…nur ein Betrieb vorliege, sei für 2002 auch nur einmalig ein Selbstbehalt von 363,00 € kürzend zu berücksichtigen. Zur Berechnung des Nettoproduktionswertes seien nur umsatzsteuerbare Leistungen heranzuziehen. Keine Leistungen iSd UStG seien folglich Schadenersatzzahlungen, Transferzahlungen (echte Subventionen, Zuschüsse), Beihilfen nach GSBG, Auflösungen von Rücklagen…

…€) bei Ermittlung des Nettoproduktionswertes auszuscheiden. Erhaltene Annuitätenzuschüsse und Transferzahlungen (Beihilfen) verlangen vom Empfänger nur die Einhaltung der Voraussetzung dieser Förderung. Dies verschafft dem jeweiligen Förderungsgeber keinen unmittelbaren Nutzen. Es liegen deshalb echte Subventionen und kein Leistungsaustausch iSd UStG 1994 vor (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4…

…Euro (2009) bzw. 610.630,25 Euro (2010) festgesetzt. In der Berufung (Beschwerde) gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, Investitionszuschüsse seien echte Subventionen und daher umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen. Sie seien bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht zum Ansatz zu bringen. Die Berücksichtigung der Investitionszuschüsse bei…

…und Entgelt (Entgeltlichkeitszusammenhang). Zuwendungen, die ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gewährt werden, stellen kein Leistungsentgelt dar. Dazu zählen z.B. Schenkungen, Spenden, echte Subventionen und Schadenersatzleistungen (Ruppe/Achatz, UStG6, § 16 Tz 18 ff, Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG, 3. Auflage…

…auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Bf zur Finanzierung der Kosten Leistungsentgelte verlange. Lt BAO sei es nicht erforderlich, dass der unentbehrliche Hilfsbetrieb nur durch Spenden bzw. echte Subventionen finanziert werde (vgl. Achatz, Die Besteuerung von Non-Profit-Organisationen², Rz 100). Das Streben nach Kostendeckung…

…die an den Bf. als Aufwandsentschädigung für Einzelleistungen gegenüber Mitgliedern bzw. Dritten geleistet werden. Es handle sich nicht um echte Subventionen, Spenden oder Mitgliedsbeiträge und liege daher für diesen Tätigkeitsbereich Kommunalsteuerpflicht vor. Sponsoring Aufgrund der vorgelegten Verträge, sei ersichtlich, dass hier ein Leistungsaustausch mit Dritten…

…hat ob die Gegenleistung vom Abnehmer oder von einem Dritten gewährt wird (Entgelt von dritter Seite) ob die Gegenleistung vom Abnehmer an den Unternehmer oder für ihn an einen Dritten geleistet wird ob das geleistete Entgelt durch (echte) Subventionen refinanziert ist (VwGH 20.2.2008…

…hat ob die Gegenleistung vom Abnehmer oder von einem Dritten gewährt wird (Entgelt von dritter Seite) ob die Gegenleistung vom Abnehmer an den Unternehmer oder für ihn an einen Dritten geleistet wird ob das geleistete Entgelt durch (echte) Subventionen refinanziert ist (VwGH 20.02.2008…

…hat ob die Gegenleistung vom Abnehmer oder von einem Dritten gewährt wird (Entgelt von dritter Seite) ob die Gegenleistung vom Abnehmer an den Unternehmer oder für ihn an einen Dritten geleistet wird ob das geleistete Entgelt durch (echte) Subventionen refinanziert ist (VwGH 20.2.2008…

…ob ein direkter Leistungsaustausch, Entgelt von dritter Seite oder eine echte Subvention vorliegt (vgl. UStR 2000 Rz 29). Förderungen der EU zu Forschungsvorhaben können echte Subventionen darstellen und sind als solche nicht steuerbar (vgl. UStR 2000 Rz 31). Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer…

…die ohne jeden Zusammenhang mit einem bestimmten Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt ( VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich nicht erforderlich (vgl…

…die ohne jeden Zusammenhang mit einem bestimmten Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt (VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich nicht erforderlich (vgl…

…jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden. Dazu gehören zum Beispiel Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, Schadenersatzbeträge, durchlaufende Posten uä (VwGH 14.4.1986, 84/15/0209). In Fällen, in denen ein Leistungsaustausch nicht unmittelbar erkennbar ist (wie zB Schenkungen, Subventionen, Spenden), ist zu prüfen…

…echtem Zuschuss der Tatsache des Vorliegens eines konkreten Nutzungsberechtigten und Leistungsempfängers entscheidende Bedeutung zukommen. Vor diesem Hintergrund steht die Absicht der Stadtgemeinde, die Stadt wirtschaftlich zu beleben, ausreichende Parkplätze im Zusammenhang mit dem Bau eines Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen, der Annahme von umsatzsteuerpflichtigen Subventionen…

…die Volksschule (Punkt III des Mietvertrages) eine echte, ernst gemeinte Gegenleistung der Gemeinde für die Überlassung des Schulgebäudes durch die Bf . Die Bf hat das Schulgebäude zur jahrelangen Vermietung seit 2005 genutzt (Mietvertrag, Jahresabschlüsse 2008-2012, Steuererklärungen 2009-2012). ee.) Eine Subventionierung des Mietentgeltes dergestalt…

…den Umsatzsteuerrichtlinien liege ein echter nicht steuerbarer Zuschuss auch dann vor, wenn die Zahlung einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln anzuregen. Eine Überspannung des Gedankens des Leistungsaustausches würde im Ergebnis zu einer Umsatzsteuerpflicht aller denkbaren Subventionen führen. Mit…

…Ersatz für Schülerfreifahrten oder Seniorenfahrten, Versicherungsentschädigungen, Subventionen, Zuschüsse. (8) Die stGes leistet an die GmbH in jedem Geschäftsjahr ein Pauschalentgelt für die Geschäftsführung und Verwaltung des VB. (9) Die stGes leistet an die GmbH für jedes Geschäftsjahr eine Vergütung für know-how, Wagnis und Risiko.…

…2) c) Erträge aus Veranstaltungen, Publikationen und sonstigen Leistungen, d) Erträge aus Gutachten und Beratungen und Kongressen, e) Spenden, Zuwendungen von Todes wegen und sonstige Zuwendungen und f) Subventionen. Die tatsächlich erzielten Einnahmen stammen aus Förderungen des BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), Innovationsschecks…

…zählen Zuwendungen, die ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden und daher kein Leistungsentgelt darstellen, wie zB Schenkungen, Erbschaften, Spenden, Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne, echte Mitgliedsbeiträge, Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Diese Darstellung lässt erkennen, dass hier eine VerUSTung der Alkoholabgabe nicht vorliegen kann. Es kann…

…530,00 und 2019 Euro 19.775,00. Davon wurde ein Anteil von 50% als echte Spenden ausgeschieden und entsprechend der Aufteilung von 75% für Speisen mit dem ermäßigten Steuersatz und 25% für Getränke auf die Nettoeinnahmen gerechnet. Von diesen wurde ein Wareneinkauf von geschätzten…