…RdW 2014, 91). Dies sieht auch der Gesetzgeber, der die Auffassung vertritt, dass das Abzugsverbot verfassungsrechtlich unbedenklich ist und dabei insbesondere auf die gesetzliche Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Aufsichtsratvergütungen verweist (24 BlgNR 25. GP, [Erläut.] 5). Diese Regelung ist allerdings nicht vergleichbar, da die teilweise…

…Die Formulierung im Erlass des BKA in Punkt D, Unterpunkt 2. ist dabei nach Ansicht des Senats als dynamischer Verweis anzusehen. Der HbfP. ist daher zuzustimmen, dass die nunmehrige Festsetzung aus einer Änderung der Rechtsansicht des FA nach allfälliger vorheriger Fehlbeurteilung abgeleitet ist und daher…

…05/0335; 20.3.2014, 2013/07/0279). Dies setze indes ein dynamisches Verständnis des in § 6 Abs. 1 NGO-G getroffenen Verweises auf die Voraussetzungen der BAO voraus, was nach Ansicht der belangten Behörde überzeugend sei und wovon auch die Bf. auszugehen scheine. Im…

…Die Formulierung im Erlass des BKA in Punkt D, Unterpunkt 2. ist dabei nach Ansicht des Senats als dynamischer Verweis anzusehen. Der HbfP. ist daher zuzustimmen, dass die nunmehrige Festsetzung aus einer Änderung der Rechtsansicht des FA nach allfälliger vorheriger Fehlbeurteilung abgeleitet ist und daher…

…beziehen. Der Begriff "ausländische Pensionskasse" sei in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 nach dem österreichischen PKG zu beurteilen, andernfalls ein verfassungswidriger dynamischer Verweis auf ausländisches Recht vorliege. Demzufolge sei nach inländischem Recht auf § 1 Abs 1 PKG abzustellen…

…die Entrichtung der Steuer sind entsprechend anzuwenden.“. Die Bestimmung bezieht sich auf keine bestimmte Fassung des EStG 1988 und gilt damit als dynamischer Verweis (vgl. Ritz, BAO5, § 3 Tz 4 ff). Würde die einkommensteuerrechtliche Norm, auf die verwiesen wurde, vom VfGH aus dem Rechtsbestand entfernt…

… 124b Z 253 lit. b EStG 1988, dessen sinngemäße Anwendung § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 in dynamischer Verweisung vorschreibt, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) verstoßen. Da das Bundesfinanzgericht diese Bestimmungen anzuwenden hätte, beantragt es deren Aufhebung. Sollte der VfGH…

…des anderen Gesetzes bezogen. Lediglich bei ausdrücklicher dynamischer Gestaltung der verweisenden Norm („in der jeweils geltenden Fassung“) bezieht der VfGH die Verweisung auch auf Nachfolgebestimmungen. § 256 solle nun alle im Finanzstrafgesetz (jetzt oder zukünftig) enthaltenen Verweisungen auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze dynamisch interpretierbar machen. – Fraglich bleibt…

…0516-F/07) und BMF (EStR 2000 Rz 17, 33, 7591) überein. Zur ersten Begründungslinie: Statische oder dynamische Interpretation eines DBA Nach Art 3 Abs. 2 DBA Ungarn ist die Bedeutung der Bestimmungen im Abkommen, wenn dieses keine eigene Definition enthält primär nach dem Zusammenhang…

…Energiewirtschaft. Wenn nun die Zielsetzungen dieses Gesetzes selbst nicht mehr aktuell seien, könne nicht nachvollzogen werden, dass man Tatbestände und Begriffe in extensiver und dynamischer Auslegung mit den derzeit geltenden Inhalten besetzen und umdeuten möchte. Der Verwaltungsgerichtshof bringe im Erkenntnis vom 14. September 2017, Ro…

…Verträge mit der OeMAG seien zwar unbefristet, aber gemäß VIII, Punkt 1.2 der Allgemeinen Bedingungen (=AB-ÖKO) bestehe die jederzeitige Möglichkeit der Kündigung durch die Bf. Die Außenprüfung verwies auf VwGH 22.02.2007, 2002/14/0040, wonach die Mindestdauer der Abnahmeverpflichtung von zehn…

…gem. § 18 AbgEO angesprochen wird, wird auf die Abweisung des Antrags mit Bescheid vom 9.3.2020 (siehe Aktdokumente) verwiesen. Hinsichtlich der Abgabepflichtigen sind mehrere Verfahren über die Festsetzung von Glücksspielabgaben anhängig, zum Teil auch entschieden (als ein Beispiel nur zuletzt vorgelegt RV/7101479/2020)…

…9***, mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung in dieser Rechtssache beauftragt und bevollmächtigt habe. Dieser hat ergänzend folgende Rechtsfragen vorgebracht, wonach zu klären sei: Punkt A.) verweist auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.05.2022, GZ W131 2247950-1/19E und führt dazu aus, dass das…

… einerseits entwickelte sich der Pferdesport im städtischen Umfeld von Ort_C (zwischen Ort_D und Ort_E) wesentlich dynamischer als dies im Bereich_A der Fall war/ist (so werden im Umland Ort_C für die gleiche Betreuung der Pferde ohne Problem monatliche Bruttoeinstellpreise EUR…

…bis 2020 bzw spätestens 2021 abgeschlossen werden. Kein Gesellschafter habe für 2018 einen Vorabgewinn für seine Mitarbeit bekommen. Hinsichtlich der Begründung werde auf die Beschwerdebegründung vom 13.06.2018 betreffend die Beschwerde vom 03.04.2018 gegen den Feststellungsbescheid 2016 vom 17.04.2018 verwiesen…

…Fernsehen als auch im Rundfunk wie auch in allen großen Printmedien in Österreich) berichtet worden sei. Bezüglich der Interpretation der Abgabenbehörde des Begriffes "Verwalten" im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs 2a EStG im gegenständlichen Fall verwies die steuerliche Vertretung darauf, dass diese nicht zutreffend…

…zugrundeliegenden Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen ist die langfristige Bildung wesensimmanent. § 14 Abs. 12 EStG 1988 verweist zwar für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen sinngemäß auf Regelungen zur Bildung von Pensionsrückstellungen, jedoch unterscheiden sie sich von diesen wesentlich. Jubiläumsgelder werden im Wege der Einmalzahlung als "Treueprämie" an Arbeitnehmer…

…Begründend gab der Bf an, dass es in immer dynamischer werdenden Zeiten möglich sein müsse, gemeinsam mit einem Kooperationspartner (Frau DD) unter Ausnutzung der steuerlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Mitgliedstaates der EU ein Projekt zu starten und dazu die gesellschaftsrechtlichen Strukturen des jeweiligen Tätigkeitsstaates zu nutzen…

…im Antwortschreiben vom l7. Dezember 2015 auf das Ersuchen um Ergänzung vom 5. November 2015 (Anlage IV) verwiesen. Zusätzlich zu den oben angeführten Grundlagen nehme ich zu der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2016 (Anlage I) Stellung wie folgt: Ad1) zu den in der Beschwerdevorentscheidung angeführten…

…Bestandteil des Bescheides. Der Verweis auf die Vereinbarung vom 18. April 2019 kann allerdings nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nur als statische und nicht als dynamische Verweisung (in dem Sinne, dass auch allfällige spätere Modifizierungen der Vereinbarung Bescheidbestandteil werden) verstanden werden. Diese Auffassung beruht zum einen…