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BFG RV/7101667/2016Arbeitnehmerveranlagung - Familienheimfahrten - Kein Nachweis dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die…

BFG RV/7100836/2023Keine Familienheimfahrten dem Grunde nach, wenn im Streitjahr kein gemeinsamer Familienwohnsitz mehr begründet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…in Deutschland, zumal er in Deutschland mit der Mutter seiner Tochter jedenfalls schon seit dem Jahr 2006 in keinem gemeinsamen Haushalt mehr lebte, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildete. Aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach nicht vor, und…

BFG RV/1100177/2012Vertreterpauschale (Anspruchsvoraussetzungen sind dem Grunde nach nachzuweisen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…II Nr. 382/2001, gebührt u.a. Vertretern das sogenannte Vertreterpauschale. Dieses berechtigt bei Vorliegen der Anspruchsvorausetzungen, die vom Steuerpflichtigen dem Grunde nach nachzuweisen sind, zum pauschalen Abzug von Werbungskosten ohne Einzelnachweis. Die Verordnung hindert aber keinen Steuerpflichtigen, Werbungskosten durch Einzelnachweis geltend zu machen. § 1…

BFG RV/5100207/2023Familienbonus Plus nur bei Familienbeihilfe dem Grunde nach – Abgrenzung zum Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…Antrag auf Familienbeihilfe erforderlich ist; es genügt, dass die Voraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067). Im gegenständlichen Fall bestand für die überwiegende Zeit des Jahres 2021 eine unselbständige Beschäftigung des Beschwerdeführers in Deutschland. Damit war Deutschland gemäß…

BFG RV/7101045/2022Steht eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung dem Grunde nach zu, ist der Familienbonus Plus und der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…Ausgleichzahlung wegen der Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe bloß Null beträgt (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067). Sind die Voraussetzungen für eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung iSd § 4 FLAG 1967 dem Grunde nach erfüllt, steht der Familienbonus Plus zu (vgl. BFG 1.12.2020…

BFG RV/3100437/2021Familienbonus Plus und UAB bei Familienbeihilfenanspruch dem Grunde nach in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

… 4 FLAG 1967 seien dem Grunde nach erfüllt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.4.2021 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und setzte die Einkommensteuer für 2019 für ein Einkommen von EUR 17.542,68 unter Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages von EUR 350,40 mit EUR…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist, ob aufgrund fremdunüblicher Gestaltung hinsichtlich der gegenüber dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer AS bestehenden Verrechnungsforderung in Höhe von 144.284,04 € per 31. Dezember 2007 eine verdeckte Gewinnausschüttung dem Grunde nach besteht. 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung ***AS*…

BFG RV/2100112/2021Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag schließen einander dem Grunde nach aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2019 erfüllt hat und ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2020 gewährt wurde, steht ihm der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu, da der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Alleinerzieherabsetzbetrag einander dem Grunde nach ausschließen (Jakum, EStG Kommentar, Rz 66 zu …

BFG RV/7103744/2014Vertreterpauschale ohne Nachweis, dass absetzbare Werbungskosten dem Grunde nach entstanden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…ob die Berücksichtigung des Vertreterpauschales gemäß § 1 Z 9 VO BGBl II 382/2001 als Werbungskosten das Erfordernis hat, dass dem Steuerpflichtigen Werbungskosten dem Grunde nach erwachsen sind. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hätte das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/2100552/2026Zwangsstrafe, dem Grunde und der Höhe nach zu Recht, keine Abgabe der USt-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde brachte in ihrer sehr ausführlichen Stellungnahme - unter Verweisen der gesetzlichen Normen und der gängigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - vor, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht…

BFG RV/2100661/2013Kein Vertreterpauschale, wenn Aufwendungen dem Grunde nach nicht angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…auf Grund der vorgelegten Dienstgeberbestätigung die Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, grundsätzlich anzuwenden und ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 5% der betreffenden Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Da aber nach eigenen Angaben…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene Überlassung des Grundstückes A sowie dessen Verkauf aus dem Nachlassvermögen die Einantwortung des gesamten Nachlasses-und sohin auch des nachlassgegenständlichen Grundstückes-…

