…Ausgangsumsätze gehören (EuGH vom 27.09.2001, C16/00, Rn 31). Aus dem Gemeinschaftsrecht ist ein generelles Abstellen auf die Verfügungsmacht an den eingeführten Gegenständen nicht zu erkennen. Dass die Verfügungsmacht nicht zwangsläufig Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, kommt auch in der Judikatur des EuGH…

…die Ausführungen der Beschwerdeführerin gänzlich unbeachtet lassen. Die belangte Behörde verweist in ihrer Begründung lediglich darauf, dass im gegenständlichen Antidumpingverfahren von der Kommission gerade kein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde, was die Beschwerdeführerin jedoch auf Seite 5 unter Punkt 5. ihrer Stellungnahme vom 3.4.2017…

… 5 Abs. 1 UStG wird der Umsatz bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist gem. Art. 70 UZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem…

…zur Steuerbefreiung des § 6 Abs. 4 Z 9 UStG (Geringfügige Gegenstände) fest, dass der Warenwert der Kaufpreis inklusive allfälliger ausländischer Abgaben, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- oä Kosten ist. Zum Zollwert: Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Art. 29 ZK der Transaktionswert, das heißt der…

…die Erhebung der Abgaben. Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art…

…114 Abs. 2 UZK. In der Begründung wurde ausgeführt, bei den eingeführten Waren habe es sich um Radarwarngeräte des Fabrikates "Valentine One V1" gehandelt; diese seien von ***VN*** ***NN*** als Versender zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union gelangt und anhand Unterlagen, welche nicht die…

…Einfuhrumsatzsteuer. Als Folge der Entstehung der Eingangsabgabenschuld sind gemäß Art. 114 Abs.2 UZK Verzugszinsen im Betrag von € 303,83 zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf laut den Warenanmeldungen die gegenständlichen Waren von der Firma ***8***, China, erworben habe, wobei…

…darzulegen. Dieses Ergänzungsersuchen blieb im Wesentlichen unbeantwortet. Nach diesem Ermittlungsverfahren hat die belangte Behörde mit Haftungsbescheid vom 28.09.2022 die beschwerdeführende Partei für die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten der Verkäuferin in Anspruch genommen. Gegen diesen Bescheid wurde gegenständliche Beschwerde eingebracht und begründend zusammenfassend ausgeführt…

…ZK-DVO eingeführt werden. Persönliche Gebrauchsgegenstände des Reisenden sind alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände auf seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt. Dazu gehören Kleidungsstücke, Toiletteartikel, Fotoausrüstung, persönlicher Schmuck, etc. und alle anderen offensichtlich persönlichen Gegenstände.…

…12.2015). Dieser Verschmelzungsstichtag ist höchstens neun Monate vor der Anmeldung der gegenständlichen Verschmelzung zum Firmenbuch gelegen. ..........." 3 Am 01.11.2016 wurde die Verschmelzung verbunden mit der Löschung der übertragenden Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen. 4 Das Finanzamt setzte für diesen Erwerbsvorgang gemäß "§ 7 Abs…

…sei. 5. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, das Fahrzeug sei nicht aus dem EU-Raum eingeführt worden, weshalb die zur Rechtsache Ioan Tatu ergangene Rechtsprechung des EuGH nicht zum Tragen komme (Bescheid vom 05.11.2013). 6. Nach Ansicht des Bf…

…dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 130 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im…

…dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 199 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im…

…dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 17 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im…

…dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 174 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im…

…€ 605,17, in Summe somit mit € 3.631,04. Am 16.7.2014 beantragte der Bf. hinsichtlich der gegenständlichen Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.631,04 „innerhalb offener Frist (§ 201 BAO) die Ausfertigung und Zustellung des diesbezüglichen aufgeschlüsselten schriftlichen Abgabenbescheides“. Gleichzeitig beantragte…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall liegt keine derartige grundsätzlich zu lösende Rechtsfrage vor. Die Einfuhrumsatzsteuerpflicht ergibt sich aus dem insoweit klaren Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Eine grundsätzliche Befreiungsbestimmung für kostenlos aus einem Drittland eingeführte Waren findet sich im Umsatzsteuergesetz nicht…

…2010 eine sich auf vorangegangene Kooperationen und mündliche Vereinbarungen stützende schriftliche Vereinbarung mit vier chinesischen Inspektoren geschlossen. Die Beschwerdeführerin war Käuferin der gegenständlichen eingeführten Waren und hat diese an die G als Kunden weiter verkauft. Es konnten keine Hinweise auf mögliche einzuhaltende Antidumpingmaßnahmen festgestellt werden…

…Vereinbarung hat die Beschwerdeführerin ebenfalls am 10. Dezember 2010 eine sich auf vorangegangene Kooperationen und mündliche Vereinbarungen stützende schriftliche Vereinbarung mit vier chinesischen Inspektoren geschlossen. Die Beschwerdeführerin war Käuferin der gegenständlichen eingeführten Waren und hat diese u.a. an die E als Kunden weiter verkauft…

…der Vereinbarung hat die Beschwerdeführerin ebenfalls am 10. Dezember 2010 eine sich auf vorangegangene Kooperationen und mündliche Vereinbarungen stützende Vereinbarung mit vier chinesischen Inspektoren geschlossen. Die Beschwerdeführerin war Käuferin der gegenständlichen eingeführten Waren und hat diese an u.a. die E weiter verkauft. Es konnten…