…monatlichen Pflegeaufwand von mehr als 180 Stunden, wenn zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder…

…in Österreich verwendet werde. In ihrer Beschwerde vom 6.9.2017 wendete die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Deutschland sei und die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer zu hoch bemessen seien. Wertschätzungslisten bei Fahrzeugen über 12 Jahre seien nicht mehr anzuwenden…

…überblicken, soweit eingeschränkt sei, dass dies einer qualifizierten Teilnahme an Gerichtsverfahren entgegenstehe. Mit ausreichender Erholung und dem Ende der gegenwärtigen Verhandlungsunfähigkeit sei voraussichtlich innerhalb von acht Wochen zu rechnen. Mit weiterer Eingabe vom 12. Jänner 2026 beantragte der Bf. eine ersatzlose Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da…

…79), bei Haft oder bei einem (längeren) Krankenhausaufenthalt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3, II/2, § 8 ZustG Rz 6). Eine Änderung der Abgabestelle ist nur eine dauernde Verlegung (VwGH 23.11.1993, 93/11/0085; 14.12.1994, 94/01/0135; 12.9.2002, 2002…

…vom Bundesfinanzgericht einvernommen werden. 51. Das Strafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts nach § 156 StGB wurde aufgrund voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit unterbrochen. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft Linz auf Fortsetzung dieses Verfahrens wurde abgelehnt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wird…

…weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung kommen werde. 14. Das Strafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts nach § 156 StGB wurde mittlerweile aufgrund voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Bf. unterbrochen. Ein Antrag auf Fortsetzung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Linz wurde abgelehnt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

…Ein Laborbefund vom März 2015 über Tests des Bf., mit welchen die HbA1c-Werte getestet und für erhöht befunden wurden. Eine ärztliche Bescheinigung der Verhandlungsunfähigkeit hat der Bf. weder vor noch nach dem Termin der anberaumten mündlichen Verhandlung vorgelegt. Auf einem der im Zuge der…