BFG RV/2100479/2016Sicherstellungsauftrag rechtmäßig, wenn sichergestellte Abgaben dem Grunde und der Höhe nach geschuldet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…Grunde nach (nämlich gemäß § 4 BAO) mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist. Sicherstellungsaufträge dürfen nur vor diesbezüglicher Vollstreckbarkeit erlassen werden, welche Voraussetzung im Beschwerdefall vorliegt. Im Beschwerdefall erließ das Finanzamt den angefochtenen Sicherstellungsauftrag zugleich mit den Festsetzungsbescheiden. Das Vorliegen der Steuerschuld dem…

BFG RV/7100093/20181. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…die Rechtswidrigkeit jener Bescheide, deren Aufhebung sie begehrt, zum Einen damit, dass eine Schätzungsberechtigung dem Grunde nach nicht vorgelegen sei. Zum Anderen seien für die hinzugerechneten Einnahmen auch entsprechende Ausgaben anzusetzen. In einer den Aufhebungsantrag ergänzenden Eingabe wurde zudem geltend gemacht, im Jahr 2012 seien…

BFG RV/7100694/20221. Familienbonus Plus: ausreichend ist, dass der Familienbeihilfenanspruch dem Grunde nach zusteht 2. Familienbonus Plus / Unterhaltsabsetzbetrag: Indexierung ist nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…1988). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Familienbonus Plus nicht nur zu, wenn die Familienbeihilfe bzw eine Ausgleichszahlung iSd § 4 Abs. 2 FLAG 1967 beantragt und gewährt wurde, sondern auch ohne einen solchen Antrag, wenn der Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zusteht (VwGH…

BFG RV/7102141/2017Der Sicherstellungsauftrag erfolgte im Rahmen des gebotenen Ermessens zu Recht, die Abgabenschuld (hier: Glücksspielabgabeschuld) stand dem Grunde nach fest
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…wenig geht hervor, dass nur eine, vom VwGH im konkreten Fall, bestätigte Rechtsansicht, betreffend das Bestehen der Abgabenschuld dem Grunde nach, zur Erteilung eines Sicherstellungsauftrages führen darf. Zudem ist auf die Rechtsprechung des VwGH zur den Zahl R0 2015/16/0024, hinzuweisen, wonach dieser in…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie z.B. Firmenpensionen)." Gemäß dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich beim Empfänger der Entschädigung aus dem Wettbewerbsverbot um ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin. Nach den obigen Ausführungen fallen auch Vorstände einer AG dem Grunde nach in den…

BFG RV/1100158/2019Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit Tagesseminaren an der Bayrischen Akademie für Wirtschaftskommunikation (BAW) in München - Werbungskosten (dem Grunde nach)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…an der Bayrischen Akademie für Wirtschaftskommunikation in München geltend gemachten Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten (dem Grunde nach) als Werbungskosten Berücksichtigung finden können. Der Höhe nach ist die Abgabenbehörde den strittigen Kosten nicht entgegengetreten. Sachverhalt: Die Bf. bezog im Beschwerdejahr - neben Arbeitslosengeld und Krankengeld (während Arbeitslosigkeit…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…Dies gilt auch für fehlende Preislisten. Dies ist markt- und branchentypisch. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass eine Schätzungsberechtigung bereits dem Grunde nach nicht vorhanden ist. Die Bezugnahme auf die vorgelegten deutschen Jahresabschlüsse für die streitbefangenen Jahre im Betriebsprüfungszeitraum, wäre seitens des Finanzamts möglich und ausreichend…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…Preisgestaltung hervorgeht, vorzulegen. In seiner Eingabe an das BFG vom 28.2.2019 bringt der Bf. vor, erst wenn die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach geklärt sei, könnten – „unter Vorlage jedenfalls weiterer Unterlagen“ – Aufschlagssätze erörtert werden. Sofern das Besteuerungsrecht der Republik Österreich „rechtskräftig“ feststehe, werde er…