…Zusammenspiel auch nur an einer einzigen Stelle der Anordnung zu konkretisieren. Tatsächlich liegen überhaupt keine Verdachtsmomente gegen mich vor und hat die Behörde solche auch nicht aufgezeigt. Die Begründung ist daher nicht nur mangelhaft, sondern geradezu willkürlich. Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Finanzstrafbehörde jegliche Ermittlungen…

…gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgabenbehörden oder (hier nicht relevant:) den Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Dazu führt bereits § 1 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014 hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (BFG) aus, dass dem…

…und bloßes Überweisen einer einzigen Rate den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auch durch die Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt verzögern zu können. Er hat sich geirrt. Dieser Irrtum geht aber nicht zu Lasten der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Soweit der Einschreiter weiters ausführt, es habe zum Zeitpunkt der von…

…handle sich um eine bloße Rechenoperation, je nachdem, ob die Verluste von Gewinnen aufgesogen und/oder übertroffen wurden (das kann auch ein Hauptschüler ausrechnen!) Mit etwas Sachverstand (etwas mehr als ein Hauptschüler vermutlich hat) wäre aber erkennbar gewesen, dass das Kriterium der Verlustaufholung lediglich für…

…alle Dienststellen der Gebietskörperschaften mit behördlichem Aufgabenbereich (darunter auch die Staatsanwaltschaften) verpflichtet, die entweder von ihnen selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen der Finanzstrafbehörde mitzuteilen. Diese bloße Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft gilt für den Fall, als von ihr bei Prüfung der ihr vorliegenden…

…des Strafverfahrens zulässig. Anhängig ist ein Strafverfahren - bei verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit mit der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs 3 FinStrG), - bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt werden (vgl Rathgeber, SWK 2009, S 732). Im gegenständlichen Fall hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 9…

…Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, indem er eben bis 05.06.2019 in seinem Unternehmen keine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über Finanz-Online registriert bzw. in Betrieb genommen und keine Überprüfung der Jahresbelege 2017 und 2018 vorgenommen hat, obwohl bereits seit 01. April 2017 die gesetzliche…

…sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs…

…Vermögen der GmbH am 26. Jänner 2011 durchgeführte abgabenrechtliche Prüfung ergeben habe, dass bis zum genannten Konkurseröffnungszeitpunkt für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum 11/2010 weder eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) eingereicht, noch die mit € 32.767,99 ermittelte Umsatzsteuervorauszahlung (UVZ) entrichtet worden sei. Ein diesbezüglich durchgeführtes finanzstrafbehördliches…

…angesichts der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (Sorgepflicht; unterdurchschnittliche bzw. angespannte Einkommenssituation) auf einen Wert von € 2.300,00 zu reduzieren; welcher jedoch gegen das Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 1. Satz FinStrG verstieße, sodass im Ergebnis die von der Finanzstrafbehörde im…

…10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. [...] Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste, soweit nicht allenfalls gemeinnützige Leistungen zu erbringen wären. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären bei der Finanzstrafbehörde einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung…

…realitätsfremd ist, von einem Straftäter zu verlangen, sich beim Finanzamt über die Steuerpflicht für unterschlagendes Geld zu erkundigen. Der Beschuldigte war sich zwar bewusst, dass er Straftaten (wenn er auch von Finanzvergehen nichts gewusst haben will) begangen hat, er damals auch damit gerechnet hat, dass…

…und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Nach § 217 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge…

…Finanzstrafverfahren überschritten wird. Es ist somit eine umfangreiche Ergänzung des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erforderlich, daher war mit Aufhebung des Erkenntnisses des Spruchsenates und Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde vorzugehen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese verfahrensleitende Verfügung einer Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache ist eine…

…in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2013 gegen das Erkenntnis gemäß §§ 136 ff FinStrG des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom…

…Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die über FinanzOnline am 5. Februar 2026 eingebrachte Beschwerde des Bestraften gegen den Bescheid über die Abweisung einer Zahlungserleichterung (für eine Geldstrafe) des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

…wurden der berufungswerbenden GmbH (Bw.) im Sinne des § 111 Abs. 2 Bundesabgabenordnung die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 Euro angedroht, wenn diese die Körperschafts- und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 nicht bis 7. Oktober 2010 einreichen. Da die Bw. der Aufforderung…

…einzuräumen. Damit ist auch der Antrag auf Strafherabsetzung, der in dieser Form allein nicht vorgesehen ist, miterledigt. Zum Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichtentrichtung der Geldstrafe der Beschuldigte von der Finanzstrafbehörde zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert werden wird…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 8. Juli 2014 hat das Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer (Bf) A einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. E (kurz GmbH; StNr. XY )…