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BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 3/3

…zugestellt worden ist, ist die erst am 3. Dezember 2021, also weit mehr als ein Monat nach Bescheidzustellung, zur Post gegebene Beschwerde verspätet. Die Verspätung wurde der Bf bereits im Wege der Beschwerdevorentscheidung vorgehalten. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102536/2014Handlungs- und Geschäftsfähigkeit vor bzw. nach Sachwalterbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…2013 unterschrieben worden und somit sei die Zustellung per RSb-Brief an die Sachwalterin an diesem Tag bewirkt. Der Lauf der Berufungs- bzw. Beschwerdefrist habe ein Monat nach der Bekanntgabe mit Ablauf des 10. Oktober 2013 geendet. Zweifel an einer ordnungsmäßigen Zustellung würden nicht bestehen…

BFG RV/7400200/2017Heranziehung als Haftender für die fällig gewordene Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…§ 224 BAO auf, diesen Betrag binnen einem Monat nach Bescheidzustellung zu entrichten. Laut Bescheidspruch gliedert sich dieser Haftungsbetrag wie folgt: - Gebrauchsabgabe für Schanigarten € 518,76 - Säumniszuschlag dazu € 10,37 In der Begründung diese Haftungsbescheides wird nach Verweis auf § 80 Abs. 1 BAO und…

BFG RV/5101461/2017Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2018

…die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. In der Rechtsmittelbelehrung, die ein Bescheidbestandteil sei, werde ganz allgemein auf die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen. Beschwerden seien daher nur fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…in der Databox nachzusehen. Erst mehr als ein Monat nach der Zustellung sei der Verbleib des Bescheides aufgeklärt worden. Ein Ereignis gilt dann als "unvorhergesehen", wenn die Partei es nicht einberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht…

BFG RV/7103765/20201. Kein Familienbonus Plus für das in Deutschland bei der Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte erste Kind, für das keine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. 2. Aufteilung des Familienbonus Plus betreffend das in Österreich bei der geschiedenen Ehegattin und Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte zweite Kind, für das österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, im Verhältnis 90:10 (§ 124b Z 336 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Anspruch (auch nicht dem Grunde nach) auf Familienbeihilfe (Ausgleichs-/Differenzzahlung), weshalb dem Bf. in keinem Monat der Familienbonus Plus für ***3*** zusteht und sein diesbezügliches Begehren abzuweisen ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.   Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/6100243/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.12.2023

…sie davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bescheid am 18.08.2023 per FinanzOnline an sie ergangen sei. Da leider nur ein Monat Einspruchsfrist nach Zustellung des Bescheides möglich sei, wäre daher dieser Bescheid vom 18.08.2023 bereits rechtsgültig. Warum plötzlich und ausgerechnet das…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…steuerlichen Vertreters im FON als Berufung auf die Vollmacht gilt, ging das Finanzamt jedoch gegenständlich von einer wirksamen Bescheidzustellung aus. Nach Fristverlängerungen des damaligen Vertreters ***11*** wurde am 25.04.2017 rechtzeitig Beschwerde durch ***11*** erhoben, die sich sowohl gegen die Wiederaufnahmsbescheide als auch gegen…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…Bescheides maßgeblich ist, sondern gemäß § 109 BAO der Tag der Bekanntgabe (Zustellung). Dass die Beschwerden länger als einen Monat nach Zustellung der gegenständlichen Einkommensteuerbescheide erfolgten, wird vom FA aber nicht behauptet. Insofern ist die Zurückweisung der Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 31. Oktober 2014…

BFG RV/5100066/2025Verspätet eingebrachte Beschwerde - Bescheidzustellung via Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2025

…am 30.11.2024 in Finanzonline in die DataBox (Nachrichten) zugestellt. Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung in Lauf gesetzt…

BFG RV/2100185/2024Verspätete Beschwerde bei Bescheidzustellung per E-Mail (Erstattungsverfahren ausl. Unternehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…und dessen Inhalt seit dem Schreiben des Finanzamtes vom 30. November 2018 zu wissen. Ein Ersuchen um nochmalige Zustellung ist nicht aktenkundig und die firmeninterne Suche nach dem Bescheid dauerte offenbar mehr als 3 Monate, da die Beschwerde erst am 6. März 2019 verfasst wurde…

BFG RV/1100493/2014Zeitpunkt der Bescheidzustellung bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2018

…ein Monat) eingehalten wurde oder nicht. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht steht fest, dass das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Einkommmensteuerbescheid 2013 vom 24.04.2014 dem Bf. ohne Zustellnachweis zugestellt hat. § 26 Abs. 2 Zustellgesetz regelt solche Fälle dahingehend, dass die Zustellung als am dritten Werktag nach…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…bis 2015 und die Einkommensteuer 2006 bis 2015 in der jeweils im Bescheid angeführten Höhe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet hatte. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht am 19.4.2018 eingebrachten Beschwerde wandte der Bf durch seinen Vertreter ein…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…Zahlungsaufforderung) wurde für die Entrichtung des Abgabenbetrages gemäß Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK eine Frist von zehn Tagen nach Bescheidzustellung eingeräumt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 16. Mai 2011. Die dagegen erhobene Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…für die Entrichtung des Abgabenbetrages gemäß Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK eine Frist von zehn Tagen nach Bescheidzustellung eingeräumt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 6. Juni 2012. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2015…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 93 Abs 4 BAO wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. Gemäß § 97…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgebenden Bescheides zu (§ 210 Abs. 4 BAO). Während dieser Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 2 BAO). Da die Zahlung auf Grund der Nachforderung erst nach Fälligkeit erfolgt, ist jedoch grundsätzlich ein Säumniszuschlag verwirkt…

BFG RV/7104431/2017Zustelltag ist nicht mehr eruierbar, daher kann eine andere als die vom Beschwerdeführer behauptete Zustellung nicht nachgewiesen werden, sodass kein Säumniszuschlag festzusetzen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…vorgesehen - spätestens am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan, hier die Post, zugestellt wurde und hat die Fälligkeit unter Einrechnung eines weiteren zeitlichen Puffers wegen des Auslandsbezuges bzw. der Zustellung in Deutschland erst einen Monat und zehn Tage nach Bescheidzustellung angegeben. Der Bf…

BFG RV/6100235/2020Versäumung der Beschwerdefrist: nicht eingesehene Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

…Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 Satz eins BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates…

BFG RV/5100072/2024Auslegung eines Parteienanbringens zu einem antragslosen Veranlagungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…der Rechtsbelehrung enthaltenen Angabe, dass eine Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung einzubringen ist, kann dem Bf. nicht unterstellt werden, dass er nach mehr als 15 Monaten nach Ergehen des Bescheides mit der Eingabe vom 30.12.2022 eine Beschwerde einbringen wollte, mit der die…