…ändert nichts an der vom Finanzamt durchgeführten Amtshandlung. Dass seitens des Finanzamtes tatsächlich eine nach außen erkannbare Amtshandlung durchgeführt wurde, ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 7.1.2012. Dieser ist ebenso der Beschwerdevorlage angeschlossen wie die in der Beschwerdevorlage vom 21.8.2014 angeführten…

…in Kenntnis gesetzt wurde, dass auf dem Abgabenkonto Buchungen erfolgt sind. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner…

…Amtshandlung nicht durchgeführt wurde. Es wurde vielmehr bei der Kontrolle die bekannte Spielseite zuerst händisch (auf der geöffneten Seite www.google.at ) eingetippt. Erst danach – dh auf der Seite www.minkygames.com - wurde, wie vom Zeugen erläutert, der Bon mittels Strichcode-Leser eingegeben. Dass die…

…Am 5.2.2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. Beweiswürdigung Einzig die Sachverhaltsfrage, ob am 26.2.2018 vom Finanzamt eine Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens durchgeführt wurde, ist strittig. Am 3.2.2023 ersuchte das Bundesfinanzgericht das (nunmehrige) Finanzamt…

…Amtshandlung wurden die Überwachungskameras abgeklebt. Mit einem aufgrund eines Wertbons vorhandenen Spielguthabens, das am Bildschirm der Glücksspielgeräte als „Quizcoins“ angegeben war, wurden auf zwei der vorgefundenen Geräte Testspiele durchgeführt und dies auch seitens der einschreitenden Organe durch Fotos und in einem Aktenvermerk dokumentiert. Zudem wurde…

…zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG ist das Gericht zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und…

…durchgeführt werden anders behandelt werden sollten, als Amtshandlungen die in den fünf Jahren nach Ablauf des Jahres erfolgen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Formulierung "innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207)" im ersten Satz des § 209 Abs 1 kommt daher lediglich klarstellende Bedeutung zu, dass Amtshandlungen…

…dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Abgabepflichtige nicht angetroffen wurde (Liebeg in Liebeg [Hrsg], Die Abgabenexekutionsordnung2, § 26 AbgEO Rz 5 mwN). Bei der Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens ist der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt. Aufgrund der durchgeführten Amtshandlung vom 26.03.2024…

…dass die Geschäftsräumlichkeiten der A-GmbH im kontrollierten Lokal mit versteckten Kameras überwacht worden waren und solcherart auch die kritisierte Amtshandlung der Finanzpolizisten am 12. Juli 2017 im Bereich der Tresen bzw. im Arbeitsbereich des D aufgezeichnet worden war. Eine Kopie der Videoaufzeichnung wurde in…

…außen erkennbare Amtshandlung durchgeführt worden. Keinesfalls könne die 10jährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben hier greifen. Weder auf Ebene der Mitunternehmerschaft und schon gar nicht des Bf. seien vorsätzliche Handlungen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht gesetzt worden, damit Abgaben des Bf. verkürzt würden.…

…weiterem Beschluss des Gerichtes vom 2006 wurde das Ausgleichsverfahren aufgehoben. Es wurde eine Quote von 40 % ausgeschüttet und die C. GmbH am 13.12.2016 (laut Angaben der Bf.) im Firmenbuch gelöscht. Eine Reduzierung der im Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um diese Quote wurde schon durchgeführt…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat -bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch eine Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes des Sozialversicherungsträger, die auf eine solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde, eine verjährungsunterbrechende Wirkung (vgl…

…der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044…

…dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde. Dies trifft auf die gegenständliche Abfrage des Finanzamtes vom 8.3.2005 zu, deren datierter Ausdruck aktenkundig ist. Dem Bw. ist zwar einzuräumen, dass das Erkenntnis vom 30.9.1997 nicht Amtshandlungen im Sinn des…

…2 BAO verjährt das Recht, die Einkommensteuer festzusetzen, nach fünf Jahren. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert…

…2 BAO verjährt das Recht, die Einkommensteuer festzusetzen, nach fünf Jahren. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert…

…2 BAO verjährt das Recht, die Einkommensteuer festzusetzen, nach fünf Jahren. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert…

…einer Abgabenexekutionsordnung durchzuführen. Somit wurde vorauseilend eine Amtshandlung durchgeführt, welche mit Sicherheit nicht im Sinne der Bundesabgabenordnung sein kann, sondern, den Bürger weiter belastet. Obwohl dem Finanzamt bekannt ist, und nunmehr durch die Frau XY bestätigt wurde, dass hier kein Vermögen (siehe Protokoll v. Fr…

…gemäß § 99 Abs. 2 Satz 3 FinStrG idF BGBl I 2012/112 insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden zugekommen sind, war eine solche Prüfung, unabhängig davon, dass sie von der Finanzstrafbehörde angeordnet wurde, eine abgabenbehördliche Amtshandlung (vgl. VwGH 22.9.2000, 95/15…

…von den Kontrollen betroffenen Personenkreis bekannt sein, so bestünde die Gefahr, dass durch entsprechende Maßnahmen versucht wird den Zweck der Kontrolle zu vereiteln. Außerdem könnten Parteien und Zeugen durch Abspielen auch nur von Teilen der gefilmten Amtshandlung beeinflusst werden. Aufgrund dieser Überlegungen besteht ein berechtigtes…