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43 401 Treffer364 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…von dem realen Wert der zusätzlichen Beteiligung abhängt (vgl. Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3, Tz 17 zu § 52 mwN). Das Agio ist an die GmbH und nicht an die Gesellschafter, die auf ihr Bezugsrecht verzichten, zu leisten, um eine Verwässerung der Anteile zu verhindern. Da in den…

BFG RV/7105003/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Einwendungen gegen BP-Bescheide 3. Kein Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…das eigentliche Geschäftsfeld der GmbH beendet habe, da er „nur an den Mietrechten dieser Gesellschaft interessiert war“. Der Bf. übersende beigeschlossene Kopien mehrerer Gutschriften des Lieferanten „L-1“ aus dem Zeitraum März und April 2013, woraus hervorgehe, dass Warenvorräte von der GmbH an diesen Lieferanten…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…Mehrentnahmen laut Verrechnungskonto Gesellschafter in Höhe von 346.816,93 wurden mit Bescheid vom 7.1.2013 als verdeckte Ausschüttung für den Zeitraum 1-12/2011 der KESt unterzogen und dem Beschuldigten direkt vorgeschrieben. Die Geschäftstätigkeit der insolventen **D2** GmbH wurde für einige Monate durch…

BFG RV/7102486/2019Verdeckte Ausschüttungen an einen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…in den gemeinsamen Büroräumlichkeiten der A GmbH und anderer Gesellschaften gewesen. Auf Grund einer Verständigung durch die Polizei, der Bf. möge in die G-Gasse kommen, sei er von der Polizei im Büro erwartet und es sei ihm mitgeteilt worden, er müsse die Autoschlüssel für…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…Personal der GmbH aus. Soweit sie im Rahmen dieser Tätigkeit die Betriebsräume der GmbH samt Ausstattung nutzt oder die Angestellte der GmbH für Arbeiten heranzieht, ist unstrittig nicht davon auszugehen, dass die Bereitstellung von Sachgütern und Personal den Charakter einer Tätigkeitsvergütung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…im Fall eben um keinen fremden Dritten, sondern um die eigene Gesellschaft gehandelt habe. Ein "privates" Interesse der Anteilsinhaberin der X.X. GmbH an der Rettung des Familienunternehmens wurde entschieden zurückgewiesen, da ein solches durch den hohen Gesellschafterzuschuss zur Sanierung von Y.Y. widerlegt sei…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…ZT*** GmbH deshalb gegründet hätten, weil diese das Haftungsrisiko für größere Aufträge übernehmen sollte, während kleinere Aufträge in ihren Einzelfirmen erledigt wurden. Wie sich aus den Abgabenerklärungen der Gesellschafter-Geschäftsführer ersehen lässt, beschäftigten diese im Streitzeitraum in ihren Einzelunternehmen auch keine eigenes Personal, weshalb davon…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die ausbezahlten Beträge abgeführt worden. Davon zu unterscheiden seien jene Entgelte, die der verleihenden Gesellschaft für die Gestellung des Geschäftsführers zufließen würden. Das seien jene Honorare, die die Firma N-GmbH an die Firma S-GmbH entrichtet habe…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…da durch die Aktivierung der Gebäude das Einkommen der GmbH nicht vermindert wurde. Auf der Ebene des Gesellschafters unterliegt sie hingegen der Kapitalertragsteuer. Umsatzsteuerlich ist der geltend gemachte Vorsteuerabzug für das Gewächshaus abzuerkennen. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…zugleich die Gesellschaft nach außen. Die GmbH ist ohne Geschäftsführer handlungsunfähig. Dem Argument der Bf. in der Beschwerde, dass die sogenannte Geschäftsführungstätigkeit bei dem alleinigen Geschäftsführer ***1*** so gut wie nicht stattfinde, da diese Tätigkeit ausschließlich von der Kanzleileiterin bewerkstelligt werde, war unter den rechtlichen…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…0252), wobei dies nicht nur für den Fall eines Alleingesellschafters gilt (vgl. bspw. VwGH 31.3.2004, 2004/13/0021; zitiert nach VwGH 24.7.2007, 2006/14/0052). Die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH durch einen Gesellschafter führt grundsätzlich nicht zu Werbungskosten, weil sie…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…aber diese Rechnung von der E-GmbH entrichtet worden sei, seien diese Aufwendungen nicht abzugsfähig und würden diese Aufwendungen für das Jahr 2010 wie folgt eine verdeckte Ausschüttung an die Bf. begründen: [Grafik] 2.2 Vorlageantrag vom 11. April 2014: Den Feststellungen der BP hält…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…P**** ****-****-GmbH war der Außenprüfung bisher nicht bekannt, ergibt aber auch keine Änderung der Gesamtbetrachtung, sondern vielmehr nur eine Bestätigung, da es sich auch hier um eine Firma handelt, die für Sozialbetrug verwendet wurde. Alles in allem sieht die Außenprüfung keinen Anlass, von den Prüfungsfeststellungen…

