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BFG RV/5200088/2012Sicherstellungsauftrag; Einwand: res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Eine vollständige Einbringung der Schuld durch Lohnpfändung erscheine daher unmöglich. Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung lasse außerdem die Höhe der Abgabenschuld auf die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit schließen (drohende Konkursgefahr). Aus den angeführten Gründen müsse ohne die Durchführung von Sofortmaßnahmen von einer wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung…

BFG RV/7105752/2019Sicherstellungsauftrag, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…der Bf. sei bekannt gewesen, dass der Fremdleistungsaufwand aus 2016-2018 nicht anerkannt werde. Als Gefährdung sei zu Recht das drohende Konkursverfahren angeführt worden, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens seien miteinbezogen worden. ***** Mit Schriftsatz vom 17. September 2019 brachte der damalige steuerliche Vertreter einen…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 8/8

…Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit drohender Insolvenzgefahr. Die Annahme einer drohenden Konkursgefahr bestand zu Recht, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** das Sanierungsverfahren eröffnet und mit Beschluss des Gerichtes vom ***Datum2*** auf Konkursverfahren abgeändert wurde…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…über das Vermögen seines Sohnes eröffneten Konkursverfahrens mittels Sanierungsplan zu ermöglichen. Dies sei notwendig gewesen, um die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens zu verhindern, welches seinen Sohn letztlich in eine existenzbedrohende Situation gebracht hätte. Eine solche sei unter anderem aufgrund des drohenden Verlusts des Arbeitsplatzes in einer…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

… 34 Abs 3 EStG könnte nur sittlicher Art sein. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass die Zahlungen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage auf Grund drohender Insolvenz von ihrem ehemaligen Ehegatten C*** B*** getätigt worden wären. Bei Unterbleiben der Zahlungen wäre das Unternehmen von C*** B*** zerschlagen…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

…000,-- € gewesen. Konkrete Zahlungsschwierigkeiten habe es ab Oktober 2010 gegeben. Aufgrund seines unternehmerischen Handelns sei die Firma des Beschwerdeführers dennoch nicht in Konkursgefahr geraten. Leistungsbezieher der H hätten jedoch die vollen Bezüge nicht mehr erhalten. Der Behördenvertreter ergänzt in diesem Zusammenhang, dass der niedrigste…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…URG erkennen können und hätte auch feststellen können, dass der Cash Flow aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit rund EUR 630.000,00 p.a. beträgt. Bei korrekter Beurteilung dieser Bilanz liege weder eine Konkursgefahr, noch eine Zahlungsunfähigkeit oder auch nur eine Zahlungsgefährdung vor. Daran erkenne man…

BFG RV/3100595/2024Mangels einer Vorsatztat keine verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Rahmen der Außenprüfung abgegeben hat (BFG-Akt ON 08) und wurden auch von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen. Plausibel ist die geschilderte Belastung des Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum durch das drohende Konkursverfahren bei der Firma ***KG1***, die Umstrukturierung bei den Firmen ***OG1*** bzw…

BFG RV/7400003/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…erwartenden Steuernachforderung, die allesamt der Abgabenbehörde bekannt waren, war abzuleiten, dass eine Gefährdung der Abgabeneinbringung vorliegt. Das drohende Konkursverfahren wurde durch die Konkurseröffnung am xy1, somit kurz nachdem der Abgabepflichtigen der Festsetzungsbescheid vom 16. Februar 2015 zugestellt wurde, bestätigt. Ziel des Sicherstellungsauftrages war, eine Grundlage…

BFG RV/5102031/2015Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Auch das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte drohende Konkursverfahren spricht für eine Gefährdung der Einbringlichkeit (vgl. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Im Übrigen wäre es gerade auch im Hinblick…

BFG RV/7101936/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Mag. Dr. Ulla Reisch als Masseverwalterin im Konkursverfahren der ***Bf1***, Landstraßer Hauptstraße 1A/Ebene 07/Top 9, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 21. September 2018 gegen den Bescheid…

BFG RV/7104619/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Mag. Dr. Ulla Reisch als Masseverwalterin im Konkursverfahren der ***Bf1***, Landstraßer Hauptstraße 1A/Ebene 07/Top 9, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19. März 2019 gegen den Bescheid…

BFG RV/7103784/2018Keine Nachsicht von Grunderwerbsteuer trotz treuwidrigen Verhaltens des Rechtsanwaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Herr ***6*** führte jedoch in der Folge die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr nicht an das ***FA*** ab. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***7*** vom 18.12.2013 wurde ein Sanierungsverfahren für Herrn ***3*** eröffnet und am 05.03.2014 die Bezeichnung des Verfahrens auf Konkursverfahren geändert…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 3/3

…im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme voraussetzt und dass eine etwaige Quote im Insolvenzverfahren jedenfalls zu berücksichtigen ist. Mit Beschluss des Landesgerichtes YXY vom Datum3 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. X-GmbH nach Schlussverteilung und Ausschüttung einer Quote an die Konkursgläubiger i.H.v…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…***XXX1***, das Konkursverfahren eröffnet und folglich die Gesellschaft aufgelöst wurde. Nach Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens wurde der Konkurs per Datum ***T.M***.2018 aufgehoben und die Firma per ***T.M.***.2018 von Amts wegen infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der AH GmbH…

BFG RV/5100060/20241. Wertberichtigung 2. Abschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…wurde - auszugsweise - wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Imparitätsprinzips gem. § 201 Abs 2Z 4b UGB sind erkennbare Risiken und drohende Verluste auch dann zu berücksichtigen, wenn sie noch nicht realisiert, aber in der Bilanzierungsperiode oder davor entstanden und bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung bekannt geworden…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…aus dem erwähnten Beschluss des BFG ist zu entnehmen, dass in 2009 über das Vermögen der ***XY*** GmbH & Co KG ein Konkursverfahren eröffnet und diese in 2011 im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde. Dies gilt auch für die Komplementärgesellschaft ***XY*** GmbH. Offensichtlich wurde dem BFG Ende…

BFG RV/5100951/2021Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung einer Stundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Nach der zu § 232 BAO ergangenen Rechtsprechung sprächen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung (vgl…

BFG RV/7104480/2020Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…habe diese Schließung eine Entnahme der Liegenschaft zur Folge gehabt. Basierend auf einem von der Behörde geschätzten Verkehrswert habe sich die gegenständliche Abgabenschuld ergeben. Da im Konkursverfahren keine Verwertung der Liegenschaft durch die Bank erfolgt sei, habe die Bf im Jahr 2018 circa 50% der…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…Abs. 1 AO aufgehoben, ein im Jahr 2003 eröffnetes Konkursverfahren nach Schlussverteilung am 26.5.2008 aufgehoben. Diese Firma wurde am 12.8.2010 im Firmenbuch gelöscht. Die A-GmbH hatte ein Cafe mit Konditorei betrieben und erhielt zeitweise Material und Personal von der KG…