…Anspruch auf Familienbeihilfe für meinen Sohn habe, weil ich als Ehefrau eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers seither unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt in Österreich lebe und die Aufenthaltskarte lediglich deklaratorische Wirkung hat. Mittelfristig beantrage ich daher die Zuerkennung der Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2021." Die Bf. legte folgende Unterlagen bei: …

…sondern kraft unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts. Dieses bereits nach Gemeinschaftsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen". Die Bf führte weiter aus, dass auch der Hinweis…

…ergibt. Dieses bereits nach Gemeinschaftsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen (vgl BFG 20.01.2015, RV/7101450/2013) Unterhalt: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass…

…einer Gesetzesänderung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G bescheidmäßig aufgehoben werde, dann habe dies nur deklaratorische Wirkung. Maßgebend für das Erlöschen der Bindungswirkung des gegenständlichen Bescheides im Sinne des § 6 NGO-G sei der Zeitpunkt, zu dem die dem Bescheid zugrunde…

…anderen Gesetzen genannten Fällen (bereits) mit Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst. Die Auflösung der Gesellschaft ist von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen, hat aber nur mehr deklaratorische Wirkung. Die unbeschränkte Steuerpflicht der Gesellschaft endet somit bereits mit Rechtskraft des Beschlusses. Die Löschung gemäß § 40 Abs…

…übereinstimmt. Die WiEReG Behörde antwortete am 27.9.2021, 9:36 Uhr, dass immer die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer einzumelden sind und das Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung hat sowie, dass die Namenseintragung im Firmenbuch oft fehlerhaft ist und, dass das WiEReG bei der Eingabe der wirtschaftlichen…

…rechtswirksam zustande gekommen. Ebenso verhält es sich mit der Abtretung des Gesellschaftsanteiles an der Primärschuldnerin durch den Beschwerdeführer. Die Voraussetzungen dafür, dass einer Eintragung (Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit) im Firmenbuch lediglich deklaratorische Wirkung zukommt, liegt somit nicht vor. Der Beschwerdeführer zählt somit zum Personenkreis gemäß §§ 80…

…Die Eintragung im Firmenbuch ist zum Schutz des guten Glaubens Dritter im geschäftlichen Verkehr bestimmt, hat also nur deklaratorische Wirkung. Für die Frage allfälliger finanzstrafrechtlicher Haftung als Geschäftsführer kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an (siehe OGH 12 Os 156/13b). Mit dem…

…und der Nachlass daher beim Tod des Erblassers von Rechts wegen dem Erben zufällt, ohne dass die Vornahme irgendeiner Rechtshandlung erforderlich ist. Der Beschluss über den Vermögensübergang hat nur deklaratorische Wirkung. Das Bundesfinanzgericht hat mehrfach versucht, mit der Witwe Kontakt aufzunehmen (vgl. Schreiben vom 24…

…Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich das Aufenthaltsrecht gemäß § 9 NAG aus dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht ergibt und einer diesbezüglichen Dokumentation lediglich deklaratorische Wirkung zukommt, ist zutreffend (vgl nur VwGH ZI Ra 2015/09/0137 mwH). Ich halte mich demnach gemäß § 9 NAG rechtmäßig…

…06y). Da damit für die Bf. das slowakische Gesellschaftsrecht galt, ist sie seit ihrer Löschung im Handelsregister nicht mehr handlungs- und prozessfähig. Ob die Löschung im slowakischen Handelsregister konstitutive oder bloß deklaratorische Wirkung hat, ist im gegenständlichen Fall nicht von entscheidender Bedeutung, da die Bf…

…Mitgliedstaaten zu Folge. Das BFG geht davon aus, dass die Rechtsbereinigung bezüglich der reduzierenden Indexierung lediglich klarstellende, deklaratorische Wirkung und folglich ex tunc-Wirkung hat. Völlig konträr stellt sich die Situation bezüglich der aufwertenden Indexierung dar, die eine Besserstellung der Angehörigen anderer, bestimmter Mitgliedstaaten bewirkt…

…Fall gewesen, was aus den beigeschlossenen Bankkontobewegungen ersichtlich sei. Allerdings sind weder Herr E noch die Bf. auf dem Bauernhof in K behördlich gemeldet. Auch wenn die Meldungen im Zentralen Melderegister nur deklaratorische Wirkung haben, haben sie dennoch Indizwirkung. Die Frage des Bundesfinanzgerichtes, warum der…

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden o.a. Bescheid vom 19.12.2013 kam daher bloß deklaratorische Wirkung zu. Mit dem Einwand, das Zollamt habe die Bestimmungen des § 13 Abs…

…bereits nach Gemeinschaftsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen. Im Hinblick darauf, dass die Bf ihren beiden minderjährigen Töchtern Unterhalt gewährt und als Familienangehörige…

…3 UG, wonach das Erlöschen der Zulassung zum Studium zu beurkunden ist, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil dieser Beurkundung keine konstitutive sondern nur deklaratorische Wirkung zukommt (siehe zur vergleichbaren deutschen Rechtslage z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 3.4.2008, 2 K…

…nach Rechtsansicht des erkennenden Senates die Berufungsvorentscheidung schon mit der Zurückziehung der Berufung vom 14.11.2012 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und der Gegenstandsloserklärung der Berufung in diesem Zusammenhang keine konstitutive sondern bloß eine deklaratorische Wirkung zukommt. Ist ein Bescheid rechtlich nicht mehr existent…

…nachzuweisen, denen lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betrifft. Durch die Dokumentation des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts auf Grund eines Freizügigkeitssachverhaltes wird vom – weitestgehend undifferenziert an der EWR-Bürgerschaft orientierten – Ansatz der „Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit“ des…

…die Bf. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht aus dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht ergibt. Dieses bereits nach Unionsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt (vgl BFG 20.1.2015, RV/7101450/2013, BFG 11.8.2015, RV/7101146…

…anzuwendenden Gemeinschaftsrechts. Dieses bereits nach Gemeinschaftsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen (vgl BFG 20.01.2015, RV/7101450/2013). Im Hinblick darauf, dass…