RIS AI
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BFG RV/6200005/2015Abweisung eines Antrages gemäß Artikel 78 ZK auf nachträgliche Änderung der Vertreterindikation in Zollanmeldungen (direkte statt indirekte Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…darzulegen, ob bzw in welcher Form und bei welchen der 389 Anmeldungen sie die direkte Vertretung der Empfänger bei Abgabe der Zollanmeldung gegenüber der Zollbehörde erklärt hat. In ihrem Schriftsatz vom 12.2.2020 legt die Bf zusammenfassend dar, dass sie für sämtliche Verfahrensabwicklungen schriftliche…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…auf ein Gutachten eines Fachexperten für Steuer- und Wirtschaftsfragen; nach diesem sei durch die Angabe der EORI-Nummer des Warenempfängers zum Ausdruck gebracht worden, dass die Anmeldungen in direkter Vertretung abgegeben worden seien. Es werde bestritten, dass die Waren nicht für das Unternehmen des Warenempfängers…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…wurde, ist der Zollvollmacht vom 25. April 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Herr ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die Absicht des Herrn ***3*** und der Beschwerdeführerin, damit…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…auf ein Gutachten eines Fachexperten für Steuer- und Wirtschaftsfragen; nach diesem sei durch die Angabe der EORI-Nummer des Warenempfängers zum Ausdruck gebracht worden, dass die Anmeldungen in direkter Vertretung abgegeben worden seien. Es werde bestritten, dass die Waren nicht für das Unternehmen des Warenempfängers…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Beschwerdeführerin, im Jahr 2012 eine Vollmacht ausgestellt zu haben. Diese sei weder von Frau ***3*** noch von der Beschwerdeführerin dem Zollamt vorgelegt worden. Eine weitere Vollmacht an die Beschwerdeführerin zur direkten Vertretung habe Frau ***3*** am 6. Dezember 2013 ausgestellt. Diese sei am 9. Dezember…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…1 UStG wurde, ist den Zollvollmachten vom Dezember 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Frau ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die behauptete Absicht der Frau ***3*** und der…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…wurde, ist der Zollvollmacht vom 15. November 2012 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Herr ***5*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die Absicht des Herrn ***5*** und der Beschwerdeführerin, damit…

BFG RV/7200029/2022Änderung der Person des Anmelders gem. Art. 173 Abs. 3 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…UZK, eingebracht durch ***SpedG*** am 11.3.2021 auch namens des Bf. gestellt werde. Es sei damals beabsichtigt gewesen, die Zollanmeldung in direkter Vertretung des Warenempfängers abzugeben. Die Zollanmeldung sei daher entsprechend zu berichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.11.2021, Zl. ***3***…

BFG RV/7200074/2023Festsetzung einer Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…maßgeblichen Fassung wurde, ist der Zollvollmacht vom 20. September 2013 hingegen nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten die Parteien aber nicht davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte selbst Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem - eindeutigen - Wortlaut die Absicht der Parteien, damit auch die…

BFG RV/1200029/2016Erklärung des Vertreters für die vertretene Person zu handeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…be­treffend Haftung gemäß § 9a Abs. 2 Bundes­ab­gabenordnung, 1. zu Recht erkannt: a) Die Beschwerde wurde im Namen (direkte Vertretung) der A-AG eingebracht. b) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 2. den Beschluss gefasst: a…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Zollamt möge die Zollanmeldungen lt. beiliegender Liste dahingehend berichtigen, dass anstatt der Codierung 5 Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich des ZK) des Empfängers die Codierung 4 Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 erster Gedankenstrich)…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…und für meine/unsere Rechnung" (gemeint: der Aussteller der Vollmacht, also im Namen und auf Rechnung von Frau ***2***) abgegeben werden können: Handelt ein Vertreter jedoch im Namen und auf Rechnung des Vertretenen, liegt eine direkte Vertretung vor (Artikel 5 (2), 1. Spiegelstrich ZK). 4…

BFG RV/7200078/2017Keine Verwaltungsabgabe bei rechtswidriger Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…wird. Artikel 18 Absatz 1 UZK bestimmt, dass jede Person einen Zollvertreter ernennen kann. Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…wenn im Verfahren 42 ein Spediteur nur als indirekter Vertreter, nicht aber als direkter Vertreter im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts und umsatzsteuerlicher Fiskalvertreter auftritt. Die Sonder-UID wird in diesem Zusammenhang nur und ausschließlich für Zwecke einer indirekten Vertretung erteilt; zur fehlenden gesetzl…

BFG RS/5200002/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung 2. Erteilung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…Antrag Die Antragstellerin stellt deshalb den Antrag auf Erteilung eines Feststellungsbescheides, dass eine Zollanmeldung in direkter Vertretung einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person auch im Rahmen des Zollverfahrenscodes 4200 zulässig ist. A. Begründung für diesen Verfahrensweg Anlässlich des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht Wien (Aktenzahl…

BFG RS/6200001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2022

…Antrag Die Antragstellerin stellt deshalb den Antrag auf Erteilung eines Feststellungsbescheides, dass eine Zollanmeldung in direkter Vertretung einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person auch im Rahmen des Zollverfahrenscodes 4200 zulässig ist. A. Begründung für diesen Verfahrensweg Anlässlich des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht Wien (Aktenzahl…

BFG RV/7200020/2020Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2022

…die Zollanmeldung im eigenen Namen und nicht im Namen der Auftraggeberin abgibt, weil das IT-System der österreichischen Zollverwaltung beim Verfahrenscode 4200 keine direkte Vertretung akzeptiert. Wenn auch die Bf. diese Frage nicht beantworten konnte (oder wollte) ist doch von einem diesbezüglichen Einverständnis der Auftraggeberin…

BFG RV/5200023/2019Berichtigung des Anmelders in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Spedition***, beim damaligen Zollamt ***ZA*** Heißgetränkeautomaten zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Verwendung des Codes 4000 in Feld 37 des Einheitspapiers an. In Feld 14 der Anmeldungen erklärte das genannte Speditionsunternehmen, in direkter Vertretung im Sinne des Art. 18 Abs. 1…

BFG RV/1200006/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…7 UStG als steuerfrei zu qualifizieren. Im Übrigen seien die Abfertigungen nur deshalb in indirekter Vertretung er­folgt, weil die direkte Vertretung im Verfahren 4200 nicht zugelassen wor­den sei. Die Beschwerdeführerin könne sich selbst bei Nicht­vor­lie­gen der ma­teriel­len Vor­aus­setzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung auf die Ver­trauens­schutz­re­ge­lung…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…gegenständlichen 1239 Zollanmeldungen sei die Bf zur indirekten Stellvertretung gezwungen worden. Der am 21. Dezember 2013 von ihr eingebrachte Antrag, 1239 Zollanmeldungen im Datenfeld 14 auf "direkte Vertretung" zu korrigieren, bestehe zu Recht. Das Zollamt Linz Wels, Außenstelle Schärding sei wegen eines vorliegenden Rechtsirrtums verpflichtet…