BFG RV/7105738/2016Gebührenpflicht für vor dem 1.1.2011 gewährte Gesellschafterdarlehen - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…als Urkunde. Da im gegenständlichen Fall Darlehen von der Gesellschafterin ***2*** Holding GmbH, nunmehr ***3*** Holding GmbH, an ihre Tochtergesellschaft ***3*** ImmoConsult GmbH, nunmehr ***Bf1***, gewährt wurden, ist Gebührenpflicht gem. § 33 TP 8 Abs. 1 GebG für die im Jahre 2008 [2009 bzw 2010] gewährten…

BFG RV/7300058/2016Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Nichtabfuhr von Kapitalertragsteuer aus einer verdeckten Gewinnausschüttung - Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren - vorsätzliche Handlungsweise bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…Grund für die hohen Entnahmen in den Jahren 2012 und 2014 seien private Darlehensgewährungen des Bf. an die GmbH seiner Gattin gewesen, wobei er bis zum Jahr 2015 davon ausgegangen sei, dass er diese gewährten Kredite auch wieder zurückbekommen werde. Die GmbH seiner Gattin habe…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…der GmbH & Co KG die für Kapitalgesellschaften geltenden Gläubigerschutzregelungen angewendet werden. Aufgrund der anhaltend negativen Ertragslage des Unternehmens waren im Zuge der Umwandlung weitere Gesellschafterzuschüsse von EUR 1.000.000 erforderlich, die am 23.9.2009 zeitnah zur Unterzeichnung des Umwandlungsvertrags von den Gesellschaftern F…

BFG RV/4100046/2014Nachsicht, Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…weil von ein und derselben Abgabenbehörde, der Prüfungszeitraum 2001 bis 2004 diametral zur Gesetzeslage geprüft und veranlagt wurde. Das Finanzamt hätte die Gewinne bei der GesbR korrigieren müssen, was zu einer Rückvergütung an Einkommensteuer für die Gesellschafter der GesnbR geführt hätte. Da hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 4/4

…Liegenschaft in den Jahren seit der Anschaffung bis 2012 auf 680 €/m2, welchem der Anschaffungspreis von 380 €/m2 gegenüber steht. Zum Ablauf des Verwaltungsverfahrens wird aus dem Akteninhalt festgestellt, dass der Prüfungsauftrag vom 14.5.2009 eine Außenprüfung bei X-GmbH für Umsatzsteuer…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Da J.T seine Pflicht, für Beweismittel im Sinn des § 166 BAO in Form von z.B. Bautagesberichten Vorsorge zu treffen, verletzt hatte, waren die Ausführungen zur Fa. B-GmbH in der Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2013 aufgrund der Aktenlage nicht geeignet…

BFG RV/7300036/2018keine rechtswidrige schuldhafte Pflichtverletzung des Entscheidungsträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020

…Verantwortung für A B und den Verbänden V1 und B GmbH als glaubwürdig den Feststellungen zu Grunde zu legen, wodurch auf die Vernehmung der beiden Beschuldigten und der Zeugen verzichtet werden konnte und somit ein Vertrauensvorschuss von Seiten des Senates dem Verteidiger und den Beschuldigten…