…nicht abziehbar, es sei denn, der Eigentümerehegatte hat sie aus eigenen Mitteln bezahlt (BFH 2.12.1999, IX R 45/95). Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer vermieteten Immobilie die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, so sind…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…Euro bis 1.117,29 Euro. Zur Mittelherkunft tätigten Sie keine Angaben. Sie verfügten ab Juni 2019 folgende eigene Mittel: 2.9.2019 - 19.12.2019 Krankengeldbezug € 366,86 ab 1.1.2020 RehabGeld. Es kann nicht erkannt werden, dass Ihr Lebensunterhalt im Zeitraum…

…2012 eingestellt und daher über keine liquiden Mittel mehr verfügt habe, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.04.2021, Ra 2020/13/0108, entgegenzuhalten, wonach ein Geschäftsführer der Verpflichtung zur Gleichbehandlung des Abgabengläubigers dann unterliegt, wenn er eigene Mittel der Gesellschaft zur Verfügung stellt…

…im Recht, wenn sie zum behaupteten Darlehen und zu den behaupteten Eigenmitteln Unterlagen - einschließlich der für die Einfuhr nötigen Deklarationsunterlagen - und den Nachweis der Geldflüsse verlangt hat. Bei der Schätzung des Gewinnes iHv EUR 17.600,00 ging es der belangten Behörde darum, dass die…

…die Beschwerdeführerin entstehe ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch, dass sie der Exekutionsführung ausgesetzt wäre, da Kredite nicht gewährt würden und eigene Mittel nicht vorhanden seien. b. Das monatliche Einkommen 2017 habe bei PAL gesamt 2.923,60 € betragen, bei SJ gesamt 2.706,79 €…

…die Beschwerdeführerin entstehe ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch, dass sie der Exekutionsführung ausgesetzt wäre, da Kredite nicht gewährt würden und eigene Mittel nicht vorhanden seien. b. Das monatliche Einkommen 2017 habe bei KS gesamt 2.923,60 € betragen, bei SJ gesamt 2.706,79 €…

…des Kindes setzt … voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, sodass er für die Zeit…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…er tatsächlich mit eigenem Geld unmittelbar fremde Verbindlichkeiten beglichen hat (in welchem Fall es ihm grundsätzlich frei stünde, welche der fremden Verbindlichkeiten er begleicht) oder ob es sich um Darlehen an die ***A*** GmbH gehandelt hat (in welchem Fall es sich um [Fremd-] Mittel der …

…der Vollunterbringung aus öffentlichen Mitteln findet in den Umständen Deckung, dass der Bf. laut Schreiben vom 11. November 2025 "niemals eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt (hat)" und der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt beinhaltet, der darauf hindeutet, dass der Bf. über irgendwelche eigene Mittel verfügt(e)…

…Mutter (vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen) habe 2020 EUR 20.933,18 betragen. Davon habe die Mutter für pflegebedingte Leistungen aus eigenen Mitteln EUR 18.613,22 (EUR 20.933,18 minus EUR 2.319,96) aufwenden müssen. Der nicht gedeckte und damit beim Bf…

…ist. Die Bf. hat nach dem Verkauf des Betriebs die restlichen Vermögensgegenstände verwertet und Forderungen eingetrieben. Die Kreditrückzahlungen 2007-2009 erfolgten durch die Bf. und waren zum großen Teil durch eigene Mittel der Bf. gedeckt. Im Jahr 2007 verringerten sich bspw. die Bankverbindlichkeiten um €…

…einzigen Verbindlichkeiten, welche beglichen worden seien, seien geringe Beträge des laufenden Betriebes gewesen, wobei der Bf. stets vor Begleichung dieser Beträge dem Unternehmen Eigenmittel zugeführt habe. In vorbildlicher Weise sei darauf geachtet worden, dass überhaupt keine Altschulden zur Entrichtung gelangt seien. Daraus sei ersichtlich, dass…

…SBG (Erziehung, Schule, Unterbringung, Verpflegung usw.) aufzuteilen sowie betragsmäßig zuzuordnen. 4.Leisten Sie durch zuerkanntes Pflegegeld oder durch andere eigene Mittel zu den Kosten der Unterbringung, Erziehung und Schulausbildung in der Einrichtung "akgmbh" oder zu Ihren sonstigen Lebenserhaltungskosten einen Beitrag? Wenn ja, wird um Bekanntgabe…

…im Verlagswesen (1998) sei versucht worden, Subventionen zu erlangen. Fremdkapital sei als Zwischenfinanzierung eingesetzt und Verluste letztlich über eigene Mittel aus den Universitätsbezügen abgedeckt worden. Zur Vorlage von Verträgen mit den Buchhaltungen für den gesamten Zeitraum wurde erläutert, dass keine schriftlichen Verträge abgeschlossen worden seien…

…sollen die Leistungen daher wie bisher vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfes durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig gemacht werden. (3) Bei der Erbringung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist auch die…

…dass die Mutter der Bf. ausreichend eigene Mittel zur Verfügung gehabt hat, die gegenständlichen Ausgaben betreffend "Pflege" iHv € 2.000,00 sowie Pflegeheim selbst zu tragen. Die Ausgaben betreffend "Pflege" iHv Euro 2.000,00 sowie Pflegeheim iHv Euro 1.206,40 sind nach…

…die öffentliche Hand zur Gänze (s zB VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Trägt also die behinderte Person durch eigene Mittel, wie zB durch Pflegegeld nach dem BundespflegegeldG (BPGG) oder durch eine Waisenrente (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0162) zu den Unterbringungskosten bei…

…dem Auflaufen weiterer Aussetzungszinsen durch freiwillige Zahlungen (wohl aus den geerbten Mitteln; eigene Mittel in ausreichender Höhe standen der Erbin nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nicht zur Verfügung) entgegenzuwirken. Nach dem Tod von ***HG*** bis zur rechtskräftigen Einantwortung sind seine Rechtspositionen von der Verlassenschaft…