…Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen." (2) Grundsätzlich geklärt sei, dass eine Stiftung iS des deutschen Sachenrechtes eine "Gesellschaft" iSd Art 54 AEUV sein könne. Ebenso wie die österreichische Privatstiftung sei sie ein Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und werde als juristische Person angesehen. Sie erfülle…

…6/2014, S. 201 ff, ist annähernd geklärt, dass eine rechtsfähige Stiftung iSd deutschen Sachenrechts eine Gesellschaft iSd Artikel 54 Abs 2 AEUV sein kann und damit in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Jung in Schwarze, EU-Kommentar, 3. Auflage 2012, Art 54 Rn 2…

…der Anfragebeantwortung V2486-06 vom 13. Dezember 2006 sei bestätigt worden, dass die Übertragung von in Spanien belegenen Grundbesitz durch eine in Deutschland ansässige Person an eine deutsche gemeinnützige Stiftung den Bestimmungen des Art. 13 DBA Deutschland-Spanien unterliege. Selbiges müsse auch für das Verhältnis…

…Wortlaut auf solche, die den Vorschriften bürgerlichen Rechts unterliegen würden abgestellt. Der BFH habe im Jahr 1991 sowie 2006 (zur alten Rechtslage) die Auffassung von Stoll bestätigt. Der deutsche Gesetzgeber habe darauf reagiert und die bisherige Verwaltungsauffassung kodifiziert, indem er klargestellt habe, dass die Anschaffung…

… 2332 BGB (deutsches Bürgerliches Gesetzbuch). In der Beschwerdeergänzung nannte sie zusätzlich § 2325 BGB. Die Klage war 2006 eingereicht worden. Der Prozess wurde mit gerichtlichem Vergleich von September 2012 beendet. Das Stiftungsvermögen einer Privatstiftung gehört im Fall des Ablebens des Stifters nicht mehr zu dessen Sachen…

…Grundstücks mit einem Pfandrecht 2.400 Euro betragen. Darüber hinaus habe der Bf die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer bei der Deutschen BKK in Höhe von 361,28 Euro (bezahlt am 17.12.2013) und bei der Betriebskrankenkasse O in Höhe von 363,49…

…19 DBA-Schweiz zu qualifizieren (Hinweis auf EAS 1365, EAS 3123 ua.). Nach welchen Zuteilungsregeln die deutsche Finanzverwaltung solche Kapitalleistungen im Verhältnis zur Schweiz behandle, sei für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, zumal das DBA Deutschland-Schweiz in wesentlichen Punkten vom OECD-MA und…

…gegeben sein könnte. Grundsätzliche Überlegungen zum Kapitalabfluss- Meldegesetz: Nach dem Ankauf von CDs über Kundendaten aus Liechtenstein (beginnend 2006) und der Schweiz (beginnend mit März 2010) durch deutsche Steuerbehörden und Übermittlung der auf diesen CDs enthaltenen Angaben zu österreichischen Staatsbürgern mit Kapitaleinkünften aus diesen Ländern…

…nicht von einer längerfristigen Arbeitslosigkeit ausgegangen sei und eine solche auch nicht angestrebt habe, wäre eine derartige "freiwillige" Versicherung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG bereits deshalb unzweckmäßig bzw. nicht praktikabel gewesen und wäre darüber hinaus mit den oben ausgeführten und nicht unerheblichen finanziellen Nachteilen belegt…

…einer österreichischen Stiftung, bei der die BF lt. FA Daten als Begünstigte aufscheinen sollte, am 01.02.2023 führten weder in WiEReg noch unter der Firmenbuchnummer zu neuen Erkenntnissen, da diese Stiftung seit 2019 beendet wurde und als letzte Vorstände u.a. der deutsche und…

…nicht von einer längerfristigen Arbeitslosigkeit ausgegangen sei und eine solche auch nicht angestrebt habe, wäre eine derartige "freiwillige" Versicherung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG bereits deshalb unzweckmäßig bzw. nicht praktikabel gewesen und wäre darüber hinaus mit den oben ausgeführten und nicht unerheblichen finanziellen Nachteilen belegt…

…die Mittelzufuhr über die Bf1 an die Bf2 zum Erwerb von Target Aktien vereinbart worden. Zeitgleich hätte die Alleingesellschafterin der Bf1, die DEF Stiftung, mittels Umlaufbeschluss vom 17.6.2011 die Geschäftsführung der Bf1 zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem TLFA Vertrag verpflichtet. Ferner hätte…

…deutsche BFH verneine dies mit der Begründung, dass der Erwerber des Grundstückes (= Optionsberechtigter) dieses nur einmal - und zwar vom Grundstückseigentümer - erwerbe und es nicht gerechtfertigt erscheine, diesen für zwei Erwerbsvorgänge in Anspruch zu nehmen. Eine Steuerschuldnerschaft des Liegenschaftsveräußerers (im gegenständlichen Fall der M-Stiftung…

…GmbH beruhte daher zweifellos auf einem persönlichen Naheverhältnis, weshalb keine überwiegende berufliche Veranlassung anzunehmen ist. Darüber hinaus waren der Bruder G V, der ebenfalls Gründungsstifter und Letztbegünstigter der Stiftung ist, und die Gattin F V Dienstnehmer der GmbH. Das Interesse am Fortbestand der Gesellschaft zur…

…die Stiftung die Hinterlassenenleistungen anderer Leistungserbringer bis auf 60% der Überbrückungsrente und 20% für jedes Kind (mit Anspruch auf AHV-Waisenrente), im Maximum aber auf 100% der Überbrückungsrente ergänzen. Artikel 26 Gerichtliche Zuständigkeit: 1) Streitschlichtungen obliegen den ordentlichen Gerichten. 2) Bei Widersprüchen zwischen der deutschen…

…Sicht allein darin, einem Stifter das Haus nach Fertigstellung zu dessen ausschließlicher Nutzung zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude befindet sich somit nicht im Unternehmensbereich der Stiftung und ist daher ein Vorsteuerabzug nicht möglich, eventuelle Mieteinnahmen sind auch nicht zu versteuern, weil diese…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine deutsche Speditions GmbH ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland. Im Erstattungsverfahren von Vorsteuerbeträgen für ausländische Unternehmer werden u.a. Vorsteuern aus einer Rechnung (Sequenz…

…VfGH 15.6.2007, G 23/07), der Grunderwerbsteuer (VfGH 27.11.2012, G 77/12), der Stiftungseingangssteuer (z.B. VfGH 2.3.2011, G 150/10 ua.), den Gerichtsgebühren (VfGH 21.9.2011, G 34,35/11) zumindest der aufgrund des Bewertungsgesetzes 1955 festgestellte…

…2010 bis 2014, in denen es die in der Selbstanzeige bekannt gegebenen Erträge für 2010 und 2011 aus den liechtensteinischen Stiftungen und die geschätzten Erträge aus den 11 Lebensversicherungsverträgen (LV I und LV II) in Höhe von € 60.000,00 für 2010, € 120…

…Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente (2. Säule), für welche in…