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BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…die Waren (€ 794.606,08), die geleisteten Anzahlungen (€ 82.799,24), die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (€ 921.930,20), Forderungen gegen (ehemalige) Gesellschafter (€ 33.266,75), sonstige Forderungen (€ 3.438,03), den Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten (€ 14.419…

BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…("Factoring-Vertrag" vom 11. Juni 2001) vor. Weiters habe die R-GmbH in ihrer Strafanzeige gegen ihre ehemalige Buchhalterin sowie gegen den Komplementär der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sie sich - wenn auch in einem Irrtum über die tatsächliche Höhe der aushaftenden Verbindlichkeit befindlich - mit einer…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Dezember 2016 und 20. Februar 2017 auf ua. Darstellung der Höhe und Aufstellung der ehemaligen Betriebsschulden, auf Mitteilung, warum in den Jahren vor 2010 nie nachträgliche Betriebsausgaben angesetzt und warum monatlich immer "nur" Betrag_3 € getilgt worden wären sowie seit wann das Kreditkonto bestehe…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…stellen keine Werbungskosten dar. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Darlehensverträge auf die ehemalige GmbH bzw. aufgrund einer Umwandlung auf die KG lauten und die aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung geleisteten Zinszahlungen keine nachträglichen Betriebsausgaben darstellen. Die aufgrund freiwilliger Haftungsübernahme angefallenen Zinszahlungen sind weder als…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…mit der Tochter Nachweise zu erbringen sowie die Relevanz für das Begehren darzulegen. Eingabe vom 2.8.2018 Mit Schreiben vom 2.8.2018 wies der ehemalige Rechtsvertreter von ***Abpfl*** auf die Amtswegigkeit des Abgabeverfahrens und der bloßen Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen hin und brachte vor…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…weiter dem ehemaligen Unternehmen und dem Beschwerdeführer zurechenbar wären), da die Bank im Jahr 2006 nur eine Forderung iHv € 152.181,80 angemeldet hätte, und jedenfalls aus der Verteilung 3,3% erhalten hätte müssen. Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…möglich und zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag zur Privatschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen Betriebsausgaben. Diese Auslegung des Z…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Einkommensteuer und excl. USt) und diversen Nebenbestimmungen (z.B. einer Option auf unentgeltlichen Erwerb der Betriebsliegenschaft nach diesen 30 Jahren). Die Geschäftsführer dieser neu gegründeten GmbH waren zwei ehemalige Dienstnehmer des Bf, die mit Gesellschaftsvertrag vom 26.08.2008 eine GmbH gründeten. Diese GmbH wurde…

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…den Kredit offenbar für private Zwecke aufgestockt. Durch die Verwendung neuer (nicht mit dem ehemaligen Betrieb in Zusammenhang stehender) Mittel für andere Zwecke als der Schuldtilgung tritt noch keine Unterbrechung des betrieblichen Veranlassungszusammenhanges hinsichtlich der ehemaligen Betriebsschulden ein. Allerdings hat der Steuerpflichtige auch nach Betriebsaufgabe…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…verwies darauf, dass im Protokoll vom 11.09.2014 zur Vernehmung der Bf gemäß § 70 Abs 2 IO beim Bezirksgericht ***E*** die Bf angegeben habe: "Der Großteil der Verbindlichkeiten resultiere aus ihrer ehemaligen selbständigen Tätigkeit mit der ***G*** KEG". Die Abgabenbehörde vertrat die Auffassung, dass…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…dass die Bf in ihrer Vernehmung gemäß § 70 Abs 2 IO angegeben habe, dass der Großteil der Verbindlichkeiten aus ihrer ehemaligen selbständigen Tätigkeit mit der ***G*** KEG resultiere. Da die beiden Ersuchen der Abgabenbehörde nicht beantwortet wurden, wurden die beiden nun angefochtenen Aufhebungsbescheide (25.04…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…dass die belangte Behörde 2016 gar keine Zurechnung von zuvor erhöht geltend gemachten Zinsen vorgenommen hätte. Im Vorlageantrag werde dargelegt, dass die Betriebsschulden 2008 wegen der geringen Einkommen durch die Zinsen angestiegen seien. Dabei wäre die letzte Seite eines Kontoauszugs des Konto ***25*** vorgelegt worden…

BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…iHv 2.167,05 € (unter Annahme von nachträglichen Betriebsausgaben / gekürzt um 20%.iHv 4.241,27 € ).Die Begründung lautete, dass Zinsen, die für vormalige Betriebsschulden anfallen, nur dann nachträgliche Betriebsausgaben seien, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten setzt…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…Gläubiger - mit Ausnahme der Forderung von der Steuerberatung - allesamt Darlehensverbindlichkeiten betreffen, welche als Betriebsausgaben allesamt nicht abzugsfähig seien. Wenn der Bf. ausführe, dass die angemeldeten Forderungen keine Betriebsschulden seien, sondern aus privaten Haftungen für die in Insolvenz geratenen Gesellschaften (***1*** GmbH, ***2*** GmbH, ***3*** GmbH…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988. Solche Einkünfte sind der Einkunftsart zuzurechnen, der die frühere Tätigkeit bzw das frühere Rechtsverhältnis zuzuordnen war. Der Erlass von betrieblichen Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…des Hotel ***2*** noch die geplante vorübergehende Verpachtung der Pension ***1*** diese betriebliche Zuordnung ab 2011 beendet bzw. seien die diesbezüglichen Aufwendungen weiterhin als Betriebsausgaben abzugsfähig. Hinsichtlich der Fremdfinanzierungsaufwendungen aus dem ehemaligen Betrieb Hotel ***2*** gelte es zu berücksichtigen, dass der VwGH wiederholt ausgesprochen habe…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…Beschwerdefall auszugehen, weil Voraussetzung für die Annahme eines Zahlungsplanes - auch im Jahr 2008 - die Verwertung des Vermögens des Schuldners war. C.2. Der Erlass von betrieblicher Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden, der nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht - zu einer gewinnerhöhenden Betriebsvermögensvermehrung;…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Es kommt daher zu einer Aufteilung der vormaligen Betriebsschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen Betriebsausgaben (VwGH…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…dass diese Buchung der B3 über € 550.000 dadurch entstanden sei, dass das Restguthaben aus der ehemaligen Veranlagung (aus den in B3-Fonds investierten ATS 20 Mio.) dem Konto gutgeschrieben worden sei. Es würde sich bei den € 550.000 lediglich um eine Umbuchung…

BFG RV/3100350/2016Vorsteuerkürzung, Schätzung, Kauf oder Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…und A* je gehörende Privatwohnungen im Familienwohnhaus unterhalb des Hotels X* sowie die Landwirtschaft. Er musste dafür neben den Betriebsschulden der S*hütte € 582.000,00 an Verbindlichkeiten übernehmen. 3.5.2. Ch* P* übernimmt das Gasthaus W* gegen Übernahme von € 890.000…