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BFG RV/2100483/2010Zentralregulierer - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…keine direkte Vertragsbeziehung mit den Lieferanten. Im Juni 2009 war bereits auf das derzeitige System der Zentralregulierung umgestellt worden, in dem die Bf. mit der Genossenschaft und den Lieferanten einen dreiseitigen Vertrag über die Zentralregulierung abschließt. Die Bf. stand daher bereits 2009 in einem direkten…

BFG RV/7101385/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2024

…folge ein Sachlichkeitsgebot, dass bei unterschiedlicher Behandlung einen ausreichend rechtfertigenden Grund erfordere. Das Ziel der Preissenkung bei Verbrauchern hätte durch Maßnahmen bei den Stromhändlern, die eine direkte Vertragsbeziehung zu den Verbrauchern haben, und nicht bei den Stromerzeugern erfolgen müssen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Art 1…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…4***). Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation der Finanzverwaltung in Bezug auf ***Dr.5*** im Zeitraum 2013 - 2015: Die OG wird negiert, es wird eine direkte Vertragsbeziehung zwischen ***Dr.5*** und der GmbH unterstellt. 1. Für den Zeitraum 2012 - 2015 wurde für Herrn ***Dr.5*** DB…

BFG RV/7400010/2015Gebrauchsabgabe: Abgabepflicht der Auftraggeberin des Bauvorhabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…von der Behörde kontaktiert und auf die fehlende Bewilligung hingewiesen wurde. Für die Frage der Abgabenschuld der Bf. ist nicht entscheidend, ob zivilrechtlich eine direkte Vertragsbeziehung zur Subunternehmerin G GmbH bestanden hat. Der Umstand, dass die I GmbH zur Erfüllung des ihr von der Bf…

BFG RV/3100824/2014Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…in Rede stehenden Personen gleichartig weiter erfolgte. Durch den Wegfall der Personalleasingfirma als Arbeitskräfte zur Verfügung stellende Arbeitgeberin traten die Arbeitskräfte nunmehr in direkte Vertragsbeziehungen zur Beschwerdeführerin. Die Arbeiten wurden mit den Betriebsmitteln und Gerätschaften der Beschwerdeführerin ausgeführt. Das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht erkennbar…

BFG RV/3100413/2016Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 für Table-Tänzerinnen (Kassation)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2016

…§ 98 Z 2 EStG 1998 dar. Genannte Gagen wurden in Anlehnung an Befragungen geschätzt, die direkte Bezahlung der Mädchen durch den Gast als verkürzter Zahlungsweg angesehen und somit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhalt die geprüfte Firma als Haftende für die Steuer gem. § 99 EStG…

BFG RV/4100387/2022Zwischenschaltung OG-Managementleistungen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…04.2006, Tagesordnungspunkt 2). Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass RR im Jahr 2012 insgesamt mit 50,42% an der Bf. beteiligt war (26% direkte Beteiligung plus 33% der 74%-Beteiligung an der AA GmbH, ds 24,42%, ergibt in Summe 50,42%), BB zu…

BFG RV/4100386/2022Zwischenschaltung Personengesellschaft-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…2). Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass Ing. RR in den Jahren 2013-2015 insgesamt mit 50,42% an der Bf. beteiligt war (26% direkte Beteiligung plus 33% der 74%-Beteiligung an der AA GmbH, ds 24,42%, ergibt in Summe 50,42%) bzw. Ing…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 2/3

…der L. GmbH in diesem Zeitraum erzielt, eine direkte Zurechnung durch Rz 104 ESt-RL mit nur jahresbezogener Betrachtung für die Jahre 2010 und 2011 als zu kurzer Beobachtungszeitraum anzusehen ist. Daher ist der Prüfungszeitraum für die vollständige Ermittlung des Sachverhaltes zu kurz gewählt. Deswegen…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…600,- die Kosten für die Maschinen bzw. die Anmietung derselben nebst Betriebsstoffen gerechnet werden muss, wäre der direkte Kauf des Brennholzes für die Pächterin wesentlich günstiger gewesen. Deshalb sei der Vertrag sowohl aus der Sicht des Verpächters, wie auch der Pächterin nicht fremdüblich und könne…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…600,- die Kosten für die Maschinen bzw. die Anmietung derselben nebst Betriebsstoffen gerechnet werden muss, wäre der direkte Kauf des Brennholzes für die Pächterin wesentlich günstiger gewesen. Deshalb sei der Vertrag sowohl aus der Sicht des Verpächters, wie auch des Pächters nicht fremdüblich und könne…

