…GmbH ist nicht mehr Teil des Rechtsbestandes und daher auch nicht prozessfähig. Dies gilt für alle nicht mehr existierenden Gesellschaften (Ritz, aaO, RZ 2 mit zahlreichen Nachweisen). Die Heranziehung zur Haftung setzt zwar keinen inhaltlich richtigen Abgabenbescheid voraus, sie setzt aber jedenfalls einen Abgabenbescheid voraus…

…ausdrücklich offen. Eine Kommunalsteuer betreffende Beschwerde einer nach Liquidation (und vor Erlassung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides) gelöschten GmbH wurde mit diesem Beschluss zurückgewiesen, weil die Zustellung der bekämpften Erledigung an die bisherigen Vertreter der Gesellschaft jedenfalls nicht wirksam gewesen war. Der Verwaltungsgerichtshof hob unter Hinweis auf…

…der angegebenen Frist eine Äußerung des Finanzamtes nicht erfolgte, ordnete das Landesgericht am 23.9.2015 die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit an. B. Rechtliche Ausführungen: Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5…

…Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stelle nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides könne daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Im vorliegenden Fall seien die zur…

…bestreitet nicht, dass der durch die ausgeschüttete Quote nicht gedeckte Teil der Abgabenschulden bei der mittlerweile wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Primärschuldnerin nicht mehr eingebracht werden kann. 4. Unstrittig ist auch die Stellung des Bf. als Geschäftsführer der erstschuldnerischen GmbH im Zeitraum vom 15.8.2008 bis…

…bemerkt: Deklarative Wirkung hinsichtlich Entstehung der Abgabenschuld hatten vorliegend die mit 23.09.2009 datierten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2005. Diese Abgabenbescheide, die im Oktober 2009 in Rechtskraft erwachsen sind, begründeten konstitutiv die Zahlungsschuld. Daran vermag auch das erwähnte Urteil des…

…und konnte, soweit es durch das Geständnis des C.D. nicht hinfällig ist, in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Rechtliche Würdigung Zunächst ist auf die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verwiesen, wonach die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Firmenbuch bloß deklarativen Charakter hat. Die Gesellschaft…

…die zum Teil überhaupt nicht beglichen wurden, kann hier von einer anteilsmäßigen Befriedung keine Rede sein. Aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom ***Datum9*** war Herr ***Bf1*** abgabenrechtlich bis zur Geltendmachung dieses Beschlusses gesetzlicher Vertreter der ***XY*** GmbH und somit bis zu diesem Zeitpunkt für fällige Schulden der…

…Eine solche Ausnahme bestehe auch für die Kapitalertragssteuer. Es werde auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auf Nebenansprüche erstreckten. Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien im Konvolut beigefügt. ---//--- In der dagegen am 15.03.2023 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde…

…Eine solche Ausnahme bestehe auch für die Kapitalertragsteuer. Es werde auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstreckten. Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien im Konvolut beigefügt. ---//--- In der dagegen am 10.03.2021 rechtzeitig eingebrachten…

…Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Vorliegen einer Abgabenschuld Die haftungsgegenständlichen Abgaben beruhen mit Ausnahme der Lohnabgaben 12/2013 auf bescheidmäßigen Festsetzungen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die…

…6.2007, 2006/16/0220). Allerdings wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur insofern deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, dass eine…

…Bf. selbst bestätigte führt sie selbst die Aufzeichnungen und ergehen die Erledigungen des Finanzamtes an sie, da sie nach wie vor ihrem steuerlichen Vertreter keine Zustellvollmacht erteilt hat.   Im Vorlagebericht im Beschwerdeverfahren betreffend die nach der Betriebsprüfung erlassenen Abgabenbescheide (der auch der Bf. zugestellt…

…den außerbetrieblichen Bereich (Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) anzuwenden ist, wurde mit dem StruktAnpG 1996 gesetzlich verankert und ist in Bezug auf die Einlagenrückzahlung deklarativ und dem Grunde nach aus der Rechtsprechung des VwGH ableitbar (Kirchmayr/Rzepa in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG20…

…Eine solche Ausnahme besteht auch für die Kapitalertragssteuer. Es wird auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auf Nebenansprüche erstrecken. Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide sind im Konvolut beigefügt. | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 08…

…Rückzahlungen (allfälliger) Guthaben auf dem Abgabenkonto wird in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Abgabenbescheid nicht abgesprochen. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. III. Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Die Revision ist nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolgen aus dem Gesetz und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben. Innsbruck…

…und der subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde (Ritz, BAO6, § 4, Rz 7). Der Abgabenanspruch entsteht somit grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit, setzt daher keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus. Soweit Abgabenbescheide über entstandene Abgabenansprüche absprechen, sind sie deklarativ. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer 2021 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird mit…

… 7 Rz 10)." Beweiserhebung durch das BFG Von der zuständigen Richterin des BFG wurde zunächst Beweis erhoben durch Einsicht in die vom FA elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ***ErfNr*** und ergibt sich daraus der oben dargestellte Verfahrensablauf. Weiters wurde noch Beweis erhoben durch eine Firmenbuchabfrage…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…