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BFG RV/1100444/2017Verlustvortrag trotz vorangegangener Verlustverwertung in der BRD?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Unbestritten liegen österreichische Betriebstätten der deutschen Gesellschaft vor, die ***1*** ***3*** GmbH ***5*** ist damit in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Bei der Betriebsprüfung 2010-2012 wurde im BP-Bericht (ABNr ***/13, TZ 1) festgestellt, dass der Verlust aus dem Jahr 1994 in Österreich zum Verlustvortrag nicht…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…welche bisher sofort als Aufwand geltend gemacht worden sind. Diese Aufwendungen sind zunächst laut AP auf die Beteiligung "Müller GmbH" zu aktivieren. Infolge der in den verschiedenen schriftlichen Verträgen getroffenen Vereinbarungen, insbesondere aufgrund der schriftlich getroffenen Vereinbarung über die Rückabwicklung der Anteilsabtretung (Pkte 2.3…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina, den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Hermann Greylinger und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

BFG RV/1100627/2015Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO infolge Berücksichtigung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. (2) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach § 14 zu bilden. (3) Rückstellungen…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 1/2

…Ausgabenrechnung sowie eine Stellungnahme zu unserer Sichtweise betreffend die Tauschbesteuerung von Kryptowährungen." Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 3. Mai 2019 wurde der Bf. erklärungsgemäß veranlagt und wurden infolge Nichterreichens der in § 30 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehenen Freigrenze keine Spekulationseinkünfte festgesetzt. Am 10…

BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…auf § 9 Abs. 6 Z 6 KStG habe die Außenprüfung trotz der früheren degressiven Abschreibungen die Verluste nur mit den ausländischen steuerlichen Verlusten nach dem US income tax return in den Jahren 2012 bis 2014 begrenzt anerkannt. Infolge dieser neuen Rechtslage ab 1. Januar 2012 (…

BFG RV/7103743/2024Besteuerung von ausländischen Einkünften mangels Subject-to-tax-Klausel kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

… 295a Abs. 1 BAO dar, welches zur Folge habe, dass die Nachversteuerung der (nun nicht mehr anerkannten) deutschen Verluste von € 696.691,00 in Österreich zu einer Doppelbesteuerung geführt hat. Für den Fall, dass die belangte Behörde die Bescheide nicht nach § 295a BAO abändern…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…A und B im Wege der Sacheinlage in die deutsche AG (Konzernmutter) eingebracht, sodass sie an der österreichischen Gesellschaft nur mehr indirekt beteiligt sind. Auf Grund einer in den Folgejahren aufgetretenen negativen wirtschaftlichen Entwicklung und Realisierung von Verlusten kam es zum Bedingungseintritt. Aus dem gemäß…

BFG RV/5100699/2016Tätigkeit eines Musikproduzenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…der oben angeführte Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof, soweit er die Einkommensteuer 2001 bis 2008 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Sachverhalt Zur Darstellung des Sachverhaltes wird auf die Sachverhaltsfeststellungen der Berufungsentscheidung vom 19.12.2012, GZ RV/0690-L/10, RV/0691-L/10…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Einkommensteuerbescheid 2018 vom 24.08.2020 fanden die negativen "Einkünfte aus inländischer selbständiger Tätigkeit" keine steuerliche Berücksichtigung. Die zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Einkünfte wurden mit € 374.922,06 ermittelt. Dies wurde wie folgt begründet: "Die im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit geltend gemachten…

BFG RV/7103985/2014Verlustvortragsgrenze und Auslandsverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…ausländische (deutsche) Einkünfte vorgelegen wären, die in Kz 678 der Körperschaftsteuererklärung 2009 (K1) eingetragen worden seien. Gleichzeitig hätte der unter Kz 678 eingegebene Betrag jedoch auch unter Kz 9303 "Nachversteuerung gemäß § 2 Abs 8 EStG 1988" eingetragen werden sollen, da in den Vorjahren Verluste nach…

BFG RV/7102900/2013Rechtswirksamkeit von Feststellungsbescheiden als Voraussetzung für die Anwendung des § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit, und erzielte darüber hinaus Verluste aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt erließ für 2008 am 30.07.2013 einen nach § 295 Abs…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…meiner Unternehmensberatung wieder Verluste ergeben. Grundsätzlich wäre es denkbar, mein Honorar in Projektbegleitung und GF-Entschädigung aufzuteilen, wobei das Besteuerungsrecht für die Projektbegleitung in D. wäre (Betriebsstättenort), während die GF-Entschädigung jedenfalls Ö. zufällt. Davon habe ich aber Abstand genommen, nachdem die deutschen Finanzbehörden für…

BFG RV/6100539/2007Fremdleistungen, Forderungsaktivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018Teil 1/2

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1 Übergangsbestimmung Infolge Einrichtung eines Bundesfinanzgerichtes ab 1. Jänner 2014 sind gemäß § 323 Abs…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…€ - 248.057,87 festgesetzt. Abweichend von der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2011 wurden Zinsen in Höhe von € 1.282.298,14 nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Die bekämpften Bescheide sind mit Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb wir den Antrag…

BFG RV/4100284/2013§ 2 Abs. 2b iZm § 18 Abs. 6 EStG (Vortragsgrenze) auch bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die X (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) ist eine beschränkt steuerpflichtige deutsche Kapitalgesellschaft. In der am 14.1.2013 beim Finanzamt eingelangten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 erklärte die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 1.082…

BFG RV/7103128/20121. Vermietung eines Ferienhauses als Liebhaberei 2. Vorliegen eines Spekulationstatbestandes bei Verkauf eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung an Ehegattin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…Einkünften auch Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses in A am See. Da die Einkunftsquelleneigenschaft hinsichtlich der Vermietung des Ferienhauses noch ungewiss war, erfolgte die Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2008 zunächst unter vorläufiger Berücksichtigung der Verluste. Ebenso wurde die Umsatzsteuer gem…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…wovon lediglich EUR 2.825.037,20 aus gestundeten Zinsen 2011 resultieren. Zum 31.12.2011 verfügte die Bf. über eine Eigenkapitalquote von 5,57%. Infolge der mit 29. Juli 2012 erfolgten Umschuldung des von ***H-SAS*** gewährten Darlehens iHv EUR 112.670.000,00…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…TV/4100306) ergebe sich lediglich, dass bei der Risikobestimmung die Generationentafeln anzuwenden und die individuelle und soziale Selektion zu berücksichtigen sei. Das deutsche BMF (vgl. oa Schreiben dBMF) beanstande bezüglich der Aufschubdauer nicht, wenn der Zeitpunkt zwischen dem vereinbarten spätesten Rentenbeginn und der mittleren Lebenserwartung…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…mitgeteilt worden, dass für 2008 und 2009 analog der Feststellung der Vor-BP infolge bereits abgegebener Erklärungen und Wechsel des steuerlichen Vertreters eine derartige Zinsenhinzurechnung unterblieben sei und daher der steuerliche Verlust dieser Jahre entsprechend zu kürzen sei. Nach der Vorhaltsbeantwortung vom 8. September 2014…