BFG RV/7101386/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/2

…nicht direkt vom Stromerzeuger, sondern auf einer nachgeschalteten Ebene von Stromhändlern. Das Ziel der Preissenkung bei (End-) Verbrauchern kann daher nicht durch eine Erlösabschöpfung bei den Stromerzeugern erreicht werden, sondern hätte vielmehr für eine dementsprechende Wirkung bei den Stromhändlern, die in einer direkten (Vertragsbeziehung mit…

BFG RV/7100295/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-StromG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Verbrauchern zu erreichen nicht durch eine Erlösabschöpfung bei den Stromerzeugern erreicht werden könne, da eine solche bei den Stromhändlern hätte erfolgen müssen, die in direkter Vertragsbeziehung mit den Endkunden standen. Diesen sei es zudem möglich, durch spekulative Termingeschäfte höhere Zufallsgewinne zu erzielen. Dazu finden sich…

BFG RV/2100673/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…Wahl des Vertragserrichters hätte und an das Projekt gebunden sei. Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid erhob die Bf am 18.02.2020 fristgerecht Beschwerde und führte dazu ua aus wie folgt: "[…] C.) Sachverhalt und Beschwerdegründe a.) Bereits anhängiges Verfahren […] b.) Zur Historie der Vertragsbeziehung 1…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…Leistungserbringung beauftragt. Diese leitete den Großteil der empfangenen Dienstleistungen ohne eigenes relevantes Zutun bzw ohne Umformung direkt etwa an Bankinstitute, mit denen sie in Vertragsbeziehung stand, weiter. In vielen Fällen erbrachte **A** entsprechende Dienstleistungen im Namen und Auftrag der Beschwerdeführerin auch direkt an Dritte, oftmals…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 3/3

…Zu diesen vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Aussagen gilt es darauf hinzuweisen, dass die Fa. A bzw. deren Nachfolgefirma mit der C überhaupt in keiner Vertragsbeziehung stand, nicht einmal in einer zivilrechtlichen. In dem von der Fa. A abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag ist als Vertragspartner die Fa…

BFG RV/2100738/2013Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen sind Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017Teil 1/2

…Beurteilung des Glücksspielautomaten insofern entscheidend, als in der Beschreibung der Glücksspielaktionen durch den Unternehmer die Ergebnisse aller Spiele per Satelliten direkt auf die Terminals übertragen werden und die Ziehung im Sekundenabstand dem Kunden eine "rasante Interaktion mit dem Terminal" ermöglichen. Dies könne insofern nicht richtig…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…Die genannten Gesellschaften waren zum Zeitpunkt der Vertragsbeziehungen weder im Firmenbuch gelöscht noch war eine Vermerk über die Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaften eingetragen. Zu der von der Betriebsprüfung vorgeworfenen mangelhaften Prüfung der Geschäftspartner nehmen wir wie folgt Stellung: Das Bestehen der Geschäftspartner wurde vom…

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/2

…für diese Jahre bereits abgelaufen ist, liegen unserer Mandantin diesbezüglich keine Unterlagen mehr vor. Wir ersuchen um direkte Abstimmung mit dem Finanzamt ***Name Stadt***. Das verfahrensgegenständliche Darlehen wurde der kroatischen Gesellschaft gewährt, um in Kroatien einen neuen Betriebsstandort aufzubauen. Geplant und auch umgesetzt war die…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

… 95 Abs. 5 EStG 1988 (nunmehr Abs. 4) für die direkte Inanspruchnahme des Steuerschuldners (Empfänger der Kapitalerträge) für die Kapitalertragsteuer gegeben (vgl. VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046). Auch der Verzicht auf eine Forderung gegenüber dem Gesellschafter stellt eine verdeckte Ausschüttung dar (VwGH…