekannt geworden. Der Erwachsenenvertreter hat das zwischenzeitlich im Pflegschaftsverfahren eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten der…
…Jahren liege die Pension des Beschwerdeführers an der unteren Grenze für eine ordentliche und sorgenfreie Lebensführung. Einen auch nur geringfügig früheren Pensionsantritt hätte die Einkommenssituation des Beschwerdeführers nicht zugelassen. Ein Pensionsantritt vier Jahre vor Erreichen des Regelpensionsalters wäre ihm aufgrund der Abschläge keinesfalls zumutbar gewesen…
…geboten. Die vom Bf. aufgezeigten Sorgepflichten erlauben gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG eine – weitere – Reduktion dieses Ausgangswertes auf einen Betrag von € 70.000,00. Die durch die im Verfahren zu Tage getretene Einkommenssituation einerseits, und andererseits durch die vom Bf. glaubwürdig dargestellte, auch dadurch …
…stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als der Rückforderungszeitraum für ***Kind 4*** auf die Zeiträume September 2016 bis November 2016 und für ***Kind 3*** auf die Zeiträume Juni 2015 bis August 2015 eingeschränkt wird. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird für das…
…wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 58.482,69 anstatt bisher € 72.707,83 eingeschränkt. | Kommunalsteuer 2018 | € 9.178,24 | Kommunalsteuer 2019 | € 22.111,79 | Kommunalsteuer 2020 |…
… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungssumme wird um den Betrag von 48.176,89 € eingeschränkt, beträgt nunmehr 22.810,74 € und schlüsselt sich wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | 12/15 |…
…279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 6.423,09 anstatt bisher € 19.560,18 eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag [Euro] | Umsatzsteuer | 03/13 | 15.05.13 |…
… 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid insofern abgeändert, als die Haftungssumme von bisher 21.406,74 € um den Betrag von 1.150,14 € auf 20.256,60 € eingeschränkt wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…
…hingewiesen, dass sie zum bisher festgestellten Sachverhalt binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abgeben können. Von dieser Möglichkeit wurde seitens des Bf. nur eingeschränkt Gebrauch gemacht, indem er lediglich auf die konkret gestellten Fragen geantwortet hat. Überdies wurde seitens der steuerlichen Vertretung kein Thema genannt, zu…
…Die Haftungssumme wird auf folgende Abgabenarten und Beträge eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer | 2007 | 15.01.2008 | 77,45 | Dienstgeberbeitrag | 2007 | 15.01.2008 | 0…
…1 BAO in nichtöffentlicher Sitzung am 29. Jänner 2015 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf eine Betrag von € 108.012,81 (statt bisher € 184.392,26) eingeschränkt, und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten: | Zeitraum |…
… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Lohnsteuer | 02/2009 | 10.473,82 | Lohnsteuer | 05/2009 | 7.173…
…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 353,24 (anstatt bisher Euro 18.667,12) eingeschränkt: Lohnsteuer 2011 Euro 249,07, Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 95,66, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 8,51. Im Übrigen…
…wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 2.557,22 (anstatt bisher Euro 81.569,92) eingeschränkt: Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 473,23, Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von Euro 1.534,43,…
…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 353,24 (anstatt bisher Euro 18.667,12) eingeschränkt: Lohnsteuer 2011 Euro 249,07, Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 95,66, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 8,51. Im Übrigen…
…wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 1.910,06 (anstatt bisher Euro 5.649,81) eingeschränkt: Lohnsteuer 2011 in Höhe von Euro 330,66, Lohnsteuer 01/2012 in Höhe von Euro 753,20, Kammerumlage 10-12…
…RV/7500217/2014.“ Seitens der belangten Behörde wurde abschließend die Abweisung der Beschwerde beantragt, wobei der BV einräumte, dass im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis mangels Kenntnis der Einkommenssituation des Bf. von einer durchschnittlichen Einkommenslage ausgegangen worden sei, nunmehr seine nicht sehr gute wirtschaftliche Lage bekannt geworden sei…
…Tochter aufgewendet. Die Liquidität des Bf. sei aufgrund der Zahlung an das Finanzamt derart eingeschränkt, dass er zu einer Begleichung seiner Abgabenschulden derzeit nicht in der Lage sei. Mit Bescheid vom 24.2.2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass die…
…Demnach wohne So im Studentenheim A mit der Adresse So-Adr. Seine Einkommenssituation verhalte sich wie folgt: Derzeit beziehe er die Studienbeihilfe in Höhe von 525,00 Euro. Außerdem erhalte er im Rahmen seiner Tätigkeit in der Österreichischen Hochschülerschaft der Medizinischen Universität Innsbruck Funktionsgebühren von…