RIS AI
12 520 Treffer1664 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104764/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen schädlichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/2100212/2021Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/7104299/2018Verlängert ein Studium, das nach einem schädlichen Studienwechsel und vor einem weiteren (unschädlichen) Studienwechsel betrieben wird, die Wartezeit? Verkürzen angerechnete Prüfungen nur aus dem direkten Vorstudium oder aus einem Vorstudium die Wartezeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem Zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/7101104/2020Mehrmaliger Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…3 StudFG vor, wenn das Studium öfter als zweimal gewechselt wird (Z 1) oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt wird (Z 2) oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen wird, bis zum…

BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/7104371/2014Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel bei Wechsel eines Unterrichtsfaches.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…02.2014 bzw. vom 06.05.2014 betreffend die drei genannten Studienfächer; Präsenzdienstbestätigung vom 07.09.2011 Da somit der Vorwurf, dass ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester stattgefunden habe, nicht zutrifft, sondern lediglich ein zusätzliches Nebenfach in das Studium aufgenommen wurde, stelle ich…

BFG RV/7100492/2024Familienbeihilfe - kein Anspruch bei mehrjähriger krankheitsbedingter Studienhinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/7104616/2014Liegt ein Studienwechsel vor, wenn ja, welche Vorstudienzeiten sind anzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015Teil 1/2

…wenn der / die Studierende 1. das Studium öfter als zweimal wechselt oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester wechselt oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/7102154/2022Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen des nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 maßgeblichen Studienfortganges im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Mit 01.10.2018 (also nach zwei Semestern) tauschte ***M*** das ursprünglich zusätzlich gewählte Unterrichtungsfach Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung mit dem ursprünglich gewählten Unterrichtsfach Deutsch. Ein drittes Unterrichtsfach hat ***M*** ab 01.10.2018 nicht mehr studiert. Am 01.03.2019 inskribierte ***M*** zudem…

BFG RV/5100787/2019Ein Unterrichtspraktikum iSd UPG qualifiziert nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Tochter [ … ] das Lehramtsstudium Unterrichtsfach Französisch Unterrichtsfach Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung am 10.7.2018 abgeschlossen hat und das seit 1.3.2016 bereits inskribierte Erweiterungsstudium Bachelor Lehramt Unterrichtsfach Bewegung und Sport als drittes Unterrichtsfach nun weiterführt. Ab August 2018 wurden folgende Prüfungen abgelegt: …

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/2100494/2019Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/2100761/2020Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/7102417/2020Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…Studium im September 2019 abbrach, ab dem Wintersemester 2019 an der FH BFI Wien im Bachelorstudiengang Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung gemeldet war und somit das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wurde. In der Folge forderte das Finanzamt vom Bf. mit Bescheid vom 1…

BFG RV/5100975/2016Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder, 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/5100003/2014Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…

BFG RV/6100435/20251. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester 2. Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…vorliegt, ist § 17 StudFG 1992 anzuwenden (vgl Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 2 FLAG Rz 97). Wird ein Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, bedeutet dies nach § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 iVm § 17 Abs 3 StudFG 1992 und …

BFG RV/4100226/2025Kein günstiger Studienerfolg, wenn das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Keine Verkürzung der Wartezeit, wenn die Anrechnungen von Prüfungen aus dem Vorstudium zwar möglich, jedoch tatsächlich nicht erfolgt sind. Ein gutgläubiger Verbrauch steht einer Rückforderung nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…vor, wenn der Studierende das Studium nach dem dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Gem § 17 Abs 3 StudFG ist ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 Z 2 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden danach soviele Semester zurückgelegt haben, wie…

BFG RV/6100370/2020Wartezeit nach §17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines…