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BFG RV/7103257/2021Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…im Jahr 2016 keinen gemeinsamen Wohnsitz (an der Adresse in Österreich). Eine mehr als sechs Monate dauernde Lebensgemeinschaft mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person ist für 2016 nicht erwiesen. Ebenso ist nicht erwiesen, dass die Partnerin/Ehegattin im Jahr 2016 Einkünfte von nicht mehr als €…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…Im Hinblick auf die beabsichtigte und erwartete, aber dann doch nie realisierte Eheschließung sowie auf ihren in die über 40 Jahre dauernde Lebensgemeinschaft eingebrachten Nettoverdienst von durchschnittlich rd. € 1.000,00 monatlich samt den von ihr erbrachten Arbeits- und Sachleistungen wurde aus “advokatorischer Vorsicht…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…ständige Judikatur und Lehre). Wie oben beschrieben hat die Beschwerdeführerin Ende 2008 einen Berufswohnsitz in Österreich begründet. Zu jenem Zeitpunkt war sie geschieden und hat angegeben erst seit 2015 eine dauernde Lebensgemeinschaft (mit ***11*** ***12***) in ***6*** eingegangen zu sein. Im Zeitraum von 2008 bis…

BFG RV/5100002/2022Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Berufstätigkeit eines oder beider Partner stelle jedoch noch keinen Umstand dar, der auf das Nichtvorliegen bzw. eine dauernde Trennung einer Lebensgemeinschaft hinweise, sofern der/die Partner mit gewisser Regelmäßigkeit an den gemeinsamen Familienwohnsitz zurückkehren würde/n, um dort mit dem anderen Partner zu leben (in…

BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f. EPG, die auch bei getrennten Wohnsitzen bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 51). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich alleine keine dauernde…

BFG RV/5100790/2020Voraussetzungen für eine dauernde doppelte Haushaltsführung nicht gegeben; Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…02.08.2016 ist er an der Adresse ***Bf1-Adr*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Familienwohnsitz des BF befindet sich in Ungarn in V. Der BF lebt seit 15.11.2007 an dieser Adresse in einer Lebensgemeinschaft mit Frau Z. Die Lebensgefährtin des BF, Frau Z…

BFG RV/7100518/2023Alleinerzieherabsetzbetrag; Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…€ 47,00 (hierbei handle es sich um Umzugskosten und Kontoführungsgebühren, die steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten) und Renten bzw. dauernde Lasten i.H.v. € 400,00 (hierbei handle es sich um Versicherungen, die im Jahr 2021 steuerlich nicht mehr anerkannt werden könnten) nicht…

BFG RV/5100643/2018Keine doppelte Haushaltsführung aufgrund Lebensgemeinschaft am Beschäftigungsort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages aufgrund der Feststellung der Abgabenbehörde, dass mit Frau E.F. eine Lebensgemeinschaft bestanden hat und sich folglich der Familienwohnsitz des Beschwerdeführers in Österreich befindet bzw. ein dauernd getrennt Leben iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorliegt. Rechtliche Begründung…

BFG RV/3100595/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…entspreche. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. könne eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Was die vom Abgabepflichtigen verneinte Wirtschaftsgemeinschaft betreffe, sei für diese nicht kennzeichnend, dass alle Ausgaben gemeinsam getragen…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…mentale Retardierung rückwirkend ab 1. Juni 1995 und der Grad der Behinderung mit 50% festgestellt. Festgehalten wurde, dass der Bf. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sein werde. Eine Nachuntersuchung in fünf Jahren wurde vermerkt. Im Gutachten vom 21. Februar 2012 attestierte Dr. S., Fachärztin für Neurologie und…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…bezeichnet, auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 12.6.2013 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Juli 1999 bescheinigt. Aufgrund dieses Gutachtens bezog die am GebDat geborene Bf. zuletzt im Jahr 2016 die erhöhte Familienbeihilfe. Mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice…

BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…erfolgte die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde. Die Bf. sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Schreiben vom 11.5.2017 teilte Vertreterin vom Sachwalterin-alt, in der Folge kurz mit Sachwalterin bezeichnet…

BFG RV/7102443/2013Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…des "Nicht dauernd getrennt Lebens" mit einem (Ehe)Partner nicht vorliegen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 86). Die räumliche Trennung allein ist kein "Dauernd-getrennt" Leben iSd Z 1. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen (partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 1/2

…E. gearbeitet habe. Im Jahr 2006 habe zwischen dem Bf. und Frau J. eine Liebesbeziehung bestanden, aber kein gemeinsamer Haushalt und keine Lebensgemeinschaft. Mittlerweile lebten sie in einer Partnerschaft und haben auch gemeinsam ein Kind. Der Bf. sei Jahre später von seiner Frau geschieden worden…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu Vorgutachten: Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: [X] ja [ ] nein GdB liegt vor seit: 08/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Herr ***[1]*** ***[2]*** ist voraussichtlich dauernd außerstande…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Richtig ist auch, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche Dauer der Erwerbsunfähigkeit durch einen Bescheinigung des…

BFG RV/2100174/2021Alleinerzieherabsetzbetrag in aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f. EPG, die auch bei getrennten Wohnsitzen bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 51). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich alleine keine dauernde…

BFG RV/7103923/2023Alleinverdienerabsetzbetrag: Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde mangels Ermittlungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2023

…partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f. EPG, die auch bei getrennten Wohnsitzen bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 51). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich alleine keine dauernde…

BFG RV/7100508/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Nichtvorliegen einer Gemeinschaft wegen Fehlens eines Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…Literatur). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar (VwGH 22.05.2014, 2011/15/0002). Zusammengefasst können aufgrund der Rechtsprechung des VwGH und des OGH die Elemente einer Lebensgemeinschaft mehr oder weniger stark ausgeprägt sein oder ganz…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…dem Wohnsitz in Österreich (***6***) und dem Firmensitz in ***4*** verwendet. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf befinde sich aufgrund des Hauptwohnsitzes und der Lebensgemeinschaft mit ***7*** in Österreich. Nach Ansicht der Finanzpolizei könne im Falle eines selbstständigen (Handels-) Vertreters oder eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters…