… 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 tritt für den Empfänger der Kapitalerträge keine Änderung bezüglich dieses Anwendungsfalles (Direktvorschreibung der KESt bei verdeckter Ausschüttung) ein. Mit dieser Änderung des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 soll klargestellt werden…

…in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. war zweckmäßig, da über das Vermögen der haftungspflichtigen Firma ***1…

…oder nur erschwert durchsetzbar erscheinen, weil über das Vermögen der ***X-GmbH *** mit Beschluss vom xx.12.2016 des Landesgerichtes ***8*** der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst worden wäre. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. wäre daher zweckmäßig und…

…10.2015, BMF-010203/0276-VI/1/2015. Gegenständlich lägen die Voraussetzungen für eine direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Steuerschuldner nicht vor. In Ausübung des gesetzlich eingeräumten und unter Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit geübten Ermessens sei die Abgabenbehörde diesbezüglich zu dem Ergebnis gekommen, dass…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. war zweckmäßig, da im Jahr 2015 über das Vermögen der A GmbH der Konkurs…

…Auffassung kommen ließen, dass auch bei einem Fremden die Forderung allenfalls nur teilweise durchsetzbar gewesen wäre. Es wäre an der GmbH, Herrn A und Herrn B gelegen, für eine entsprechende Sicherung der Beweise für ihre Vorbringen Sorge zu tragen. Die Zulässigkeit der Direktvorschreibung gemäß § 95…

…ob die bei der GmbH geltend gemachten Aufwendungen Betriebsausgaben, nicht abzugsfähige Aufwendungen oder verdeckte Ausschüttungen darstellen. Zu klären ist vielmehr, ob die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuern an den BF als Gesellschafter der GmbH zu Recht erfolgte. In den Streitjahren 2008 und 2009 waren diese Bestimmungen…

…Abgabenbehörde liegt. Vielmehr hat das BFG in den Fällen der verdeckten Ausschüttung die Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge als zwingend angenommen. Um zu vermeiden, dass es in Fällen von verdeckten Ausschüttungen, in denen die KESt bei der abzugsverpflichteten Kapitalgesellschaft festgesetzt wird, zu…

…im Ermessen der Abgabenbehörde, ob die Haftung beim Schuldner der Kapitalerträge geltend gemacht wird oder der Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11). Dabei wird es vor allem dann zu einer Vorschreibung an den Steuerschuldner kommen, wenn es der…

…Abgabenbehörde liegt. Vielmehr hat das BFG in den Fällen der verdeckten Ausschüttung die Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge als zwingend angenommen. Um zu vermeiden, dass es in Fällen von verdeckten Ausschüttungen, in denen die KESt bei der abzugsverpflichteten Kapitalgesellschaft festgesetzt wird, zu…

…mangels Kostendeckung abgewiesen worden war und die Kapitalertragsteuer bei der Schuldnerin der Kapitalerträge als endgültig uneinbringlich erachtet wurde, schrieb das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des K J zuständige Wohnsitzfinanzamt diesem die Kapitalertragsteuer in voller Höhe direkt vor. Dagegen erhob K J mit…

…Entrichtung der Abgabe durch den Schuldner auch den Gesamtschuldner (VwGH 14.01.2022, Ra 2021/13/0084). Die Geltendmachung einer Haftung des Abzugsverpflichteten liegt zwar grundsätzlich im Ermessen der Behörde (VwGH 9.07.2008, 2004/13/0175), jedoch ist eine Direktvorschreibung beim Steuerschuldner - außer im…

…zu erlassen, weil eine Direktvorschreibung möglich wäre. Mit der Haftungsinanspruchnahme wird für die Abgabenbehörde lediglich der Schuldnerkreis erweitert, weil damit ein Gesamtschuldverhältnis entsteht, was prinzipiell für eine Haftungsinanspruchnahme spricht. Zum fehlenden Ermessen wird eingewandt, dass es bei der Zweckmäßigkeitsüberlegung zu berücksichtigen sein wird, dass die…

…Kapitalertragsteuer - bei der verdeckten Ausschüttung sei es immanent - zu berücksichtigen sei. Von Seiten der Finanzverwaltung sei im Beschwerdefall N-GmbH die Haftung gem. § 95 Abs. 1 EStG 1988 mittels Haftungsbescheid gegenüber der abzugsverpflichteten (ausschüttenden) GmbH geltend gemacht worden und sei eine Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer gem…

…Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Bf. iHv. 27.500,00 Euro für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 bzw. 24.640,10 Euro für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 aufgrund einer von der belangten Behörde im Zuge der Außenprüfung bei…

…12.2015 seien keine berichtigten Bescheide erlassen worden, sondern es sei lediglich die im Zuge der Erlassung der Bescheide vom 27.11.2015 vorgenommene falsche Verbuchung richtiggestellt und eine entsprechende Buchungsmitteilung zugestellt worden. Was die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer anlangt, wies die Abgabenbehörde nach Zitierung des …

…einem Betrag von € 64.073,02, weitere direkt zurechenbare Hinterziehungsbeträge waren bei Herrn H. nicht feststellbar. Das Finanzamt hat weitere Zahlungen (S. „alt“ und S. „neu“), sowie Honorarzahlungen im Gesamtausmaß von € 410.000,00 dem Schuldner zugerechnet, nach Abzug der Einlagenrückgewähr/Verrechnungskonto von…

…hinsichtlich der Bescheide für 2007 und 2008 die 5jährige Festsetzungsverjährung eingetreten. Weiters wäre eine direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer nicht zulässig, da keinerlei Feststellungen dahingehend vorliegen würden, dass die Einhebung bei der ***G*** im Jahr 2014 erschwert gewesen wäre. Weiters wären sämtliche Barzahlungen aus den Barmitteln…

…Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt habe oder der Empfänger wisse, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt habe und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteile. Die Fa. GmbH habe die Kapitalerträge bei (verdeckter…

…bei dem die Einbringlichkeit wenig wahrscheinlich ist. Eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stellt jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar (vgl Schwaiger, Kapitalertragsteuer von verdeckten Ausschüttungen – Ein Plädoyer für die Direktvorschreibung aus dem Blickwinkel von Anspruchsverzinsung und…