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BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…da lt. den vorgelegten Unterlagen kein ständiger Lebensmittelpunkt (durchgehender Aufenthalt mehr als sechs Monate) des Kindes in Österreich vorliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 13.11.2024 die Beschwerde mit folgender Begründung: "Ich arbeite und lebe in Österreich. Im April 2022 habe ich…

BFG RV/3100353/2020Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…Außerdem sei der Sohn in den Ferien immer nach Österreich gekommen, da ihm ein durchgehender Aufenthalt in [Drittland] nicht möglich sei. Der Sohn [Name2] habe im beschwerdegegenständlichen Zeitraum die Handelsschule besucht und führe auch weiterhin seine Ausbildung fort. Außerdem werde die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen…

BFG RV/5100823/2014Aufenthaltstitel nach dem NAG ist konstitutiv für den Beihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Ergänzend möchte sie anführen, dass ein durchgehender Aufenthalt ihrerseits und ein durchgehender Aufenthalt ihres Gatten in Österreich für den oben angeführten Zeitraum stets der Fall gewesen sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen…

BFG RV/5100212/2024Voraussetzung für eine Antragstellung iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…werden. Einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hätten Personen, die sich im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend (Urlaub, Geschäftsreise, Besuch, etc.), sondern offensichtlich für längere Zeit (mehr als sechs Monate) aufhalten würden. Ein durchgehender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten sei jedenfalls als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen und…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…vor. Gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben Personen, die sich im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend (Urlaub ,Geschäftsreisende etc.), sondern offensichtlich für längere Zeit (mehr als sechs Monate) aufhalten, werden. Ein durchgehender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist jedenfalls das gewöhnliche Aufenthalt anzusehen und begründet rückwirkend…

BFG RV/2100321/2015Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO. Der Bf hielt sich im Jahr 2013 ca. drei Monate für die Zeit seiner beruflichen Tätigkeit durchgehend, unterbrochen durch Familienheimfahrten, auf Anordnung seines Arbeitgebers in Österreich auf. Für einen gewöhnlichen Aufenthalt ist es nicht erforderlich…

BFG RV/7102237/2025§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…vor, wenn sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. [VwGH] 28.11.2007, 2007/15/0155 [richtig: 2007/15/0055]; nochmals VwGH 2009/16/0133). Die Tochter war daher von Beginn an geplant durchgehend 18 Monate vom Familienwohnsitz in Österreich körperlich abwesend. Sie…

BFG RV/7100375/2024Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…dass er seit 08.07.2019 wiederkehrend bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt war, wobei er seit 11.05.2020 durchgehend in Vollzeit in Österreich tätig war, einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland begründet. Damit sind die Voraussetzungen einer unbeschränkten Steuerpflicht im Veranlagungsjahr 2021 erfüllt. Der angefochtene…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…vor, wenn sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. [VwGH] 28.11.2007, 2007/15/0155 [richtig: 2007/15/0055]; nochmals VwGH 2009/16/0133). Die Tochter war daher von Beginn an geplant durchgehend 18 Monate vom Familienwohnsitz in Österreich körperlich abwesend. Sie…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…vor. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben Personen, die sich im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend (Urlaub, Geschäftsreise, Besuch, etc.), sondern offensichtlich für längere Zeit (mehr als sechs Monate) aufhalten (werden). Ein durchgehender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist jedenfalls als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen und…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 1/4

…Sie haben somit auch während ihres beruflichen Aufenthalts in der Schweiz unbestrittenermaßen über einen Wohnsitz iSd § 26 BAO in Österreich, nämlich in 1111 St, H-Straße 4/12, verfügt und waren daher durchgehend in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Österreich hat damit grundsätzlich auch das Besteuerungsrecht (auch…

BFG RV/7104930/2014Rückwirkende Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…haben. Von einem – von Ihnen behaupteten – durchgehenden Aufenthalt in Österreich seit Jänner 2002 – die Antragstellung auf rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe umfasst den Zeitraum bis zum Jänner 2002 – kann daher keine Rede sein. Bei einem Aufenthalt in Österreich erst ab August 2002 wäre unter Zugrundelegung der…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…geforderte Aufenthalt (über 6 Monate) bei einer Doppelresidenz über die Landesgrenze für den ständigen Aufenthalt, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts 2015 noch rechtmäßig ist, wurde bisher nicht ausführlich vom Finanzgericht oder einem Höchstgericht behandelt. Da sich eben bis März 2020 kein durchgehender längerer Aufenthalt über…

BFG RV/7100893/2014Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Kindesmutter und Bf. ein Aufenthaltstitel als Schülerin erteilt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung Schüler rechtmäßig aufhältig. Dass mir, meinem Gatten und unserer Tochter in Folge Titel erteilt wurden, die zu einer dauerhaften Niederlassung im Bundesgebiet berechtigten (Rot-Weiß-Rot Karte plus) ist ein weiterer Beweis dafür, dass mein durchgehender rechtmäßiger Aufenthalt seit 2009 im…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…des § 3 Abs. 5 FLAG 1967 und bestand daher entgegen den Ausführungen der Bf. in ihrer Beschwerde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum weder ein durchgehender rechtmäßiger Aufenthalt des Kindes gemäß §§ 8 und 9 NAG in Österreich noch lag im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ein Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe…

BFG RV/2101117/2018Durchgehender Hauptwohnsitz trotz renovierungsbedingter kurzfristiger Unbewohnbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…aus, dass der Bf. seinen Wohnsitz "durchgehend" in der ***X-Gasse*** hatte: Kurzfristige Aufenthalte an anderen Wohnsitzen würden keine Unterbrechung der Nutzungsfrist bewirken. Nachdem die gegenständliche Wohnung nicht vermietet war, sei sie jederzeit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses zu Verfügung gestanden ist und sei vom Bf…

BFG RV/7103588/2017Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…in diesem durchgehend gewohnt. Das Haus in Österreich sei im Besitz der Gattin des Beschwerdeführers und sei in dieser Zeit leer gestanden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person befinde sich laut Judikatur des VwGH, bei gemeinsamer Haushaltsführung, regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 2/2

…Es trifft zu, dass SOHN nach der Lehrabschlussprüfung im Jahr 2011 keiner dokumentierten Beschäftigung mehr nachgegangen ist. Auch ein durchgehender Bezug von Leistungen des AMS bzw. von Krankengeld liegt nicht vor. Laut Leistungsinformationen der Österreichischen Gesundheitskasse ist jedoch für das Jahr 2013, in dem SOHN…

BFG RV/7100152/2020Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Pflegegeldes während eines Krankenhaus/Rehabaufenthaltes kein durchgehender Bezug des Pflegegeldes vorliege und der Behindertenfreibetrag zustehe. Laut der Bestätigung des Fonds Soziales Wien vom 07.11.2019 bezieht die Bf. seit 11/2010 Pflegegeld der Stufe 2, zum Zeitpunkt des Aufenthaltes bestand der Pflegebedarf entsprechend der…