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BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…2*** in Österreich in ***16***, womit die Bf. als doppelt ansässige Kapitalgesellschaft einzustufen sei. Herr ***2*** beziehe aus einer Geschäftsführertätigkeit bei der Bf. aus deutscher Sicht Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die in den Jahren 2005 bis 2008 auch in Deutschland ordnungsgemäß dem Lohnsteuerabzug sowie…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…am ehesten vergleichbar erscheint. Sowohl die Bf. als auch eine österreichische AG verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit nach aus- bzw inländischem Recht. Die Rechtspersönlichkeit eines ausländischen Gebildes ist nach hA allerdings bloßes Indiz für die Vergleichbarkeit (Staringer, doppelt ansässige Körperschaften, 111 mwN, Mühllehner, RdW 2001…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…KStG, § 1, Rz. 51). Doppelt ansässige Körperschaften bzw. in zwei Staaten ansässige Körperschaften zeichnen sich im Regelfall dadurch aus, dass sie ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung in unterschiedlichen Staaten haben. Besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den zwei beteiligten Staaten, das dem OECD-MA entspricht, ist…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…ausländische Gesellschaft der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich (doppelt ansässige Gesellschaft). Gewinnverlagerungen in Domizilgesellschaften (ds im Wesentlichen funktionslose Gesellschaften, die lediglich ihren statutarischen Sitz im Ausland haben) können auf diese Art unterbunden werden; denn auch der inländische Wohnsitz des leitenden Geschäftsführers einer solchen ausländischen Gesellschaft kann…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…RV/7100758/2023, zu verweisen. Daraus ist hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin (**M-GmbH**), eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs 8 KStG ab dem Veranlagungsjahr 2017 beantragte. Gruppenträger sollte die Beschwerdeführerin sein, Gruppenmitglieder ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt A (Erblasser), zuletzt ansässig in Monaco, verstarb am Datum und verfügte testamentarisch die Übertragung seiner Anteile an folgenden spanischen Gesellschaften an die ***Bf1*** (beschwerdeführende Partei): - B S.A., C (59,45%; Wert der Anteile nach Wiener Verfahren 11.823…

BFG RV/7104138/2023Unbeschränkte Steuerpflicht, Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…Vertreters vom 06.06.2023 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und die ersatzlose Behebung der beiden Bescheide beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in beiden Streitjahren in der Slowakei ansässig gewesen sei. Das Schätzungsargument gehe ins Leere…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten Zielen soll zum einen sichergestellt werden, dass ein bestimmter innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert wird, und zum anderen verhindert werden, dass dieser Erwerb doppelt besteuert wird (Urteil vom 22. April 2010, X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C-536/08 und C-539/08…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Nach Ansicht der Bf. wiesen die die beanstandeten Rechnungen die handelsüblichen Leistungs- und Mengenbezeichnungen auf und enthielten alle für die Erstattung erforderlichen Merkmale einer Rechnung. Die Vermutung, dass Beträge in den Monats- und Jahresabrechnungen teilweise doppelt erfasst seien, treffe keineswegs zu. Eine Detailbegründung sowie der…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 3/4

…durchgeführte Außenprüfung festgestellt, dass der dortige Prüfer am 30.8.2011 (die letzte der hier strittigen Rechnungen datiert vom 1.9.2011) die Firmenanschrift aufsuchte, es habe aber keinen Hinweis auf eine dort ansässige Firma gegeben, ein Firmenschild sei nicht vorhanden gewesen. Die hinsichtlich der…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Antragstellers mit einer Aktiengesellschaft eingegangen. Sowohl der Antragsteller als auch österreichische Aktiengesellschaften verfügen über eigene Rechtspersönlichkeiten. Die Rechtspersönlichkeit eines ausländischen Gebildes ist nach hA bloßes Indiz für die Vergleichbarkeit mit einer inländischen Körperschaft (Staringer, Besteuerung doppelt ansässiger Körperschaften, 111 mwN, Mühllehner…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…eine Sammlung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten dar. Hingegen verfügt eine österreichische AG über Rechtspersönlichkeit. Jedoch ist nach hA die Rechtspersönlichkeit eines ausländischen Gebildes ohnehin nur als Indiz für die Vergleichbarkeit mit einer inländischen Körperschaft anzusehen (Staringer, Besteuerung doppelt ansässiger Körperschaften, 111 mwN, Mühllehner, RdW 2001…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…anzusehen (OCC Handbook CIF, S. 1). Im Gegensatz zum Beschwerdeführer verfügen österreichische Aktiengesellschaften über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Rechtspersönlichkeit eines ausländischen Gebildes ist nach hA Indiz für die Vergleichbarkeit mit einer inländischen Körperschaft (Staringer, Besteuerung doppelt ansässiger Körperschaften, 111 mwN, Mühllehner, RdW 2001, 124 etc…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…September 2015 abzuziehen, da diese bereits in den erklärten steuerpflichtigen Einkünften ohne Lohnsteuerabzug enthalten und somit doppelt erfasst worden seien. Nach auf Grund des Richterwechsels eingetretener Verzögerung wurde am 28. März 2023 ein Ergänzungsersuchen an die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin folgenden Inhalts versendet: "Vorausgeschickt wird…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…gilt folgendes: 1. Es ist durch Zu- und Abschläge auszuschließen, daß Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Überschuß (Übergangsgewinn), so ist dieser beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitraumes nach dem Wechsel zu berücksichtigen. Ergeben die Zu-…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…125/2004. 28. In Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973. 29. Der Erwerb von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. 30. Einkünfte von Ortskräften (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut, BGBl. I Nr…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/2

…Gewinnung der in Österreich ansässigen Liegenschaftskäufer erbracht haben soll, zumal sie kein in Österreich befugter Immobilienmakler ist. Zu diesen allgemeinen Unzulänglichkeiten und Widersprüchlichkeiten der Rechnungen kommt, dass - wie vorstehend ausgeführt - die Leistungsbeziehungen zwischen der Bf. und der B. P., auf Grund desselben dominierenden Gesellschafters (Machthabers)…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…das er mit einem deutschen Steuerfahnder nach der dortigen Auswertung aller Unterlagen geführt habe: - die Gesellschafter der [Bf.] bereits seit der kurzfristigen Schließung der Y (Mai 2009) Bescheid über die Probleme wussten - bei der Überprüfung der [Bf.] durch Angestellte der Y (Februar 2010) im Prüfungsbericht…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…diese Frage zu bejahen ist, so ist der diesbezügliche Sachbezug nur dann dem Besteuerungsrecht des Tätigkeitstaates zuzuweisen, wenn die im Tätigkeitsstaat ansässige Gesellschaft auch in Bezug auf den Sachbezug wirtschaftlicher Arbeitgeber iSd des DBA geworden wäre. Die abgabenrechtliche Konsequenz ist somit, dass der Sachbezug der…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…sei dann abzustellen, wenn dieser lokalisierbar und nachvollziehbar sei. Eine derartige Nachvollziehbarkeit könne sich bei Kollektivorganen etwa aus den entsprechenden Aufzeichnungen über die Zusammenkünfte ergeben (Staringer, Besteuerung doppelt ansässiger Körperschaften, 138). Sei der Ort und der Vorgang der Willensbildung allerdings nicht lokalisierbar, werde im Regelfall…