…Bestehe die Absicht der Ehegatten, eine Wohnungsgemeinschaft aufzunehmen, sei bei einer intakten Ehe nämlich auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" auszugehen, wenn die Ehegatten noch über keine geeinigte gemeinsame Wohnung verfügen würden, sondern eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssten. Vor diesem Hintergrund…

…mit 50 v.H., rückwirkend seit März 2008, festgesetzt. Weiters wurde ausgeführt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. Juli 2013 zugestimmt. Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde in der…

…lit c FLAG erfüllt, da er wegen einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere notwendige Befunde beziehungsweise Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte vor August 2014 aus seinem Heimatland, der Ukraine…

…b FLAG 1967). Da laut Bescheinigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und er sich nicht in Berufsausbildung befinde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Mit ebenso am 01.08.2025 erlassenem Abweisungsbescheid betreffend den Erhöhungsbetrag…

…der Antragstellung ausgezahlt werde (§ 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Weiters steht Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind zu, wenn das Kind wegen einer erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. …

…bescheinigte dem Bf eine erhebliche Behinderung von 70% ab Oktober 2014 (dissoziale Persönlichkeitsstörung, durchgängige Beeinträchtigung in allen sozialen Bereichen) sowie eine ab Oktober 2014 dauernde Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung, dass eine selbstständige Unterhaltsverschaffung aus dem bisherigen Krankheitsverlauf nicht möglich und eine Besserung der Symptomatik nicht…

…gewährt. Da für Ihr Kind die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein…

…2021 abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass lt. Feststellung des Sozialministeriumservice ab 1.7.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.10.2021 in der die Bf. folgendes vorbrachte: "Ich habe die Gutachten vom AKH 2016, Dr…

…2020 wurde ein Grad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab 1.6.1987 und 60% rückwirkend ab 1.1.2014 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde jedoch nicht bescheinigt. Ihr Antrag musste dahingehend abgewiesen werden." Mit dem am 17.04.2020…

…Urteilsvermögen und Überblicksgewinnung betreffend, sei auszugehen. Der Bf sei aufgrund der psychischen und körperlichen Einschränkungen dauernd arbeitsunfähig. Der genannte Befund korrespondiere auch mit den bisherigen Entscheidungen des Finanzamtes über die erhöhte Familienbeihilfe. Die Beihilfe sei dem Bf zuletzt für den Zeitraum Februar 2003 bis Dezember…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…

…50 v. H. seit 03/2017, voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd festgestellt. Es wird im Gutachten weiters ausgeführt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 18. Lebensjahr…

…dass lt. dem der Bf. zur Kenntnis gebrachten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 28.3.2017 die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetreten körperlichen oder geistigen Behinderung erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid in seiner hinsichtlich…

…des Grades der Behinderung ist ab 01.05.2006 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 3. Juli 2013 ihre Zustimmung. Im Bescheid vom 17…

…Zusätzlich wurde darin festgehalten, dass der festgestellte Grad der Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern werde und der Sohn der Bf voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2015 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf…

…ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückdatierung der Selbsterhaltungsunfähigkeit auf Mitte 2012 entsprechend I…

…erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2013-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2014-04-06 von DrB …

…fachärztliche Gutachten bescheinigt worden, dass bei der Tochter ein Grad der Behinderung von 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, vorliegt und sie voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Von der Bf war dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass die Tochter seit…

…abgewiesen. Begründend wird unter Verweis auf die bestehenden Beschäftigungszeiten ausgeführt, nach der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei wegen Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird…

…gegen obige Bescheide mit Eingabe vom 28. September 2018 fristgerecht Beschwerde und brachte hierzu begründend vor wie folgt: "Entgegen der Annahme der Behörde liegt der dauernde Standort der in Rede stehenden vier VV-Busse eindeutig nicht in Österreich, die dafür ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente werden im Folgenden…