…Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt ist - es darf also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes wird dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb des Gestaltungsspielraumes steht es dem Gesetzgeber frei…

…zu behandeln, wobei eine Ungleichbehandlung unter den Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt sei - es dürfe also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes werde dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb…

…zu behandeln, wobei eine Ungleichbehandlung unter den Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt sei - es dürfe also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes werde dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb…

…zu behandeln, wobei eine Ungleichbehandlung unter den Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt sei - es dürfe also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes werde dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb…

…Vorbedingung für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen sein, zumal dann in verfassungswidriger Weise effektiv allein seine Arbeitgeberin über die Rechtmäßigkeit der Anwendung einer steuerrechtlichen Begünstigung entscheiden würde. Mit Vorhalt vom 30.11.2023 ersuchte die belangte Behörde den Bf. nach dahingehender Rechtsbelehrung um Bestätigung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Auf Grund von Wirtschaftlichkeits- und Effizienzüberlegungen, der Einhaltung des budgetären Stabilitätsrahmens sowie umsatzsteuerrechtlicher Aspekte, wurde von vielen österreichischen Gemeinden der bedeutsame Immobilienbereich ausgegliedert. Auch die Stadtgemeinde O. hat im Jahr 2008 die Immobilienbewirtschaftung für ihre gemeindeeigenen…

…zu sammeln, auszuwerten und in praktische Programmverbesserungen zu übersetzen. Damit sei die Bf. eine der wenigen Organisationen, die einen praktischen Ansatz zur Verwirklichung internationaler Prinzipien und Standards für effektive und verantwortliche humanitäre Hilfe biete. Die in § 7 Abs. 2 NGO-G normierten gesetzlichen Voraussetzungen, die…

……“ -> div. Informationsmaterial / BEMER und Wellengang: - Y, BEMER Partner: „ … Anwendungsgebiete: Die Physikalische Gefässtherapie wird heute in sehr unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Denn eine effektive Verbesserung der Mikrozirkulation, der Durchblutung der kleinsten Blutgefässe also, wirkt sich in vielerlei Hinsicht positiv auf ihre Gesundheit, ihre Immunabwehr…

…im Bedarfsfall abgerufen und im Liquiditätsausgleichssystem dort eingesetzt, wo aktuell Liquidität benötigt wird. Dies hat für dezentrale Sektoren einen stabilisierenden Effekt und insb den Vorteil, einen Liquiditätsbedarf sehr rasch und unbürokratisch im gesamten Sektor abdecken zu können [vgl Blume in Dellinger (Hrsg), Bankwesengesetz - Kommentar10 (2020)…

…Steuerbegünstigungen zu berücksichtigen, die bei einer Auszahlung der Bezüge im laufenden Kalenderjahr anzuwenden sind. Weiters wird die Verpflichtung zur Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels bei steuerlich relevanten Änderungen gesetzlich verankert. Die Gesetzesänderung verursacht keine budgetären Auswirkungen und entspricht der gegenwärtigen Vorgangsweise insbesondere zahlreicher Großbetriebe. Mit dieser…

…Benützung der Straßen) ankommt“ sei sachlich nicht richtig, dies aus mehreren Gründen: 1. Die Gesetzeswerdungsmaterialien geben hierzu eine klare Auskunft: Ziel war die (EU-konforme) Besteuerung des Straßengüterverkehrs zur Sicherung der budgetären und verkehrspolitischen Erfordernisse; die Lösung war die Einführung einer EU-konformen Straßenbenutzungsabgabe. .. 2…

…Geldstrafe liege nur geringfügig über der zu verhängenden Mindestgeldstrafe und sei fallgegenständlich eine derart niedrig bemessene Geldstrafe nicht gerechtfertigt und werde dieselbe wie auch die nur mit vier Wochen bemessene Ersatzfreiheitsstrafe dem Gebot zur Erzielung der spezial- und generalpräventiv erforderlichen Effektivität der Strafe nicht gerecht…

…eine sachliche Rechtfertigung für Änderungen der Rechtslage, selbst bei berechtigtem Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Fortbestand der Rechtslage. Der VfGH hat jedoch niemals strittige Neuregelungen allein mit dem Hinweis auf die budgetäre Situation gerechtfertigt, sondern dabei immer auch geprüft, ob die Intensität des Eingriffes in…

…Einkommen- und Körperschaftsteuer den Erläuterungen zufolge insbesondere deshalb gewählt, weit "bei diesen Abgaben die Verzögerung von Abgabenvorschreibungen durch möglichst späte Einreichung von Abgabenerklärungen (zwecks Erzielung von Zinsvorteilen für den Abgabenpflichtigen)" budgetär am meisten ins Gewicht falle. Im Bereich der Umsatzsteuer ging der österreichische Gesetzgeber mithin…